14.49.46

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung)|: Frau Präsidentin! Kollegen von der SPÖ! Es ist ja nicht zu übersehen, was euer Plan ist. Das ist so eine Art Filibuster und jeder meldet sich dann noch einmal und noch einmal und noch einmal. (Bundesrat Stögmüller: Das ist ja keine Geschäftsordnungswortmeldung!) Okay, ich bin die Letzte, die sagt, dass sie das Rederecht von Mandataren einschränken möchte. Ihr habt natürlich jedes Recht zu reden. (Bundesrat Stögmüller: Das ist eine Wortmeldung!)

Frau Präsidentin! Dann bestehe ich aber auf die Einhaltung der freiwilligen Redezeitbeschränkung. Bitte achten Sie darauf, dass nach 10 Minuten auch Schluss ist! Es ist, wie gesagt, eine freiwillige Vereinbarung, aber wenn die SPÖ dieses Spiel schon spielen muss (Bundesrätin Grimling: Kollegin Grossmann: 9 Minuten 54!), dann bitte ich Sie als Präsidentin aller Bundesräte darum, dass wenigstens die 10 Minuten eingehalten werden. – Danke.

14.50

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Kollegin Mühlwerth, ich habe erstens einmal gesagt, dass es eine freiwillige Beschränkung ist. Zweitens habe ich mir heraussuchen lassen, wie oft in der Debatte die Redezeit überschritten worden ist. Wir haben ab 12 Minuten gezählt, ich war also nicht kleinlich. Acht Mal wurde die Redezeit überschritten, also acht Mal wurde länger als 12 Minuten gesprochen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber etwas anderes als das, was da abläuft!)

Im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen bitte ich die Bundesräte und Bundesrätinnen, die sich jetzt noch zu Wort melden, sich an die freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten zu halten.

Es haben aber acht Bundesräte länger geredet, und zwar nicht nur SPÖ-Bundesräte, sondern auch Bundesräte der anderen Fraktionen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber etwas anderes gewesen!)

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Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte.