17.40.50

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu dieser Gesetzesänderung sprechen. Es handelt sich dabei auch um die Schaffung einer für internationale Schulen notwendigen Ausnahmeregelung betreffend den Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache.

Mit der Bildungsreform 2017 wurde die notwendige Sprachkompetenz für Pädagoginnen und Pädagogen an Privatschulen auf C1-Niveau festgelegt. Was verlangt das C1-Niveau? Ich möchte es kurz zitieren: „Kann ein breites Spektrum anspruchsvoller, längerer Texte verstehen und auch implizite Bedeutungen erfassen. Kann sich spontan und fließend ausdrücken, ohne öfter deutlich erkennbar nach Worten suchen zu müssen. Kann die Sprache im gesellschaftlichen und beruflichen Leben oder in Ausbildung und Studium wirksam und flexibel gebrauchen. Kann sich klar, strukturiert und ausführlich zu komplexen Sachverhalten äußern und dabei verschiedene Mittel zur Textverknüpfung angemessen verwenden.“

Dieses C1-Zertifikat wurde bisher von Sprachschulen ausgestellt. In Zukunft wird es aber so sein, dass Reifeprüfungszeugnisse und Studienabschlüsse in der Unterrichtssprache Deutsch als gleichwertig mit diesem C1-Zertifikat angesehen werden und eine zusätzliche Prüfung und ein weiterer Nachweis nicht mehr nötig sein werden.

Mit dieser Vereinfachung soll das an sich ja gute Gesetz zugunsten derjenigen noch besser gemacht werden, die zunächst vom Gesetz ausgenommen worden sind, nämlich vor allem die Native Speaker an den internationalen Schulen.

Weiters geht es in diesem Gesetz „um eine Anpassung der Voraussetzungen hinsichtlich der Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung für die Errichtung von Privatschulclustern. Hier soll für den Leiter oder die Leiterin des Schulclusters die Lehrbefähigung für eine der am Schulcluster beteiligten Schulen ausreichen.“ Es geht dabei darum, dass auch bei Schulclustern von Privatschulen die Direktorenbestellungen vielleicht treffsicherer vorgenommen werden können. Damit geschieht eine hundertprozentige Angleichung an die Schulen der öffentlichen Trägerschaften.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch sehr herzlich bei den Lehrerinnen und Lehrern bedanken, die in den diversen Privatschulen in Österreich unterrichten. Sie leisten dort genauso wie auch ihre Kolleginnen und Kollegen an den öffentlichen Schulen nachhaltig gute und wertvolle Arbeit im Sinne der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler und tragen durch ihre Kreativität und auch durch ihren Einsatz zur bunten Vielfalt der österreichischen Schullandschaft bei.

Abschließend möchte ich noch auf den Punkt zu sprechen kommen, der zuvor schon angesprochen worden ist, nämlich die politische Bildung. Ich habe mir hier einen Artikel aus der „Tiroler Tageszeitung“ mitgenommen (den angesprochenen Artikel in die Höhe haltend), den vielleicht die Tiroler schon kennen, aber die anderen noch nicht. Das ist ein großer Artikel mit umfangreichen Ausführungen, in dem berichtet wird, dass man Schülerinnen und Schüler, Jugendliche gefragt hat, was sie über die österreichische Politik wissen, mit welchen Personen die höchsten politischen Ämter der Republik derzeit besetzt sind. Die Antworten waren enttäuschend bis frustrierend: Von Nicht-Wissen bis zu falschen Antworten war alles vertreten. Man konnte auch sehen, dass ein kleiner Teil der Jugendlichen sehr interessiert ist, aber ein größerer Teil sich nicht damit beschäftigt hat.

Deswegen stimme ich da mit Frau Mühlwerth überein und möchte hier sagen, dass ich ganz dringend für ein Unterrichtsfach eintrete, das sich mit politischer Bildung beschäftigt. Es sollte nicht nur, so wie bisher, beim allgemeinen Unterrichtsprinzip der politischen Bildung bleiben, sondern es sollte dafür ein eigenes Unterrichtsfach eingerichtet werden, das jedenfalls neutral geführt werden sollte. Jeder von uns hat seine Ideologie, hat seine Gedanken, hat seine Werte, und man kann vieles so ausdrücken, dass man damit den Jugendlichen den einen oder anderen Hinweis gibt.

Wir alle wissen, dass die Demokratie zerbrechlich ist. Und wenn jemand nichts weiß, muss er alles glauben, was man ihm zu glauben vorgibt. Das ist gerade bei dieser umfangreichen Untersuchung in der letzten Woche sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Ich bitte den Herrn Minister, dieses Anliegen weiterzutransportieren. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.46

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. Ich erteile ihr dieses.