13.14.33

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kollegen Bundesräte! Mir schrieb ein Österreicher, der seit 30 Jahren in Kanada lebt, ein recht aufschlussreiches, interessantes und durchaus humorvolles E-Mail, in dem er ein bissl beschreibt, wie der Kanadier so lebt, wie der Kanadier so tickt, wie Kanada funktioniert. Daraus darf ich Ihnen kurz ein paar Zeilen näherbringen:

Wie tickt der Kanadier, das unbekannte Wesen? Mehr als 30 Jahre lebe ich nun schon in diesem Land, und noch immer stehe ich manchmal ratlos vor der Frage: Wie tickt er eigentlich, der Kanadier? – Dabei ist die Antwort relativ simpel: Er tickt wie wir!

Weiters schreibt er:

Politisch und klimatisch leidensfähig bis zur Selbstaufgabe, konfliktscheu, abwägend; ja nicht auffallen, und wenn, dann nur positiv. So tickt er, der Kanadier!

Man glaubt es kaum, aber der Kanadier hat eine Vorliebe fürs Schlangestehen. Bevor er sich ins Gedränge stürzt, bleibt er lieber still im Hintergrund, bis er angesprochen wird.

Der Kanadier sieht uns als arbeitsam, reinlich, gebildet, humorvoll, stylish, zuverlässig, rührig, erfolgreich und schnell. Dieses Bild hat der Kanadier von uns Österreichern.

Und typisch für den Kanadier ist auch, lieber einmal zu oft: Sorry!, zu sagen als einmal zu wenig, selbst wenn eigentlich kein Grund für die Entschuldigung vorliegt. – Zitatende.

Liebe SPÖ, ihr wollt uns jetzt einreden, dass wir vor diesen Leuten Angst haben sollen? Das glaubt ihr wohl selber nicht, oder? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nein, aber vor dir!) Vor Leuten, die gerne Ahornsirup essen, ein bissel Eishockey spielen und Familie als Lebensziel haben, sollen wir Angst haben? Da habe ich viel mehr Angst vor all jenen Tausenden, die durch sozialistische Bundeskanzler unregistriert zu uns ins Land geholt und importiert wurden, und keiner weiß, was das für Leute sind. Vor denen habe ich viel mehr Angst als vor einem Eishockey spielenden Kanadier.

Aber kommen wir nun ein wenig zur aktuellen Politik der SPÖ: Wie soll ich die Politik der SPÖ bezeichnen? – Es ist die Politik – ja (der Redner stellt eine Tafel, auf der Abg. Kern, die Überschrift „Die SPÖ Wendehälse“ sowie einige Zeitungsmeldungen in Sprechblasen zu sehen sind, auf das Rednerpult und weist darauf), vielleicht passt das am besten – der beleidigten Wendehälse. Da habe ich mich in meiner Recherche ein bissel mit den Zitaten des Herrn Kern auseinandergesetzt. Ich hoffe (die Tafel zurechtrückend), das hält – wunderbar! (Bundesrätin Mühlwerth: So schaut eine Tafel aus!)

Da sind mir ein paar besondere Schmankerln untergekommen, die (in Richtung SPÖ) euch, glaube ich, jetzt gut den Spiegel vorhalten werden.

„Kern gibt grünes Licht für Ceta: SPÖ will Handelsabkommen nicht blockieren“, schrieb „Der Standard“ am 14. Oktober 2016.

„Österreich wird das CETA-Abkommen am Dienstag unterzeichnen. Das SPÖ-Präsidium gab zu Mittag nach [...] Beratungen grünes Licht für das [...] Handelsabkommen der EU mit Kanada.“ – 14.10.2016, orf.at. (Bundesrätin Mühlwerth: Obwohl 88 Prozent der Mitglieder von euch dagegen sind!)

„SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern verteidigte die Zustimmung“ zu Ceta. – 14.10.2016, orf.at.

„Bundeskanzler Kern zu CETA“: „,Ja [...]‘, sagt die SPÖ zum Freihandelsabkommen CETA.“ – Am 14.10.2016 publiziert auf news.orf.at.

„Freihandel – Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat“ unbedingt „verhindern.“ – 30.9.2017, finanzen.at.

„Bundeskanzler Christian Kern [...] hat sich am Wochenende erneut für seine Zustimmung zu CETA gerechtfertigt.“ – „Kronen Zeitung“ am 16.10.2016.

Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat. – „Der Standard“ am 15.9.2016.

„Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern.“ – Herr Kern im „Kurier“ am 14.10.2016. (Bundesrat Samt: Lügenpresse!)

„Ich bin davon überzeugt, dass das, was jetzt vorliegt, eine gute Basis ist, um dem zuzustimmen.“ – Herr Kern im „Kurier“ am 21.10.2016. – Und so geht es weiter.

„Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde ...“ (Bundesrätin Mühlwerth: Hört, hört, SPÖ!) – So Herr Kern in der „Kronen Zeitung“ am 4.10.2017. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber ich sage euch, das war noch nicht das Beste, denn das beste Schmankerl kommt erst. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Als ich auf der Facebook-Seite des Herrn Kern gestöbert habe, habe ich Folgendes gefunden: Kern versucht am 15.10. in zehn Absätzen zu erklären, warum er Ceta so toll findet und warum die SPÖ da voll dahintersteht.

Er erklärt es in zehn Absätzen, und im elften Absatz schreibt er dann Folgendes: „Diese 10 Absätze sind der Versuch zu erklären, warum ich [...] die Unterzeichnung CETAs durch die Europäische Kommission nicht mehr weiter blockieren werde.“

In den ganzen zehn Absätzen davor lobt er Ceta in den Himmel hinauf. – Aber spätestens seit der Erklärung des Herrn Kern, was er unter Regierungsverantwortung verstanden hat, wissen wir, dass bei der SPÖ 95 Prozent Inszenierung und 5 Prozent Arbeit sind. Was will man da erwarten?!

Allerdings hat sich mittlerweile einiges geändert – die Sozialisten sind nicht mehr in der Regierung. (Bundesrätin Mühlwerth: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank, muss man sagen, seid ihr abgewählt worden. Nun versucht ihr halt, ein bisschen Opposition zu machen, die zu 100 Prozent aus Show und Inszenierung und zu 0 Prozent aus Arbeit besteht, und das mit voller Kraft und durch hundertprozentige Hetze und Verbreitung von Fake News. Das ist ein wirklich gewaltiger Quantensprung einer einstigen Regierungspartei – eigentlich peinlich, schämt euch! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.21

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Reinhard Pisec. Ich erteile dieses.