13.14.28

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und via Livestream! Eigentlich sollte man annehmen, dass wir in Österreich dank unserer Muttersprache keine oder nur sehr wenige Deutschförder­klassen oder Deutschförderkurse in den Schulen benötigen.

Woran liegt es, dass unserer Schulsystem demnächst insgesamt mehr als 1 200 Deutsch­förderklassen benötigt? Woran liegt es, dass es so viele außerordentliche Schüler gibt, welche die deutsche Sprache nicht beherrschen? Woran liegt es, dass wir speziell in Wien eine so hohe Anzahl an sogenannten Brennpunktschulen haben? – Es liegt daran, dass die SPÖ das Bildungssystem in ihrer Regierungsverantwortung innerhalb der letzten Jahrzehnte an die Wand gefahren hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist keine Polemik, sondern das ist Realität! Gehen Sie einmal mit offenen Augen durch Wiens Schulen! Es ist ganz schlimm, was sich dort teilweise abspielt. Ich kann Ihnen jetzt kurz ein Beispiel bringen: Als ich vor circa 25 Jahren noch schulpflichtig war, war ich in einer sogenannten Integrationsklasse. Wissen Sie, wie eine Integrationsklasse vor 25 Jahren ausgesehen hat, meine Damen und Herren? – In einer Integrationsklasse waren damals ein bis maximal drei Kinder, welche schlecht Deutsch sprechen konnten. Wie sieht heute die Realität in den Schulklassen aus, speziell in der Neuen Mittelschule in Wien? – Dort haben wir bereits mehr als 73 Prozent Schüler mit nicht deutscher Umgangssprache, und das ist durch die Statistik Austria für das Schuljahr 2016 und 2017 belegt, meine Damen und Herren! (Bundesrätin Dziedzic: Und die werden jetzt weniger, oder was?)

Das Problem speziell in Wien – ich komme schon auf Sie zurück – ist das rot-grüne System, meine Damen und Herren! In Wien wurde es nämlich in den letzten Jahr­zehnten verabsäumt, schon im Kindergarten darauf zu schauen, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache gefördert werden, Deutsch zu lernen. Was machen Sie statt­dessen in Wien? – Sie fördern dort die Muttersprache der nicht deutschsprechenden Kinder, und das versteht ja überhaupt keiner! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätIn­nen der ÖVP.)

In Wien haben wir überhaupt das Problem, dass wir 40 Prozent Problemschüler haben, welche Probleme beim Lesen, Schreiben und Rechnen haben – nicht weil sie dumm sind, meine Damen und Herren, nein, sondern weil sie die deutsche Unterrichts­sprache nicht verstehen und dadurch dem Unterricht nicht folgen können. Ich denke, Sie sind sich der Auswirkungen Ihrer verfehlten Bildungspolitik noch gar nicht so bewusst, wenn ich mir Ihre Redebeiträge heute hier anhöre, denn wenn die deutsche Sprache nicht ordentlich gelernt wird, produzieren wir zukünftig Arbeitslose und Parallel­gesell­schaf­ten, meine Damen und Herren. Diese Parallelgesellschaften sind in Wien bereits Realität. (Bundesrat Schennach: Wenn ich die Muttersprache beherrsche ...!)

Schauen Sie sich die Vorgänge in den Atib-Kindergärten an, wo Kinder gezwungen werden, Krieg zu spielen! Schauen Sie sich in den Parks und Schulhöfen um, wo tschetschenische und afghanische Jugendliche ihr Unwesen treiben und andere Kinder einschüchtern! (Bundesrat Schennach: Ja, ja!) Schauen Sie sich die massiv ge­stiegene Gewalt an den Schulen an! Dazu gab es jetzt erst eine Statistik. Sie nennen das dann kulturelle Einheit oder kulturelle Vielfalt, aber das ist ein sehr gefährliches Spiel auf Kosten unserer Kinder, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Das Schlimmste ist, Sie stellen sich heraus und sprechen sich gegen zusätzliche Deutsch­förderklassen aus. Das ist unglaublich! Österreichische Kinder ohne Migrationshinter­grund sind ja schon eine Minderheit an Österreichs Schulen geworden. Wie kommt eigentlich der integrierte Migrant dazu, dass seine Kinder von unwilligen Migranten am Schulerfolg gehindert werden? Auch das müssen wir berücksichtigen. Sie zerstören da mutwillig die Erfolgschancen und die Lebensfreude unserer Kinder! Sie haben Gene­rationen von Wiener Kindern auf dem Gewissen, die Opfer Ihrer verfehlten Bildungs- und Integrationspolitik geworden sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist bereits fünf nach zwölf, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, dass eine Intensivierung der deutschen Sprache stattfinden muss, nicht soll! Kinder, die dem Unterricht nicht folgen können, sollen und müssen gefördert werden, deshalb wird es zukünftig mehr als 1 200 Deutschförderklassen in Österreich geben und mehr als 40 Millionen Euro werden darin investiert. Für Schüler, die neu ins Schulsystem kommen, wird es ab 2019 eine standardisierte Feststellung der Deutschkenntnisse geben.

Wir wollen Chancengleichheit im Bildungssystem, am Arbeitsmarkt und in der Gesell­schaft in Österreich, meine Damen und Herren; dafür sorgen wir – wir, die neue Bun­desregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.20

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann. Ich erteile ihm dieses.