16.31.43

Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (SPÖ, Kärnten)|: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Gesundheit ist ein sehr, sehr hohes Gut. Diesem Leitsatz zu entsprechen und sie für alle und für den einzelnen Menschen zu bewahren muss unser gemeinsames Ziel sein. Dieses Faktum beinhaltet aber auch die Verpflichtung und die Verantwortung, alles zu tun, um Maßnahmen zu setzen, die der Forderung entsprechen, dieses Gut möglichst lange zu erhalten.

Es gilt heute den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage zur Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zu beraten und über diese Änderungen auch abzustimmen. Das Montrealer Protokoll, das im Jahr 1987 verabschiedet wurde, gilt als Vorbild für ein erfolgreiches multilaterales Umweltabkommen. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich damit, die Emission von Fluorkohlenwasserstoffen und anderen chlor- und bromhaltigen Gasen zu reduzieren, die in der Stratosphäre zum Ozonabbau beitragen.

Diese Änderungen haben gesetzesändernden beziehungsweise gesetzesergänzenden Inhalt. Durch solche Änderungen werden natürlich auch die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Bundesländer berührt, wofür eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.

Seit Anfang der 1980er-Jahre wird eine dramatische Ausdünnung der stratosphärischen Ozonschicht festgestellt, durch welche Lebewesen auf der Erde vor Ultraviolettanteilen des Sonnenlichts geschützt werden. Daher verpflichtet das Montrealer Protokoll zu einem weltweiten schrittweisen Ausstieg aus der Produktion und der Verwendung ozonschichtschädigender Stoffe wie beispielsweise Fluorkohlenwasserstoffe, Halone und ähnliche Kohlenwasserstoffe.

Durch den weltweiten Ausstieg aus der Produktion solcher Stoffe sind seit dem Jahr 2015 bereits erste sehr positive Auswirkungen feststellbar. Die Konzentration der Verursachersubstanzen in der unteren Atmosphäre hat abgenommen. Mit einem Ausstieg aus der Verwendung solcher Produkte wird ein Beitrag zum Ziel des Pariser Übereinkommens zur Eindämmung des klimawandelbedingten Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 Grad Celsius geleistet. Die nunmehr angestrebten Änderungen des Montrealer Protokolls werden zu einer weiteren Verringerung der globalen Erwärmung um circa 0,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 führen. Weitere Beschlüsse internationaler Tagungen, wie beispielsweise 2016 in Kigali, haben zum Ziel, Produktion und Verbrauch von FCKW in den nächsten drei Jahrzehnten drastisch zu reduzieren.

Das Montrealer Protokoll ist ein gemischtes Abkommen. Diese Maßnahmen sind natürlich auch mit zusätzlichen Kosten verbunden, wobei für Österreich der Betrag von 15 bis 20 Millionen Euro für den Zeitraum von 2018 bis 2047 prognostiziert wird.

Der Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist sicherlich eine der schwierigsten Herausforderungen unserer Zeit. In erster Linie geht es um die Chance, die Erderwärmung zu reduzieren, und zwar durch ein globales Verbot der Fluorkohlenwasserstoffe. Es sind dies die bedeutenden Treibhausgase, deren Verbrauch in den letzten Jahren immer stärker gestiegen ist. Die bisher geführten Verhandlungen internationaler Organisationen haben dazu geführt, dass Klimakiller dieser Art nach und nach aus dem Verkehr gezogen werden. Um einem solchen Abkommen zum Erfolg zu verhelfen, ist es allerdings auch wichtig, einen solchen Vertrag nicht nur zu ratifizieren, sondern auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um diese Ziele zu realisieren. Darauf wird künftig auch besonders Bedacht zu nehmen sein.

Wenn alle Länder an einem Strang ziehen, dann können solche globalen Abkommen erfolgreich sein. Die Risiken der Klimaveränderung treffen alle – alle Menschen dieser Welt. Gerade die USA zum Beispiel, der zweitgrößte Umweltverschmutzer in dieser Hinsicht, zieren sich aber noch, die Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen, da der – angeblich eingeschränkten – Wettbewerbsfähigkeit der US-Energiewirtschaft ein weitaus höherer Stellenwert eingeräumt wird. Da zählt die Ökonomie weit mehr als die Ökologie. Es hat dabei den Anschein, dass der amerikanische Präsident nicht genau weiß, was er tun will, er scheint da auch mit sich selbst nicht einig zu sein.

Die Verpflichtung zur Reduktion der Fluorkohlenwasserstoffe bezieht sich sowohl auf die Herstellung als auch auf den Verbrauch. Nach dem weltweiten Ausstieg aus den FCKW im Jahr 2015 zeigen sich bereits positive Erfolge, und die Konzentration der Verursachersubstanzen in der unteren Atmosphäre hat tatsächlich abgenommen. Die Maßnahmen und Kontrollvorschriften wurden in den vielen Änderungsprotokollen – den Protokollen von London, Kopenhagen, Wien und Montreal – laufend angepasst, ergänzt und natürlich auch verbessert. Man erkennt daran die Ernsthaftigkeit in dem sich ständig ändernden Prozess des Klimaschutzes und der Klimaverbesserung.

Das Montrealer Protokoll bestimmt letztlich den Abbau, die Reduktion und das Verbot zerstörender Stoffe wie etwa Fluorkohlenwasserstoffe. In der Änderung geht es nun darum, diese Stoffe nach und nach vom Markt zu verdrängen und sie auch zu verbieten. Im Umweltausschuss, das wurde schon gesagt, wurden diese Änderungen einstimmig beschlossen, und es kann daher natürlich auch die Zustimmung des Bundesrates empfohlen werden – dies unter der Prämisse, Verbesserungen zu beschließen, verbunden mit dem Bekenntnis, danach zu handeln und Verstöße, Zuwiderhandlungen beziehungsweise Nichtbeachtung der vereinbarten Regelungen mit entsprechendem Regress zu ahnden.

Es geht um die Gesundheit. Es geht um unsere Gesundheit und auch um unsere Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern und der gesamten Gesellschaft gegenüber. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat Thomas Schererbauer ist zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.