17.42.54

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe meinem Vorredner, Kollegen Hammerl, recht, heute ist ein großer Tag, nicht nur wegen des Erwach­senenschutz-Gesetzes, das ja schon im Nationalrat beschlossen wurde, sondern weil heute auch terminologische Anpassungen vorgenommen werden, die ganz wichtig sind. Heute ist aber auch deshalb ein großer Tag, weil unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt hat, Ceta nicht zu unterschreiben, bevor nicht ein endgültiges Urteil des EuGH vorliegt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bun­des­rätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Zwischenruf bei der FPÖ.) Dieses Bekenntnis – Sie haben mich dazu inspiriert, Herr Abgeordneter Hammerl – macht diesen Tag zu einem großen Tag. (Ruf bei der FPÖ: Aber wir haben schon geredet über das Demo­kratieverständnis, Frau Kollegin!)

Aber zum Erwachsenenschutz-Gesetz: Das ist eine wichtige Sache, es löst das bis­herige, nicht mehr zeitgemäße Sachwalterrecht ab. Sie haben es in den Eckpunkten schon erläutert. Es hat eine lange Vorgeschichte, und viele haben sich darum verdient gemacht: Abgeordneter Jarolim, Abgeordnete Aubauer und viele, viele andere. Ich war während der letzten Legislaturperiode ja auch im Nationalrat, und wir haben es im Justizausschuss sehr, sehr lange diskutiert. Es wurden Hearings durchgeführt, es hat ein umfassendes Begutachtungsverfahren gegeben, es wurden Expertisen eingeholt und auch eingearbeitet, Änderungsvorschläge aufgenommen, genau so, wie man sich das vorstellt, wie ein Gesetz zustande kommen soll: unter Einbeziehung vieler Exper­tisen, nach eingehender Beratung und Debatten. (Bundesrat Samt: Das habt ihr nie gemacht vorher!)

Wir würden uns auch in dieser Legislaturperiode vorstellen, dass genau so Gesetze zustande kommen sollen, anstelle von Husch-Pfusch- und Drüberfahrgesetzen, wie es leider immer mehr einreißt. Nehmen wir uns ein Beispiel, nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem guten Gesetz, auch von der Art des Zustandekommens her, denn dann kommt eben etwas Gescheites dabei heraus, auf das wir gemeinsam stolz sein können und das wir alle gemeinsam auch mit gutem Gewissen vertreten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Es ist wirklich eine gute, begrüßenswerte Sache. Sie haben es auch erläutert, es geht darum, die Förderung der Selbstbestimmung trotz mentaler Beeinträchtigungen auf­rechtzuerhalten und zu unterstützen – also keine unbefristeten Sachwalterschaften mehr für alle Angelegenheiten. Ich bin auch sehr oft in Pflegeheimen unterwegs, und da hört man immer wieder die Klage, dass sich die Menschen ihren Sachwaltern ausgeliefert fühlen, dass sie unglaublich viel Geld zahlen, sich entmündigt fühlen und dass Dinge passieren, die sie einfach nicht gutheißen. Mit diesem neuen Regime mit abgestuften Formen wird einfach der Privatautonomie und der Selbstbestimmung stärker Rechnung getragen, und es ist ein Gesetz, das absolut der Menschenwürde entspricht.

Es ist also wirklich eine sehr, sehr gute Sache, die aber – das muss man auch betonen oder in Erinnerung rufen – fast dem Sparstift zum Opfer gefallen wäre, weil das Budget offensichtlich nicht so freimütig und nicht gleich zur Verfügung gestellt worden ist. Es hat diesbezüglich also eines großen Aufschreis der Zivilgesellschaft bedurft, dass die Mittel doch freigegeben werden. Sie haben sich dazu ja auch dankenswerterweise geäußert, es war nicht einfach. Es wäre fast wieder gekippt worden, nicht aus inhalt­lichen Gründen, sondern aus finanziellen Gründen, was besonders schade gewesen wäre. An dieser Stelle möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, die einen unüber­hörbaren Aufschrei getätigt haben, bei den Organisationen und Privatpersonen der Zivil­gesellschaft. Ich glaube, ohne diesen Aufschrei wäre es nicht so einfach gegan­gen.

Ich möchte noch etwas dazu sagen, was heute Kollege Samt angesprochen hat. Wo ist er denn? – Da ist er ja. Sie haben heute angesprochen – ich möchte nur kurz dazu Stellung nehmen –, dass aus dem Regionalressort Schickhofer angeblich irgendwelche Förderungen nicht freigegeben worden wären. (Bundesrat Samt: Seit Monaten! Das Budget, Frau Kollegin, das Budget ist nicht freigegeben!) Ich habe mit dem Ressort gerade Rücksprache gehalten. Es sind 600 Projekte in Umsetzung. Selbst wenn das eine oder andere vielleicht jetzt noch nicht eingereicht worden ist oder noch nicht da ist: Es ist nicht aller Tage Abend. (Bundesrat Samt: Sie verstehen das nicht, Frau Kollegin, das Budget ist nicht freigegeben!) Es können die Mittel auch fortgeschrieben werden, also nur, um das nicht unwidersprochen hier stehen zu lassen. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.48

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächster zu Wort gemeldet: Christoph Steiner. Ich erteile dieses.