18.59.08

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete und letzte Besucher oben auf der Galerie! Wir reden heute über die Jahresvorschau 2018 des BMVIT auf Grundlage der Vorhaben der EU-Kommission.

Meine beiden Vorredner haben das Ganze eigentlich schon sehr, sehr ausführlich behandelt. Die Hauptprioritäten in diesem Bericht sind Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, der Bogen spannt sich vom digitalen Binnenmarkt bis zum Klimaschutz, Hauptschwerpunkte sind Verkehr, elektronische Mautsysteme, Telekommunikationsregelungen und Regelungen für grenzüberschreitenden Paketzustelldienst.

Ich hoffe, Kollege Krusche hat das richtig gelesen und ich habe mich verlesen, aber beim elektronischen Mautsystem steht ein Satz: Wird von Österreich sehr begrüßt. (Bundesrat Krusche: Das elektronische Mautsystem!) – Na ja, das elektronische Mautsystem ist ein Gesamtpaket. (Bundesrat Krusche: Das steht schon differenziert im Bericht!) – Nein, differenziert leider nicht. Ich bin eigentlich kein Befürworter des elektronischen Mautsystems für Pkw, das brauchen wir nicht unbedingt.

Bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen ist auch ganz wichtig zu erwähnen, dass es grenzüberschreitende UVP-Verfahren geben wird. Das muss alles noch ausgehandelt werden, und da hat Österreich, meiner Meinung nach, auch die richtige Einstellung dazu und eine abwartende Haltung.

Im Großen und Ganzen ist es ein guter Bericht: diejenigen vor den Vorhang, die den Bericht erstellt haben! Er ist gut zu lesen und sehr informativ. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

19.01

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile es ihm.