19.28.35

Bundesrätin Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Hofer! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Krusche ist schon auf den Bericht eingegangen und hat bestätigt, dass er sehr leicht lesbar ist, sehr übersichtlich und auch sehr interessant. Jeder, der sich dafür interessiert, kann innerhalb kürzester Zeit sehr viele Zahlen, Daten und Fakten heraus­lesen, deswegen werde ich Ihnen jetzt auch keine Zahlen herunterbeten.

Ich möchte aber gerne noch eines festhalten, weil es mir als Nutzerin der Bahn wichtig ist: Die Pünktlichkeit der ÖBB im Personenverkehr ist wirklich hervorragend, wenn man das jetzt zum Beispiel mit Deutschland oder Italien vergleicht. (Bundesrätin Mühlwerth: ... Deutschland!) – Vor allem Deutschland, aber auch Italien. Da sollte man also, glaube ich, schon positiv hervorheben, dass wir da ein wirkliches Musterland sind und man sich drauf verlassen kann, dass man mit den ÖBB auch pünktlich ankommt.

Wir von der ÖVP möchten uns ebenfalls für diesen guten, ausführlichen Bericht bedan­ken und werden ihm natürlich die Zustimmung geben.

Dasselbe gilt für den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2016, der im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird. Auch dieser Bericht ist sehr übersichtlich. Die Zahlen, die dort angeführt werden, sind jetzt nicht wirklich überraschend oder neu, denn die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden ja immer für zehn Jahre bestellt, sodass das einfach eine Fortschreibung der letzten Jahre ist; aber auch für diesen Bericht einen herzlichen Dank. Wir werden auch diesem Bericht die Zustimmung geben.

Ich möchte noch 2, 3 Minuten meiner Redezeit nutzen, um mich als Tirolerin mit zwei sehr persönlichen Anliegen an Sie, Herr Minister Hofer, zu wenden. Ich habe ja heute hier das erste Mal die Chance, von Angesicht zu Angesicht mit Ihnen in Ihrer Funktion als Minister für Verkehr und Infrastruktur zu sprechen. (Ruf bei der FPÖ: Geh, machts das nachher!)

Die Tiroler haben ja momentan sehr, sehr große Anliegen, was Ihr Ressort betrifft. Herr Kollege Krusche hat das Thema Transitverkehr, Güterverkehr sehr neutral und relativ emotionslos seziert, die Verlagerung von der Straße auf die Bahn in Tirol. Ich als Einheimische sehe das natürlich ein bisschen emotionaler, und ich bin sehr froh, Herr Minister, Sie heute zu sehen.

Ich möchte mich zuallererst einmal ganz, ganz herzlich persönlich und auch stell­vertretend für die Bürger Tirols bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie so hinter uns stehen. Wir wissen, dass das nicht so ganz einfach ist! Wir wissen das wirklich zu schätzen, dass Sie uns in letzter Zeit sehr den Rücken gestärkt haben, was die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn betrifft. Sie haben die Blockabfertigungen zumindest nicht schlechtgeheißen, und Sie haben uns auch in Deutschland und in Italien sehr unterstützt. – Dafür ganz herzlichen Dank.

Gleich anschließend natürlich die Bitte, uns da auch weiterhin die Stange zu halten und möglichst alle Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, die Sie jetzt im Zuge des EU-Rats­vorsitzes haben, um mit den anderen Ministern, speziell mit dem deutschen Minister, vielleicht doch noch zu Ergebnissen zu kommen. (Präsident Todt übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Krusche hat ja vorgeschlagen, es könnte eine österreichische Initiative geben, den Ausbau der TEN, der Transeuropäischen Netze besser zu koordinieren – da wären wir sofort die Ersten, die dafür sind! Es ist eine Schande, was man aktuell rund um den Brennerbasistunnel hört, und es ist mir wirklich wichtig, dazu festzuhalten, dass diese Ermahnung durch den Europäischen Rechnungshof nicht Österreich betrifft. Weder Tirol noch Österreich haben da irgendein schuldhaftes Verzögern verursacht. Das sind unsere Partner, vor allem in Deutschland, die da schon fast fahrlässig handeln. Wir hoffen sehr, dass wir alle gemeinsam so viel Druck aufbauen können, dass da in nächster Zeit ein bisschen Beschleunigung hineinkommt. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist ein noch viel persönlicherer, weil er meinen Bezirk und meine Heimatregion betrifft, nämlich das Tiroler Oberland. Es geht da nicht um die Bahn, sondern um die Straße. – Sie nicken schon ganz wissend, ich fange jetzt noch mit dem Tschirganttunnel an. Ich hoffe, Sie verzeihen es mir, dass ich heute zu so fortgeschrit­te­ner Stunde dieses Thema anspreche. (Bundesminister Hofer: Das ist das Ein­fachste!)

Wir im Tiroler Oberland hoffen schon sehr, sehr lange, nämlich wirklich Jahrzehnte auf diesen Tunnel, und es hat immer wieder Höhen und Tiefen bei den Initiativen für die­sen Tunnel gegeben. Wir waren ja auch schon einmal so weit, dass eine Umwelt­ver­träglichkeitsprüfung in Angriff genommen worden ist; 2010 wurde das Projekt wieder zurückgereiht. Ich persönlich kämpfe, seit ich jetzt hier in Wien tätig sein darf, für diesen Tunnel. Ich kann auch ganz viele Daten und Fakten liefern und vor allem auch sehr viel Unterstützung mitbringen.

Ich habe ja selber eine Petition in den Nationalrat eingebracht: In meiner Region, dem Oberland, gibt es insgesamt 91 Bürgermeister – die Petition ist von 87 Bürgermeistern unterstützt worden, von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern aus der Region, und natürlich auch sehr stark vom Tourismus. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns einmal austauschen könnten, wenn ich bei Ihnen um einen Termin anfragen darf, und vielleicht können wir uns darüber einmal näher unterhalten. (Bundesminister Hofer: Gerne!)

Es hat 2010 eine Prüfung des BMVIT gegeben, aufgrund der Wirtschaftskrise wurden alle Projekte in Österreich neu bewertet, und auf Basis dieser Bewertung wurde eben unser Projekt zurückgereiht. Mittlerweile sind aber einige Jahre ins Land gegangen, in denen sich der Verkehr maßgeblich verändert hat. Ich würde mich persönlich wirklich sehr freuen, wenn es zumindest möglich wäre, als ersten Schritt eine Neubewertung durchzuführen, worauf man dann die Diskussion aufbauen kann.

Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Hofer, dass Sie mir zugehört haben, und vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, dass ich jetzt zu später Stunde noch meine ganz persönlichen Anliegen vorbringen durfte. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.34

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte. (Bundesrat Samt – zu dem sich auf dem Weg zum Rednerpult befind­lichen Bundesrat Novak –: In gebotener Kürze bitte!)