17.03.06

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier und zu Hause! Wir debattieren unter Punkt 10 der heutigen Tagesordnung ein neues Pflanzenschutzgesetz. Kollege Preineder hat es schon ausgeführt, es soll dem erhöhten Schutz der Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten dienen. Dieses Gesetz steht in Zusammenhang mit der EU-Verordnung zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und der Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften unter anderem im Bereich des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit und der Pflanzenschutzmittel.

Pflanzen- und Tierschutz fördern nicht nur das ökologische Gleichgewicht, sondern fördern in weiterer Folge auch die Gesundheit der Menschen, und wenn das mit einem entsprechenden Kontrollmechanismus ausgestattet ist, haben Sie uns natürlich im Boot. Das heißt, wir werden diesem Gesetz heute zustimmen. Der Bund schafft hier ein Grundsatzgesetz, und die Bundesländer werden in einem vorgegebenen Rahmen die Regelungen vornehmen und ein effizientes Kontrollsystem gewährleisten.

Noch zu etwas Grundsätzlichem: Pflanzenschutz ist insgesamt sehr wichtig, auch für die Landwirtschaft, und wenn der Pflanzenschutz funktioniert, dann erreichen wir gleichzeitig auch viel im Bereich des Tierschutzes und auch vieles im Bereich der Landwirtschaft. Nicht zuletzt ist zum Beispiel das Bienen- und Insektensterben eines der brennendsten Umwelt- und Agrarprobleme der Gegenwart, und es gibt viele nationale als auch internationale Studien, die ein Insekten- und Artensterben aufzeigen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die großflächige Anwendung von Pestiziden aller Art, die intensive Landwirtschaft, der Bodenverbrauch und vieles mehr. Da muss endlich ein Umdenken stattfinden. Meiner Meinung nach – und diese Meinung teilen viele – heißt das: weg von der Flächenförderung, durch die in der EU zurzeit 20 Prozent der Beihilfenempfänger 80 Prozent der Direktzahlungen bekommen, hin zu einer ökologischen, biologischen und zukunftsorientierten Förderung.

Es ist nicht erklärbar und meiner Meinung nach auch nicht hinnehmbar, dass sich der Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen von circa 150 000 Hektar auf 550 000 Hektar erhöht hat, im gleichen Zeitraum die gesamt bewirtschaftete Fläche abnimmt, aber gleichzeitig das Aufbringen der Pestizide und Pflanzenschutzmittel mengenmäßig gleich bleibt. Das bedeutet in Wirklichkeit eine Erhöhung der Intensität der Pestizide, und das kann in der heutigen Zeit keiner von uns so einfach hinnehmen.

Naturschutz, Pflanzenschutz, Artenschutz ist gleichzeitig Menschenschutz. Wir sollten hier gemeinsam auftreten, um unsere Welt, unsere Flora und Fauna nicht einer globalen Haben-nie-genug-Wirtschaft zu opfern. Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns dieses Auftreten danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Samt und Stögmüller.)

17.06

Vizepräsident Ewald Lindinger|: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Schererbauer. Ich erteile dieses.