18.08.41

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kollegen im Plenum! Und an die wenigen, die übrig geblieben sind und uns hier noch zuhören: Herzlich willkommen, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde jetzt nicht wiederholen, was Sie, Herr Mayer, über die Urheberrechtsgesetz-Novelle ausgeführt haben, denn wir finden auch, dass das eine sehr gelungene Gesetzesnovelle ist. Gerade in dem Bereich, wo es um Behinderungen geht, wo es um schwächere Bevölkerungsteile geht, die gar nichts dafürkönnen, ist es notwendig, dass diese unsere Hilfe bekommen. Und es ist eine ganz tolle Sache, dass das auch noch grenzüberschreitend ist.

Es wird auch festgehalten, wer als behindert beziehungsweise sehbehindert ange­sehen wird. Ich möchte da noch ein paar barrierefreie Mittel ergänzen, denn es ge­hören auch Hörbücher dazu, es gehören Leseformate und auch Vorlesetools für Publi­kationen dazu. Video-on-Demand wurde schon genannt.

Es ist eine Klarstellung, dass das legal gemacht werden kann und der Zugang zu Bildung für diese Menschen ermöglicht wird. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt, die Basis für die Gleichstellung, für die Gleichberechtigung sind Bildung, Unterhaltung, aber auch Information.

Ich habe nur ein ganz kleines Problem, und zwar jenes, dass dieser barrierefreie Zugang oft schon mit Barrieren verbunden ist, denn für all diese technischen Dinge braucht man Geld. Da sollten wir als Politiker auch noch einen Schritt weiter denken, dass man das auch den sozial Schwächeren zukommen lässt, denn man braucht Ge­räte, man braucht die Zugänge und man braucht die technische Ausstattung dazu. Einen weiteren Schritt könnten wir noch unternehmen, um zu ermöglichen – hier noch einmal die sozialen Aspekte aufzeigend –, dass man nicht nur Information konsumiert, sondern dass man letzten Endes auch aktiv an der Information teilnehmen kann. Auch da wären von unserer Seite noch Schritte notwendig.

Das alles sind tolle Schritte Richtung Inklusion, was für uns eine Herausforderung ist, aber eine ganz notwendige Sache. Nebenbei bemerkt beschäftigt sich gerade der Europarat mit der Gebärdensprache als Amtssprache, und ich glaube, das ist für Behinderte sehr wichtig.

Gerade in Zeiten wie diesen sollten wir schauen, dass die Schwächeren gestärkt wer­den, dass Behinderten geholfen wird, dass die soziale Sicherheit nicht aus dem Lot kommt, denn gerade ältere und behinderte Menschen haben es sehr schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Seien Sie mir nicht böse, aber da muss ich zwei Themen der letzten Monate anschneiden: Das sind einerseits der 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche (Bun­desrat Schuster: Märchenstunde, Herr Kollege! – Bundesrätin Mühlwerth: Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!), die für Behinderte wirklich nicht leicht sind, und das ist andererseits die Abschaffung der Aktion 20 000, wodurch ältere Behinderte sicherlich benachteiligt sind.

Wir werden ganz genau schauen, dass es zu keiner Schieflage für Schwächere in der Bevölkerung kommt, und auf jeden Fall alle diese guten Vorschläge, die da sind (Bundesrätin Mühlwerth: Sie schaffen es nicht, zu sagen, das Gesetz ist gut!) – Frau Kollegin, lassen Sie mich ausreden; Sie dürfen aber gerne weiterreden, ich warte noch ein bisschen –, sowie diese tolle Novelle unterstützen und vollinhaltlich mittragen. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile ihm dieses.