18.25.13

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz­entwurf heute nicht zustimmen. Zum einen geht es bei dieser Maßnahme nur um ein paar Straßenkilometer, die davon betroffen sind. Ich glaube, laut ÖAMTC – ein Kollege hat es schon gesagt – sind es weniger als 1 Prozent der Richtungsfahrbahnen; also wirklich marginal. In diesem Gesetzentwurf ist auch alles sehr schwammig gehalten. Man weiß eigentlich nicht wirklich, ab wann der Pannenstreifen überhaupt freigegeben ist. Reicht dafür schon ein wenig Stop-and-go-Verkehr, oder muss es doch noch etwas mehr stocken oder auch weniger stocken? Unklar ist auch noch, wie schnell in Zukunft auf diesen Pannenstreifen gefahren werden darf. Mir kommt es eher so vor, als ob diese Gesetzesnovelle einfach darauf abzielt, unnötige Baumaßnahmen wie Pannen­streifenverbreiterungen und größere, tiefere Pannenbuchten zu realisieren.

Auch unklar ist, wie das gleichzeitige Funktionieren der jetzt schon nicht funktionie­ren­den Rettungsgassenbildung in Zukunft sichergestellt werden soll; aber ganz ehrlich: Die Situation war auch mit der früheren Pannenstreifenregelung nicht wirklich besser. Glauben Sie mir, ich muss mich in Verrichtung meiner Tätigkeit oft genug mit dem Ret­tungsauto durchquetschen und durchzwängen, und ich darf sagen, durch ein Besetzen des Pannenstreifens wird es für die Rettungswägen und auch für die Feuerwehr in Zukunft wirklich nicht einfacher und nicht besser werden.

Diese Idee, Herr Minister, ist meiner und unserer Meinung nach verkehrs- und umwelt- und auch gesundheitspolitisch unverantwortlich. Schon beim geplanten Pilotprojekt auf der A 4 an der Wiener Osteinfahrt zeigt sich, dass, je nachdem, ob dreispurig bis zur S 1 oder zweispurig ab stadteinwärts, durch die Verkehrslawine zu den Verkehrs­spit­zen mit 33 bis 50 Prozent – je nachdem – mehr an Kapazität zu rechnen ist. Dort ist es aber dann unausweichlich aus mit den Zusatzkapazitäten, und das heißt, es wird im Stadtgebiet und auf der Tangente zu mehr Stau und dadurch zu mehr Umwelt- und Ge­sundheitsbelastung kommen, denn – ganz einfach –: Neue Kapazitäten führen zu mehr Verkehr, fertig, aus!

Auch wenn der oder die eine oder andere diese Maßnahme als gut empfindet, es wäre trotzdem viel sinnvoller, dieses Geld in den öffentlichen Verkehr zu stecken, in die Bahninfrastruktur zu stecken, als ständig irgendwelche Zusatzbaumaßnahmen wieder nur für den Straßenverkehr zu ergreifen. Ich würde uns wirklich wünschen, dass Sie sich um dieses Thema genauso ambitioniert, genauso engagiert wie um das Thema Straßenbau bemühen würden. Das wäre wirklich sinnvoller und würde auch den Pendlerinnern und Pendlern massiv helfen; da brauche ich nur nach Oberösterreich zu schauen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Dziedzic und bei der SPÖ.)

18.27

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich erteile es ihm.