14.22.36

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland)|: Sehr geehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrte - - Wo ist jetzt die zuständige Ministerin? (Bundesrat Schennach: Die ist schon gegangen!) – Die ist schon gegangen. Sehr geehrte Frau Ministerin Schramböck! (Bundesrätin Mühlwerth: ...! Sie ist draußen mit deinem Klub­obmann! Also aus jetzt, ja?) – Wollen Sie herauskommen oder darf ich jetzt? (Bundes­rätin Mühlwerth: Nein, jetzt geht’s!) – Okay, gut.

Ich habe natürlich eine kleine Rede vorbereitet, nichts Langes und auch nicht das Glei­che, was die anderen gesagt haben (Bundesrätin Pfurtscheller: Es ist alles gesagt!), aber wenn der Herr Vizekanzler und die zwei Ministerinnen mir den Ball so auflegen, dann muss ich natürlich schon kurz darauf replizieren.

Als die zwei Ministerinnen vorher sehr schöne Geschichten erzählt haben (Bundesrat Samt: Fürs Geschichtenerzählen seid ihr zuständig!), als sie Halbunwahrheiten erzählt haben, da habe ich mir gedacht: Okay, darauf muss ich eingehen! Dass der Herr Vize­kanzler in seiner Stellungnahme noch eines draufsetzt und erzählt, und ihm während des Erzählens seiner Geschichte ein paar Lacher auskommen, weil er es ja selbst gar nicht glaubt, ist, glaube ich, der Höhepunkt dieser Geschichte. (Beifall bei der SPÖ so­wie des Bundesrates Stögmüller.)

Hier als Vizekanzler polemisch von der Regierungsbank zum Bundesrat zu sprechen, nicht aufzuklären, sondern wirklich nur polemisch zu sein, das hat sich der Bundesrat nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Da redet gerade der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) – Sie können alle herauskommen! Wenn ihr etwas zu sagen habt, meldet euch an, ihr könnt alle herauskommen! (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth und Schuster.)

So, zu den Regierungsparteien; ich fange mit der ÖVP an: Ich muss sagen, die Überra­schung ist für mich nicht groß, denn ich bin schon lange genug in der Politik, um zu wissen, dass es konträre Meinungen gibt und dass wir die hier auch vertreten können. Deshalb ist die härtere Gangart für mich kein Problem. Die politische Einstellung der ÖVP ist für mich auch kein Problem; die ÖVP ist natürlich wirtschaftsorientiert und nicht arbeitnehmerfreundlich. Das war immer so und das wird immer so bleiben, und auch wenn hier Leute sitzen, die vielleicht einmal Arbeitnehmervertreter waren oder spielen oder vom ÖAAB sind, so werden diese auch in Zukunft keine guten Arbeitnehmerver­treter sein, weil sie im Zweifelsfall immer parteipolitisch umfallen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

So, und nun zu meinen freiheitlichen Freunden (Bundesrat Krusche: Wir sind keine Freunde!): Man kann hier wirklich einiges machen und man kann austeilen, wir machen das genauso (Bundesrat Schuster: Einstecken muss man aber auch können!), aber es sollte immer auf einer Ebene bleiben, auf der wir uns danach wiederfinden können.

Wenn Kollege Rösch – er ist jetzt zufällig nicht da, er ist auch ein Arbeitnehmerver­treter, ich weiß nicht, was er vertritt oder welche Arbeitnehmer, aber er heftet sich das an die Brust (Bundesrat Spanring: So viel zum Thema ...!) – nach der Demonstration von irgendeinem Plakat eine Sippenhaftung der SPÖ sieht (Zwischenrufe der Bundes­rätInnen Mühlwerth und Schuster), dann muss ich sagen: Ich würde es mir selbst nie anmaßen, hier eine Sippenhaftung der FPÖ zu sehen. (Rufe bei der FPÖ: Na, na! Geh bitte! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Sie müssen mir zuhören! Es gibt keine Sippenhaftung. Ich würde es mir nie anmaßen, alle FPÖ-Mitglieder mit den verurteilten FPÖ-Mitgliedern gleichzusetzen (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), ich würde es mir nie anmaßen, alle FPÖ-Mitglieder einer gewissen Richtung zuzuord­nen, sondern es gibt Menschen, die bei einer Partei Politik machen, und ich würde da nie von einer Sippenhaftung sprechen. (Bundesrätin Mühlwerth: Nein, das hat die SPÖ nie gemacht! – Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schuster.)

Grundsätzlich will ich dazu sagen und nehme ich für mich in Anspruch, dass sich die Sozialdemokratie immer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein­gesetzt hat (Ruf bei der FPÖ: Bis jetzt!) und das auch in Zukunft machen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Vor hundert Jahren mag das gestimmt haben, aber mittlerweile ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Pfurtscheller.)

Schon aus diesem Grund lehnen wir ein Gesetz ab, in dem kein einziger Punkt – Herr Vizekanzler, kein einziger Punkt! – etwas Positives für die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer beinhaltet. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Hammerl: Das ist gerade auf­geklärt worden! Das haben Sie nicht mitgekriegt!) Eines kann ich Ihnen garantieren: Wir werden in diesem Punkt nicht lockerlassen. Wir werden Seite an Seite mit der Ge­werkschaft, mit der Arbeiterkammer (Ruf bei der FPÖ: Mit den Grünen!) gegen dieses Gesetz auftreten und versuchen, es zu verändern, und wenn es lange dauert. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitszeitverlängerung – auch wenn es nur in einem bestimmten Ausmaß oder nur zu bestimmten Zeiten ist (Bundesrat Preineder: Das ist keine Verlängerung!) – ist in Zei­ten der Digitalisierung, in Zeiten der Umstellung des Arbeitsmarktes, in Zeiten, in de­nen man damit zu rechnen hat, dass in Zukunft weniger Arbeit zur Verfügung steht, nicht nur kontraproduktiv, sondern ist auch menschen-, wirtschafts-, familienfeindlich und gesundheitsschädlich. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Über die Wirt­schaft machst du dir auch Sorgen! – Bundesrat Schuster: Die SPÖ ist gesundheits­schädlich!)

Noch einmal, damit ich das aufkläre: Wenn Politiker, die etwas davon verstehen sollten (Zwischenrufe der Bundesräte Seeber und Tiefnig), oder auch die Frau Ministerin das Beamten-Dienstrechtsgesetz oder das Landesbedienstetengesetz mit dieser Version des Arbeitszeitgesetzes gleichstellen, dann muss ich sagen: Ihr wisst ganz genau, dass das nicht das Gleiche ist. Das ist nur Polemik! (Bundesrat Köck: Willst du jetzt sagen, dass Beamte nichts arbeiten, oder was?) Das wird nur für den Zuhörer gleich­gestellt, während ihr wisst, dass das etwas ganz anderes ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme aus dem Burgenland. Frau Ministerin Schramböck, Sie haben das Burgen­land vorhin erwähnt. Sie haben gesagt, da müssten viele irgendwo anders arbeiten und auspendeln, und durch ihr Auspendeln schädigen sie dann die Umwelt et cetera, et cetera. – Ich muss Ihnen dazu sagen: Auch Sie fahren sehr viel mit Ihrem Dienstwagen mit Chauffeur durch die Gegend. Unsere Pendlerinnen und Pendler haben aber nicht die 17 550,10 Euro, einen Chauffeur und einen Dienstwagen (Bundesrat Steiner: Also noch polemischer geht’s nimmer! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), also ver­unglimpfen Sie nicht unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die pendeln müs­sen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Krusche: Das ist sachliche Politik, die du be­treibst?)

Es gibt im Burgenland über 100 000 Arbeitsplätze. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie zu! (Bundesrat Krusche: Da hör’ ich nicht mehr zu! – Zwischenruf des Bundesrates Samt.) 50 000 Burgenländerinnen und Burgenländer pendeln aus dem Bundesland aus. (Bundesrätin Pfurtscheller: Und mit der Flexibilisierung ist das ein Tag weniger Pendeln! Ist doch super!) – Das ist super; ich erzähle Ihnen, wie super das ist. Sie müssen nur zuhören. (Zwischenrufe der Bundesräte Forstner und Kru­sche.) Gerade diese 50 000 Pendlerinnen und Pendler kann oder wird diese Verschär­fung noch stärker treffen als alle anderen, und ich erzähle Ihnen auch, warum.

Aus meinem Heimatbezirk Güssing – das ist im Südburgenland – pendeln beinahe 4 000 Menschen fast täglich aus, und die meisten davon nach Wien. (Ruf bei der ÖVP: SPÖ-Landeshauptmann ...! – Bundesrätin Zwazl: Ich krieg schon wieder Magen­schmerzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Zuhören! Ich erzähle eh alles.

Da passt diese Geschichte dazu, und ich werde nicht noch einmal die Geschichte vom Pflasterer erzählen. Es gibt so viele Geschichten, ich werde Ihnen eine andere erzäh­len, denn nur mit einem praktischen Beispiel kann man vielleicht verstehen, warum wir so dagegen auftreten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Und jetzt hören Sie zu, das haben sich die Leute verdient! (Bundesrat Krusche: Nein, das haben wir uns nicht ver­dient, dass wir dir zuhören!) – Das, was du verdienst, ist ja egal; die Leute draußen haben sich das verdient.

Erzählen möchte ich von einem Familienvater, der Bernhard heißt. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, eines mit vier und eines mit sechs Jahren. Die junge Familie hat sich vor zwei Jahren ein Haus in der südburgenländischen Gemeinde Olbendorf gebaut. Das ist circa 140 oder 145 Kilometer von Wien entfernt. Er arbeitet – und jetzt hören Sie zu! – in Wien bei einem Betrieb, und er arbeitet vier Tage in der Woche 9,45 Stun­den pro Tag, Montag bis Donnerstag. Das hat er sich selber ausgesucht, weil er das aufgrund einer Betriebsvereinbarung kann, und das hat er für sich selbst so ausge­wählt, weil es Betriebsvereinbarungen gibt. (Bundesrat Köck: Das ist ja ganz anders!)

So, und jetzt erkläre ich Ihnen, warum das so ist und warum das anders nicht möglich wäre. Er steht um 4.10 Uhr auf, um 4.40 Uhr setzt er sich in der Nachbargemeinde in den Bus, das ist die G1-Linie, und fährt nach Wien. Knapp vor 7 Uhr, also 2,25 Stun­den später, trifft er an seinem Arbeitsplatz ein und macht dort von 7 Uhr bis 16.45 Uhr seine Arbeit. Dann geht er zur U-Bahn, fährt wieder zum Busbahnhof und wieder nach Hause. Zu Hause kommt er um 19.10 Uhr an. Er war über 15 Stunden unterwegs. Dann kommt er nach Hause und sieht noch – und das hat er mir wortwörtlich so er­zählt – seine beiden kleinen Kinder, bevor sie schlafen gehen.

Wenn Sie jetzt sagen – und auch wenn es nur vorübergehend ist –, Sie erhöhen die Arbeitszeit auf 12 Stunden, dann heißt das was? – Er steht zur gleichen Zeit, um 4.10 Uhr, auf, nur kommt er nicht 2 Stunden später heim, er kommt 3 Stunden später heim. (Bundesrat Schuster: Freiwillig! – Bundesrat Längle: Das ist freiwillig! Habt ihr das nicht kapiert? – Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Er kommt 3 Stunden später heim! Das verstehen Sie nicht, das wollen Sie auch nicht verstehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden! Bernhard würde seine Kinder erst wieder am Freitag sehen. (Bundesrat Krusche: Wenn man dieselben Un­wahrheiten ständig wiederholt, dann werden sie nicht wahrer!) Er hätte zu Hause 6 Stun­den Zeit zum Schlafen und für alles andere, weil er wieder um 4.10 Uhr aufstehen muss. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist kein Einzelfall. Das gibt es, das kann es geben, und dieses Gesetz ermöglicht so etwas. (Beifall bei der SPÖ.)

Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, von Schwarz und Blau! Sie nennen sich Arbeitnehmervertreter, gestern haben wir gehört, Sie sind die großen Fa­milienvertreter. Na dann gehen Sie stellvertretend hin, schicken Sie jemanden hin, es muss ja nicht der Herr Vizekanzler sein, es muss auch nicht die Frau Sozialministerin sein – danke (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die wieder auf der Regie­rungsbank Platz genommen hat) für Ihr Kommen –, wir haben ja auch eine Kollegin, Frau Bundesrat Hackl, die im gleichen Bezirk daheim ist. Schicken Sie sie hin und sa­gen Sie dem Familienvater, dass das in Zukunft möglich sein kann! Sagen Sie seiner Gattin und seinen Kindern, dass das in Zukunft möglich sein kann! Das werden Sie nicht checken. (Zwischenruf der Bundesrätin Hackl. – Bundesrat Preineder hält eine Tafel mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert“ in die Höhe. – Bundesrätin Pfurtschel­ler: Freiwillig! Freiwillig!)

Können Sie sich vorstellen, dass solche Umstände menschlich sind? Dass das mensch­lich ist? Können Sie so etwas verantworten? – Ich glaube nicht. Wenn Sie ein bisschen Anstand, ein bisschen Gefühl für die Leute hätten, für Familien hätten, dann würden Sie alle, die Sie da sitzen, das Gesetz nicht unterstützen, denn jeder von Ihnen kennt einen solchen Fall. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth – ans Präsidium tretend –: Was ist mit der Redezeit? – Ruf bei der ÖVP: Abdrehen! – Bundesrätin Mühlwerth: Es gibt eine freiwillige Redezeitvereinbarung von 10 Minuten! – Bundesrat Mayer – ebenfalls ans Präsidium tretend –: Dann bitten wir um eine Sitzungsunterbre­chung, wenn das nicht geklärt wird!)

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Es gibt für alle Bundesrätinnen und Bundesräte eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten, und ich bitte darum, dass wir diese freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten auch einhalten. (Beifall bei Bundesrä­tInnen der ÖVP. – Bundesrat Bader: Er hat schon 15! – Ruf bei der FPÖ: Er hört sich selber gern reden! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. – Bundesrat Krusche: Das haben wir schon gehört!)

Bundesrat Jürgen Schabhüttl (fortsetzend): Wenn Sie mich ausreden lassen würden, wäre ich schon fertig. (Bundesrat Krusche: Das interessiert ja keinen! – Bundesrat Lin­dinger: Kollege Krusche, du hast 14 Minuten geredet!)

Ich möchte Ihnen unbedingt noch etwas sagen: Es gibt im Burgenland eine Pendler­vertretung, das Pendlerforum Burgenland, das aus ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, die sich für die Pendlerinnen und Pendler, von denen es im Burgenland eine hohe An­zahl gibt, einsetzen. Sie lehnen – und das will ich unbedingt hier anbringen – die Vor­gangsweise hinsichtlich des im Nationalrat eingebrachten Initiativantrags zur Modifizie­rung des Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz hinsichtlich der Erhöhung der allgemein zu­lässigen Höchstgrenzen der Arbeitszeit von bisher 10 Stunden auf 12 Stunden pro Tag und von bisher 50 Stunden auf 60 Stunden pro Woche geändert werden sollen, strikt ab. Es gibt dazu eine Resolution: Die 60-Stunden-Woche sei ein Anschlag auf die Geldbörsen, auf die Lebensqualität, auf die Gesundheit der burgenländischen Pendle­rinnen und Pendler. (Bundesrätin Mühlwerth – erheitert –: Sag’s in ein Sackerl!) Das Pendlerforum Burgenland fordert eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen statt des Drüberfahrens. (Bundesrat Spanring: Ist sicher ein roter Verein!)

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben es noch in der Hand, auch wenn Sie sich jetzt aufregen. (Bundesrat Samt: Aufregen tut ihr euch!) Sie können da­gegen stimmen, es kann noch neue Verhandlungen geben. (Ruf bei der FPÖ: Das wol­len wir aber nicht!)

Sie können heute auch noch etwas anderes unterstützen. Ich möchte noch einen Ent­schließungsantrag betreffend „gerechte Erreichbarkeit einer 6. Urlaubswoche“ einbrin­gen, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Strache: Was haben Sie die letzten 13 Jahre ge­macht?) – Ich spreche es ja nur an! (Vizekanzler Strache: Also jetzt mit der Flexibilität haben Sie ...! – Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Der Gesetzesvorschlag, der heute debattiert und abgestimmt wird, ist ja nicht sehr positiv für die Arbeitnehmer. Dafür suchen wir einen Ausgleich, und das soll die sechs­te Urlaubswoche sein. (Bundesrat Samt: Unwürdig! Unwürdig dieses Hauses! – Bun­desrat Brunner: Haben wir da jetzt einen Basar?)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechte Er­reichbarkeit einer 6. Urlaubswoche“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. November 2018 eine Re­gierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine gerechte Erreichbarkeit des Rechtsan­spruchs auf eine 6. Urlaubswoche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer un­abhängig von der Dauer der Beschäftigung in einem Betrieb umgesetzt wird.“

*****

Unterstützen Sie diesen Antrag, und wenn es auch nur zur Erleichterung Ihres Gewis­sens ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.39

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Reinhard Todt, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „gerechte Erreichbar­keit einer 6. Urlaubswoche“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Elisabeth Grossmann. – Bitte. (Bundes­rat Krusche: Auch das noch! – Bundesrat Schuster: Jetzt kommt das Finale!)