15.14.32

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Köstinger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als freiheitlicher Energiesprecher von Niederösterreich und als Bundesrat begrüße ich das neue Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe. Mit diesem werden alternative Antriebstechnologien gestärkt, die Abhängigkeit von Erdöl verringert und die Umweltbelastung durch den Verkehr begrenzt.

Mit dem Gesetzentwurf wird weiters die längst umzusetzende Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, ABl. L 307 vom 28.10.2014 in nationales Recht umgesetzt, somit kann auch das Vertragsverletzungsverfahren zwischen der Europäischen Kommission und der Republik Österreich beendet werden.

Für unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand ist die Mobilität von Personen und Gütern eine wesentliche Voraussetzung. Ein innovatives und funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem ist nicht nur für das persönliche Wohlbefinden, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Standort entscheidend.

Mobilität ist aber auch in ländlichen Regionen ein wichtiges Thema, nicht nur für den Weg zum Arbeitsplatz, sondern auch für die Freizeit und die Erledigung der täglichen Bedürfnisse. Ein Großteil der Strecken im ländlichen Raum wird mit dem Pkw zurückgelegt, aber auch unter den Berufspendlern ist es die Mehrheit, die den täglichen Weg in die Arbeit mit dem eigenen Pkw zurücklegt.

Über 2 Millionen Menschen in Österreich arbeiten außerhalb ihres Wohnortes. Bei jenen beispielsweise, die nach Wien pendeln, benutzen nur 32 Prozent die öffentlichen Verkehrsmittel. Wir müssen daher sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und die Menschen das Verkehrsmittel frei wählen können. Alternative, umweltschonende Antriebsformen, die den CO₂-Ausstoß im Verkehr reduzieren, wie zum Beispiel Elektro- oder Hybridmotoren, sind mögliche zukunftsträchtige Mobilitätsangebote.

Damit es zu einer noch stärkeren Nutzung dieser Alternativen kommt, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden, das bedeutet vor allem eine bessere Abdeckung der Ladeinfrastruktur. Es sollte unser Ziel sein, auf Basis dieser Innovation sowie weiterer alternativer Kraftstoffe wie Wasserstoff, Biokraftstoffe, Biomethan, Flüssigerdgas und so weiter nachhaltige und klimaverträgliche Mobilität sicherzustellen.

Mit der Schaffung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe ist ein wesentlicher und wichtiger Schritt in Richtung Zukunft vollbracht. Um den erfreulichen Weg bei der Steigerung der Zahl von Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen in Österreich von Platz fünf auf Platz eins der EU fortsetzen zu können, ist es unter anderem notwendig, den Nutzern von Elektrofahrzeugen das Laden an öffentlich zugänglichen Ladepunkten zu ermöglichen, ohne dass ein Dauerschuldverhältnis mit den Betreibern abgeschlossen werden muss.

Als weiterer Kerninhalt des Bundesgesetzes gilt die Verordnungsermächtigung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, um die Einhaltung der zu erfüllenden technischen Spezifikationen für Strom-, Wasserstoff- und Erdgastankstellen zu gewährleisten. Aufgrund der zu erwartenden positiven Auswirkungen des neuen Bundesgesetzes werden wir Freiheitlichen keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.19

Präsident Reinhard Todt: Ich darf nun auf der Galerie unseren ehemaligen Kollegen, den ehemaligen Bundesrat Herrn Franz Perhab begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte.