13.30.02

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Den Kollegen aus der eigenen Fraktion brauche ich nicht zu berichtigen, aber Kollegen Bader hätte ich ganz gerne berichtigt, und zwar die Behauptung, dass wir nicht zugestimmt hätten und die SPÖ sich verweigert hätte. 2003 ging es um das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz: Das ist ordentlich verhandelt worden, und die SPÖ hat da auch zugestimmt. Damals war auch so eine Regierung am Werk, wie es heute der Fall ist – aber diesmal ist im Gegensatz zu 2003 nicht verhandelt worden. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mayer: Ich werde es ihm ausrichten!)

13.30

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. – Bitte.