18.38.22

Berichterstatter Peter Samt: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird.

Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates umfasst mehrere Maßnahmen.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich darf daher zur Antragstellung kommen.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile es ihm. – Bitte.