17.31.22

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die zu dieser Zeit noch ausharren! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber David! Jetzt muss ich natürlich schon auf deinen Debattenbeitrag eingehen, als Mutter einer Tochter, die auch Schüler­vertreterin ist, die in meinem Umfeld groß geworden ist und damit in unserem Werte­bereich aufgewachsen ist: Das Engagement der jungen Damen und Herren hat wirklich nichts mit Parteipolitik zu tun! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Die enga­gieren sich, die kümmern sich, die bemühen sich, die setzen sich ein. Du hast das bereits im Ausschuss so in diese Richtung gedreht, und ich möchte das wirklich zurückweisen! Das Engagement dieser jungen Damen und Herren ist frei von parteipolitischer Vereinnahmung, und dafür stehen wir auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist nicht alles nur in eine Richtung (Bundesrat Stögmüller: ... der eigene Landes­schulvertreter!), und die jungen Damen und Herren können sich sehr wohl ein Bild machen, ein sehr umfassendes Bild, die lassen sich nicht von vordergründigen Dingen blenden. Ich weiß es, ich habe eine 17-jährige Tochter, ich habe noch eine ältere Tochter, und die beiden sind sehr wohl sehr kritisch. Es ist nicht so, dass sie alles, was ihnen vorgebetet wird, auch nachsagen, sondern sie hinterfragen sehr kritisch. – Gott sei Dank, sage ich nur!

Ich wollte eigentlich sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir hier sind, diesen Be­schluss gemeinsam auch in die Tat umsetzen. Als ehemalige Schülervertreterin sage ich: Ich bin froh, dass wir jetzt diese gesetzlichen Rahmenbedingungen haben. Wie meine VorrednerInnen schon ausgeführt haben, haben wir uns dazu bekannt, dass die Jugendlichen ab 16 Jahren wählen, und wir wollen ihnen auch das Rüstzeug dazugeben, damit sie entsprechend informiert sind. Das ist unsere Aufgabe und das ist auch unser Auftrag, und da müssen wir dafür sorgen, dass sie auch die notwendigen Entscheidungshilfen haben, und zwar in allen Bereichen.

Dieses vorliegende Gesetz ist für mich ein wichtiger Baustein, es gibt aber noch an­dere Dinge. Kollegin Gruber-Pruner hat schon die politische Bildung im Unterricht ange­sprochen. Diese ist auch für mich ein ganz wesentlicher Meilenstein. Wir finden das auch im Regierungsprogramm auf Seite 65, dort steht geschrieben, dass politische Bildung ab der fünften Schulstufe kommen soll. Konkret geht es da um die „Erweite­rung von Geschichte und Sozialkunde durch ‚Staatskunde und politische Bildung‘ ab der 5. Schulstufe“, damit unsere staatlichen Grundwerte und die rechtsstaatlichen Prinzipien et cetera noch besser vermittelt werden können. Dazu bedarf es auch einer Änderung im Fach Geschichte, und da müssen wir natürlich alle aktiv mithelfen und es angehen, auch bei der LehrerInnenausbildung.

Auch ich kann nur Positives sagen, zum Beispiel zur Demokratiewerkstatt. Jeder von euch, der schon einmal dabei war, weiß, wie engagiert die jungen Damen und Herren mit den PädagogInnen und den BetreuerInnen der Demokratiewerkstatt arbeiten und uns auch sehr konkrete Fragen stellen. Monika, du hast das bereits gesagt, aus deiner Erfahrung als Bezirksrätin heraus, und ich kann es nur so weitergeben: Ich finde das wirklich gut und begrüßenswert und würde mir auch wünschen, dass die Demokratie­werkstatt in die Länder kommt, damit wir sie noch näher bei uns haben und so noch mehr Jugendliche wirklich an der Hand haben. Auch für meine Salzburger ist es immer schwierig, nach Wien zu fahren, denn da geht es um die Kosten, da geht es um die Betreuung. Es wäre wirklich zu wünschen, dass wir es schaffen, die Demokratie­werk­statt auch in den Bundesländern zu etablieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Was mich aber immer wieder verwundert, ist, dass wir zwar auch Praxisbeispiele im Unterricht haben wollen, dass es dann aber immer so negativ gesehen wird, wenn politisch engagierte Menschen in die Schulen kommen. Da sollte es meiner Meinung nach ein Regelwerk dafür geben, wie das gut zustande kommen kann, und man sollte nicht von vornherein den politischen Mandatarinnen und Mandataren unterstellen, sie wollten nur politisch indoktrinieren. Da geht es ja um Praxiserfahrung, und die Schüle­rinnen und Schüler und die Jugendlichen sind schon sehr motiviert, wenn sie diesen regen Austausch haben.

Ich denke, wir sind alle schon so weit und so reif, dass wir das nicht mit politischer Agitation verwechseln, sondern sehr wohl wissen, wie wir uns da zu benehmen haben. Dass man es leichter ermöglicht, dass diese Dinge auch in die Praxis umgesetzt wer­den, das würde ich mir noch wünschen. Ich bin sehr froh, dass wir hier heute diesen gemeinsamen Beschluss zustande bringen. Ich danke allen, die sich darum bemüht haben, und freue mich, dass die jungen Menschen durch diesen Beschluss noch mehr Anerkennung gewinnen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.36

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minis­ter Hofer zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.