15.05
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Es sind heute schon einige Reden zu diesem Thema gehalten worden. Nicht alle waren, glaube ich, wirklich ernsthaft bei der Sache, sondern da ging es sehr oft um politisches Kalkül oder Ähnliches.
Ich möchte noch ein paar Punkte vonseiten der Landwirtschaft einbringen, weil hier immer wieder Standards erwähnt werden, was auch nicht immer der Realität entspricht.
Vielleicht noch zum Kollegen Schennach, er hat ja den Europarechtler Obwexer zitiert: Er hat gesagt, es hätte sich an diesem Vertrag seit 2016 nichts mehr geändert. – Das ist richtig. – Im nächsten Satz desselben Interviews hat er aber gesagt, der viel zitierte Beipackzettel, den Kern für sich proklamiert, habe überhaupt nichts an dem Vertrag geändert. – Also wenn man jemanden zitiert, dann vielleicht in vollem Umfang und das, was er wirklich gesagt hat. Das sagt auch einiges aus.
Kollegin Reiter hat heute zum letzten Mal geredet. Ich schätze sie sehr, sie gehört sicher nicht zu jenen Grünen, die Armin Wolf als oberlehrerhaft und besserwisserisch bezeichnet hat. Ich möchte aber trotzdem auf einiges eingehen, was du gesagt hast, vor allem in Bezug auf Glyphosat.
Diese Diskussion läuft ähnlich wie die Ceta-Diskussion und läuft ähnlich wie viele Diskussionen bisher, nämlich unfair. Da ist man schnell einmal so weit, dass man Glyphosat in Österreich verbietet. Auf dieses Thema springen dann Zeitungen auf, dann springen Handelsketten auf, und in denselben Handelsketten stehen hundert Produkte ausländischer Produzenten, deren Ernteprodukte direkt mit Glyphosat besprüht wurden. Das ist in Österreich schon lange verboten, aber unseren Bauern wirft man wieder Prügel vor die Füße, da nimmt man es dann nicht so genau mit dem Welthandel. Das alles kann passieren.
So läuft diese Diskussion in Sachen Ceta leider auch. Da gibt es sehr viele Dämonisierungen – wir haben schon gehört, Chlorhuhn und Hormonfleisch, was da alles auf uns zukommt –, das Abkommen gibt es seit sechs Monaten, und es ist nichts davon da. Warum ist nichts da?
Ich stütze mich in meinen Aussagen jetzt auf den Völkerrechtler und EU-Rechtler Universitätsprofessor Dr. Werner Schroeder, den Leiter des gleichnamigen Instituts in Innsbruck. Er sagt, dass es in Kanada zum Teil höhere Standards gibt als in Österreich. Es dürfen dort keine Rohmilchprodukte in Verkehr gebracht werden, es dürfen bei Bioprodukten keine Antibiotika angewendet werden. Dort, wo die Standards niedriger sind, können weiterhin der WTO-Vertrag und die GATT-Verträge in Anspruch genommen werden, die von diesem Handelsabkommen nicht berührt werden, und es kann weiter Beschränkungen für Chlorhühner, für Hormonfleisch geben, so wie jetzt auch. Das hat sich die EU auch ausbedungen. Es gilt auch weiterhin das Vorsorgeprinzip, weil auch dafür diese Verträge in Anspruch genommen werden können. Wenn man aus gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Gründen Bedenken hat, kann man es untersagen, dass solche Produkte auf unsere Märkte kommen. Das ist weiterhin aufrecht. Die EU behält sich, wie gesagt, vor, das auch weiterhin in Anspruch zu nehmen.
Die österreichische Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Wirtschaft braucht in dieser gesamten Ausrichtung Impulse. Wir haben wegen der Sanktionen gegen Russland bedeutende Märkte verloren und wissen nicht – es ist eine gewisse Ungewissheit da –, wie es mit unseren Märkten in Großbritannien aussehen wird, wenn der Brexit vollzogen sein wird.
Unsere Unternehmer haben in Kanada große Möglichkeiten. Die größeren Firmen, die dort aktiv sind, wurden angeführt. Ich kann aus meiner Region sagen, Husky zum Beispiel, eine Firma, die in meiner Nachbargemeinde ihren Standort hat, beschäftigt 260 Mitarbeiter, sie hat kanadische Eigentümer. In dieser Gemeinde gibt es auch eine österreichische Fensterbaufirma, die in Kanada ein Werk hat, von wo die Gewinne nach Österreich zurückkommen. Es gibt sehr viele österreichische Farmer, die in Kanada aktiv sind, umgekehrt kenne ich das eigentlich überhaupt nicht.
Es gibt also sehr viele Möglichkeiten für unsere Unternehmen, und ich glaube, man sollte hier auch die Erfahrungen einbringen. Ich kenne noch die Diskussionen um das EU-USA-Weinhandelsabkommen aus dem Jahr 2006. Diese Diskussionen waren genauso. Damals hat man erklärt, die Amerikaner könnten aus Holzpellets Wein produzieren, den sie bei uns verkaufen werden, sodass wir alle keinen richtigen Wein mehr zu trinken bekommen und unsere Bauern völlig die Basis verlieren werden.
Was hat sich in diesen zwölf Jahren getan? – Die Exporte unserer Winzer nach Amerika haben sich um 100 Prozent, auf 12 Millionen Euro, gesteigert, die Importe aus Amerika stagnieren bei 4 Millionen Euro. Das zeigt, dass wir Österreicher gewohnt sind, unsere Möglichkeiten tatsächlich in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Wir und die Regierung wollen für unsere Bauern, für unsere Unternehmer und für unsere Arbeitnehmer arbeiten. Bei der SPÖ hat man manchmal das Gefühl, ihr wollt nur mehr für die Arbeitslosen und Migranten arbeiten. Ja, es ist so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Heute geht es euch nur um Angstmacherei und Verunsicherung. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ihr wollt politisches Kleingeld machen. – Ja, Oppositionsarbeit ist so, das muss man auch verstehen, denke ich, wenn man politisch aktiv ist.
Ich habe vor zwei Tagen einen tollen Spruch gehört, und der geht so: Wer vor jeder Wolke Angst hat, taugt nicht zu einem Bauern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Am Samstag haben wir zu Hause 7 Hektar Feldfutter gemäht, obwohl für Montag, Dienstag und heute Regen angesagt war. Gestern haben mein Sohn und sein Neffe die Ernte heimgebracht. Hätten wir vor dem Regen Angst gehabt, würde das Feldfutter noch heute, noch in einer Woche und noch in einem Monat auf dem Feld stehen. In der sozialistischen Planwirtschaft war das so, das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich sage deshalb: Packen wir dieses Handelsabkommen bei den Hörnern und holen wir das Beste für uns heraus! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.12
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Georg Schuster. Ich erteile es ihm.