12.32.45

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie, aber auch an den Bildschirmen zu Hause! Wenn wir heute im Plenum diese Gesetzes­änderung hinsichtlich der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung behandeln und disku­tieren, so sollten wir das aus der Perspektive und in dem Wissen tun, dass es im Ar­beits- und Wirtschaftsprozess eine ständige Weiterentwicklung gibt, dass damit auch eine Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Österreich, eine Stärkung der Wettbe­werbsfähigkeit unserer Unternehmen einhergeht und dass es gleich wichtig ist, einer­seits eine gesetzliche Absicherung zu schaffen, andererseits aber auch für die Arbeit­nehmer eine Freiwilligkeitsgarantie und eine Möglichkeit zu schaffen, ihren Berufsalltag in Abstimmung mit dem Arbeitgeber flexibler gestalten zu können.

Das sollten wir vor dem Hintergrund tun, dass jedem bewusst ist, dass die erfolgrei­chen Unternehmen in Österreich für die positive Wirtschaftsentwicklung in unserem Land verantwortlich zeichnen und ein Unternehmen nur dann erfolgreich sein kann, wenn motivierte Arbeitgeber und motivierte Arbeitnehmer in entsprechendem Zusam­menwirken eine positive Entwicklung gewährleisten. Daher wären alle Arbeitgeber schlecht beraten, wenn sie, so wie es die SPÖ-Seite immer sagt, ausbeuten würden. Sie skizzieren damit immer ein Bild, das nicht der Realität entspricht. Nur im positiven Zusammenwirken können Unternehmen erfolgreich sein. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Liebe Sozialisten, bei all Ihrer Liebe zur Inszenierung – und bei Ihnen besteht ja mitt­lerweile alles aus Inszenierung – ist das, was Sie zu dieser Thematik veranstalten, nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern mittlerweile wirklich erbärmlich und pein­lich, denn es geht nur mehr um Panikmache und Verunsicherung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden immer von der Gewerkschaft, aber Sie sind es, die die Gewerkschaft als Teil der Sozialpartnerschaft für Ihre Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Einige Ihrer Gewerkschafter sind natürlich willfährige Erfüllungsgehilfen, die nicht ein­mal davor zurückschrecken, so wie wir es heute schon gehört haben, mit Pflasterstei­nen und Grabkerzen auszurücken, nein, sie inszenieren sich wirklich als Berufsrabau­ken, teilweise mit Ihrer Unterstützung und den bekannten Silberstein-Methoden und Pi­nocchio-Techniken. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit verlieren Sie aber, und das ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht bewusst, den letz­ten Funken an Glaubwürdigkeit. (Bundesrat Schabhüttl: Das sagt ausgerechnet ein Kärntner Freiheitlicher!) Wenn man selbst vor wenigen Monaten noch hergegangen ist – na hören Sie zu und passen Sie auf! –, eine Arbeitszeitflexibilisierung gefordert hat – Plan A! –, das für unumgänglich gehalten hat, weil man natürlich erkennt, dass starre Arbeitszeitsysteme überholt sind, dann aber das beleidigte Oppositionsentlein spielt und sämtliche Vorhaben torpediert, die Österreich zukunftsfit machen, weil man nicht mehr in der Regierung sitzt, dann ist das einfach unglaubwürdig und eigentlich ein politisches Armutszeugnis. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Diese Bundesregierung zeigt auch mit dieser Gesetzesänderung, dass es wichtig ist, Lösungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen angepasst sind. Die Schwerpunkte sind ausreichend behandelt worden, aber jetzt muss ich Sie wirklich einmal fragen: Erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn die Ar­beitnehmer künftig nach diesem Modell einen Mehrwert erhalten, weil sie die Wahl­möglichkeit haben, ob sie ihre Mehrleistungen in Geld oder Freizeit refundiert bekom­men wollen, und gleichzeitig aber auch eine Freiwilligkeitsgarantie beinhaltet ist!

Erklären Sie mir, was schlecht an diesem Modell ist, das den sozialen Anforderungen gerecht wird, denn es ist halt einmal so, dass Arbeitnehmer sich größere Freizeitblöcke gönnen möchten, dass sie vielleicht auch mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen möch­ten! Entgegen Ihrem verzerrten Realitätsbild hat der durchschnittliche österreichische Arbeitnehmer nicht die Möglichkeiten eines Herrn Kern, der für seine Tätigkeit von der SPÖ 6 100 Euro zu seinem Gehalt von 8 700 Euro fordert und sich das einfach zahlen lässt, weil er sich holt, was er glaubt, das ihm zusteht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn der durchschnittliche österreichische Arbeitnehmer sein Haus abzuzahlen hat oder sich Eigentum schaffen will, so ist er gewillt, dafür zu arbeiten, und muss das auch; er erbringt mehr Dienstleistungen, um sich das zu verdienen und sich mehr leis­ten zu können. Dafür wird hiermit die gesetzliche Grundlage geschaffen, denn das ist ein Grundprinzip dieser Regierung: Leistung muss sich wieder lohnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher geht Ihre Propaganda völlig ins Leere und ist reine Angstmache. Ich habe heute gerade gehört, dass Ihr Nationalrat, Herr Knes, in Kärnten sagt, dass wir im Lavanttal 60 bis 70 Arbeitsplätze verlieren werden, und da hat ihn jetzt sogar der Mondi-Chef einmal endgültig korrigieren müssen, indem er gesagt hat: Das ist nur Angst- und Pa­nikmache, und so geht man mit Menschen nicht um. – Das ist aber Ihre Vorgangs­weise!

Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal verdeutlichen, welches infame und durchschaubare Spiel Sie zu diesem Thema treiben: Man demonstriert mit selbstgemalten, großartigen Plakaten in Wien. Es beteiligen sich die jungen Gewerkschafter, vor allem auch die jun­gen Sozialisten mit einem (die Fotokopie der Abbildung eines Transparents mit der Aufschrift „Gehts 12 Stunden scheißen!“ in die Höhe haltend), wie Sie sehen können, wirklich eindrucksvollen Wortschatz. Das Statement werde ich hier nicht wiederholen, um nicht einen Ordnungsruf in Kauf nehmen zu müssen, aber der Wortschatz ist wohl der Ausfluss der roten Bildungspolitik der letzten zehn Jahre gepaart mit roter Partei­akademierhetorik. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Während in Wien demonstriert wird, produziert man im rot geführten Kärnten eine völlig andere Realität, denn in Kärnten gibt es ein Kärntner Dienstrechtsgesetz und ein Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz (die beiden Gesetzestexte in die Höhe hal­tend), die ganz klar eine tägliche Arbeitszeit von nein, nicht 8 Stunden, nein, nicht 10 Stunden, auch nicht 12 Stunden, sondern von 13 Stunden vorsehen, und das nicht freiwillig, sondern auf Anordnung. (Uh-Rufe, Oho-Rufe und Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dieses Umstands hat auch der Landtagsklub der FPÖ (Ruf bei der SPÖ: Da gibt es ein Dienstrecht!) – passen Sie bitte auf! (Bundesrätin Grimling: Das sind öf­fentlich Bedienstete!) – in der letzten Sitzung des Kärntner Landtages am 6. Juli einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben gefordert, dass wir diese Tagesarbeitszeit genauso, wie wir es hier vorha­ben, auf 12 Stunden reduzieren sollten und auch die Freiwilligkeit hinsichtlich Über­stunden verankern sollten. Und was ist passiert? Was glauben Sie, wer das abgelehnt hat, weil sie gesagt haben, dass sie sowieso irgendwann eine Dienstrechtsreform ma­chen? – Genau, es war wieder einmal die SPÖ! (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP.) Diese SPÖ hat das abgelehnt (Zwischenrufe bei der SPÖ), und zwar genau mit jenen Ge­werkschaftern, die dort im Landtag sitzen und gleichzeitig in Wien demonstrieren. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel aus Kärnten sind die Straßenmeistereien. Bei diesen hat man ein Pilotprojekt einer Vier-Tage-Woche – bitte aufpassen! – mit längeren täglichen Arbeits­zeiten eingeführt. – Richtig, das war auch dasselbe Kärnten, in dem die SPÖ regiert.

Von den ÖBB brauche ich erst gar nicht zu reden, mit dem von eurem obersten Chef so gepriesenen Reformprozess (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl) – da hat er wahrscheinlich übersehen, dass es den 12-Stunden-Arbeitstag schon lange gibt, wie auch in vielen anderen Bereichen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir sehen ganz klar, was da passiert, denn es geht nur um eines: Die SPÖ besitzt eigentlich keine Glaubwürdigkeit mehr und verfolgt deswe­gen eine Taktik des Suderns und der Panikmache. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Grund dafür ist, dass Sie und Ihr Chef, Herr Kern, halt einfach Sand im Opposi­tionsgetriebe haben. Dadurch kommt es ständig zu Verreibern – so wie es früher auch unter eurer Regierung war –, weswegen Sie die Notwendigkeit sehen, mit solchen Ge­schichten von Ihrer Unfähigkeit abzulenken. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher möchte ich abschließend sagen, dass ich dankbar dafür bin, dass diese Bun­desregierung aus ÖVP und FPÖ die bestehenden Anfordernisse erkennt, rasch han­delt und Österreich mit sozialem und wirtschaftlichem Weitblick regiert und damit auch zukunftsfit macht. Es ist mir daher auch eine freudige Aufgabe, mich in den nächsten Jahren entsprechend einbringen zu dürfen. (Bundesrat Koller: Nicht solche Drohungen!)

Diese österreichische Bundesregierung hat nämlich einen neuen Zugang, denn sie übt sich nicht in Selbstinszenierung und leeren Worthülsen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) – so wie gerade eben (Bundesrätin Grimling: Das hat er gerade bewie­sen!) –, sondern geht die Reformprozesse zum Wohle der Bevölkerung konsequent an. Sie leitet sie ein, arbeitet sie ab und handelt dabei wie gesagt zum Wohle Öster­reichs. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.42

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort ist Herr Bundesrat Hubert Koller gemeldet. Ich erteile dieses.