16.21.17

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie habe ich das Gefühl, dass das ein Kraut-und-Rüben-Tagesordnungspunkt ist. Es ist uns einmal eine Zeit lang unter einem Herrn aus Vorarlberg, Jürgen Weiss, gelungen, Tagesordnungen so zu erstellen, wie sie sinnvoll sind. Ich stehe jetzt hier als Kontraredner, ich rede aber nicht kontra.

Diese sinnlose Zusammenwürfelung von Tagesordnungspunkten, die nichts miteinander zu tun haben, bei der die Administration copy-and-paste-verliebt ist, macht solchen Unfug aber hier zum Standard. Ich hoffe, dass die Präsidiale in Zukunft einmal überlegt, wie man eine ordentliche Tagesordnung macht, bei der man nicht Kraut und Rüben zusammenschmeißt. (Bundesrat Raml: Wer ist denn die Präsidentin? – Bundesrätin Mühlwerth: Red einmal mit deinem Klubobmann oder deiner Präsidentin! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Lieber Edgar, du warst selber im Präsidium, du kennst die Beharrlichkeit von bestimmten Vorgängen, die hier ununterbrochen so erfolgen. (Bundesrat Samt: Was seid ihr heute so wehleidig? Was ist los?)

Ich rede jetzt zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8. Kollege Pisec, normalerweise höre ich dir immer genau zu, aber heute hast du ein bisschen wirtshaustischmäßig, in Plattitüden gesprochen. Normalerweise ist das nicht dein Stil. (Bundesrätin Mühlwerth: Was ist da wirtshaustischmäßig?) Jetzt denke ich mir, dass deine heutigen Ausführungen zur Wirtschafts- und Außenpolitik – wenn du sagst, dass Europa sich vom Schulterschluss mit den USA lösen muss – so zu bewerten sind, dass du gar nicht auf dem Laufenden bist.

Erstens war der Schulterschluss zwischen Europa und den USA nur ganz minimal, was nämlich die Vetos bei Reisen betrifft. Was die Europäische Union beschlossen hat, haben die USA nicht beschlossen. Dort, wo wir Wirtschaftssanktionen gemacht haben, in all diesen Feldern, aus denen Europa sich zurückgezogen hat, sind die USA hineingegangen. (Bundesrat Pisec: Das meine ich ja!) Wenn du schon so ein Wirtschaftsexperte bist, schau dir einmal die Zuwächse der Exporte der USA nach Russland seit dem Einsetzen der Sanktionen Europas an! Dann wirst du sehen: Irgendjemand, nämlich die USA, ist da eingesprungen.

Wir sind also nicht so sehr im Schulterschluss mit den USA, sondern wir sind im Schulterschluss mit einigen Staaten in Europa, die, weil wir da eine Einstimmigkeit brauchen, die Aufhebung der auch meiner Meinung nach nicht wirksamen und etwas unsinnigen Sanktionen verhindern. Deshalb fruchten alle Versuche von einigen Vernünftigen in Europa, aus dieser Sackgasse herauszukommen, die nirgendwo hinführt, nicht. Das hat aber, Kollege Pisec, nichts mit den USA zu tun.

Es hat aber auch das Doppelbesteuerungsabkommen nichts mit der Einladung von russischem Kapital nach Österreich zu tun. Es handelt sich dabei um etwas ganz Normales, nämlich darum, dass man weder zweimal noch gar nicht Steuern zahlt.

Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden getroffen, weil da niemand Steuern gezahlt hat, weil man der jeweiligen Behörde gesagt hat: Ich zahle im anderen Land! Damit herrschten zwischen Schweden und Österreich sozusagen Zustände wie im Schlaraffenland. Wenn man in dem einen Land das eine behauptet hat und im anderen Land das andere, hat man gar keine Steuern gezahlt. Was wir hier tun, sind die Grundsätze der OECD, nämlich das jüngste Protokoll, durchzusetzen. Da geht es um Transparenz – was im Zusammenhang mit der Russischen Föderation auch sehr interessant ist – und Amtshilfe in Steuersachen. Zum anderen geht es aber auch um die OECD-Richtlinien bei der Veräußerung von Immobilien. Das sind alles ganz hervorragende Dinge.

Drittens ist an diesem Abkommen aber interessant, dass sowohl Österreich als auch die Russische Föderation einmal einen Einschub in dieses Doppelbesteuerungsabkommen gemacht haben. Die Russische Föderation hat den Principle Purpose Test als sehr interessanten Einschub gemacht. Das heißt, dass die Russische Föderation eine Missbrauchsklausel eingefügt hat. Bei Gewinnverlagerungen – Kollege Pisec, du willst ja das ganze russische Kapital – gilt es demnach abzuklären, ob man Gewinne nur verlagert, um in die Begünstigung des Abkommens zu kommen. Das hat die Russische Föderation einfügen lassen, weil sie sehr wohl weiß, dass es da zu Missbrauch kommen kann, und das wollte die Russische Föderation verhindern. (Bundesrat Pisec: Und die Steuersätze!)

Wir haben eingefügt, für welches Territorium das gilt, wenn wir jetzt ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Russischen Föderation abschließen, und wir haben eingefügt, dass die Resolution Nummer 68/262 vom März 2014 in dieses Abkommen hineinkommt; diese beschreibt nicht das Territorium der Russischen Föderation, sondern jenes der Ukraine. Deshalb ist klar, dass es da nicht um die Krim geht und dass die Krim nicht Gegenstand ist. (Bundesrat Pisec: Um das geht es nicht! Es geht um die Steuersätze!) Es geht weiters auch um ein wichtiges OECD-Protokoll, das den Informationsaustausch, gegenseitige Informationen über steuerliche Angelegenheiten betrifft.

Das sind drei großartige Dinge, die wir auch umzusetzen haben. Meine Fraktion wird dem zustimmen. Ich bitte aber noch einmal, nicht ständig Kraut und Rüben unter einem zu verhandeln, sodass man dann nicht weiß, ob es eine Pro- oder eine Kontra-Wortmeldung ist. – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Pisec: Lies den Text ordentlich!)

16.28

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Samt. – Bitte.