15.10
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten) : Sehr geehrter Herr Präsident! (Bundesrat Steiner: Das Pickerl fällt gleich herunter! – Der Redner befestigt den Aufkleber mit der rot durchgestrichenen Zahl 12 am Revers seines Sakkos.) – Danke! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Es sind sehr viele der Zuschriften, die wir erhalten haben, schon von meinen Kollegen und von Korinna Schumann vorgelesen worden. Für den Anfang habe ich mir auch eine herausgesucht; darin steht, dass Österreich sehr erfolgreich war, weil sozialer Friede geherrscht hat und – Frau Zwazl ist ja immer wieder darauf eingegangen – man versucht hat, die Sozialpartnerschaft in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam zu verhandeln.
Du (in Richtung Bundesrätin Zwazl) hast sicher recht, aber in diesem Fall ist es nicht passiert oder es ist nicht zu Ende geführt worden, sonst würden wir heute nicht dastehen (Bundesrat Schuster: Ihr, die Gewerkschaft, seid aufgestanden vom Verhandlungstisch! – Gegenrufe bei BundesrätInnen der SPÖ), wie wir dastehen, und nicht diskutieren, wie wir diskutieren. Eines, Herr Kollege Spanring, möchte ich Ihnen schon mitgeben: Wir hebeln keine Demokratie aus! Das ist das Letzte, was Sozialdemokraten in dieser Republik machen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wogegen wir uns aber verwehren, ist, dass uns die Diskussion verweigert wird – dagegen verwehren wir uns –, sei es im Nationalrat, sei es in den Ausschüssen, sei es hier im Bundesrat. (Bundesrat Krusche: Wir diskutieren schon über 4 Stunden!) – Denk bitte einmal nach, lieber Kollege Krusche! Was im Nationalrat passiert ist, brauche ich, glaube ich, nicht weiter auszuführen. Zu debattieren – auch das möchte ich Herrn Spanring noch einmal sagen – ist keine Schande. Ich glaube, dass man diskutieren sollte; und wenn wir heute einmal ein bisschen länger diskutieren, dann ist das halt einmal so. Schlussendlich sind wir Demokraten in diesem Staat und versuchen, für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schuster.)
Da ich jetzt mehr oder weniger am Schluss dieser Debatte rede und zusammenfasse, was alles gesagt wurde, stelle ich fest, dass es schon immer wieder der 12-Stunden-Tag gewesen ist, der im Vordergrund gestanden ist. Es ist auch darum gegangen, dass man die Pausen und die An- und Abreise dazuzählt – das ist sehr ausführlich mit einer Stundenabfolge erzählt worden –, und da ich mir darüber auch schon Gedanken gemacht habe, glaube ich, dass wir in Zukunft unter Umständen von 16 bis 17 Stunden reden müssen. Wenn man nämlich diese Zumutbarkeitsregel unter Umständen auch aushebelt, sodass es dann hinten und vorne je 2 Stunden sind, dann stehen wir bei diesen 17 oder 18 Stunden.
Es ist heute auch immer wieder die Frage gestellt worden: Was passiert denn dann mit den Familien oder jenen Menschen, die gepflegt werden müssen (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es Facebook!), und vor allem dem Ehrenamt? Dazu möchte ich als Bürgermeister auch kurz Stellung nehmen: Beim Ehrenamt als solchem, wie es eine Tätigkeit bei der Bergrettung, der Feuerwehr oder auch bei vielen anderen Vereinen ist, das dann gepflegt werden muss, haben wir halt schon ein Problem.
Ich möchte auch etwas zu dem sagen, was Herr Seeber gesagt hat: Ich habe nicht gemeint, dass jeder Mensch 12 Stunden arbeiten muss; ich habe nur ein Beispiel genommen. Folgendes wollte ich auch sagen – das ist heute bereits gefallen –: Ich habe einfach das Gefühl, dass es dann halt ein paar Leute geben wird, die das nicht machen, und dass sie, wenn sie es unter Umständen zwei-, dreimal nicht tun, wenn es der Chef von ihnen verlangt, in weiterer Folge nach Hause geschickt oder gekündigt werden.
Was mich beim Thema Bergrettung und Ehrenamt ärgert, ist, dass ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag abgelehnt haben, dass man für jene Menschen, die sich freiwillig dafür einsetzen, die anderen aus der Not helfen und Leben retten, eine Lohnfortzahlung sicherstellt. Das passt da ganz gut dazu und ist nicht vertretbar. Wir vertreten eine ganz andere Ansicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit komme ich auch noch zu den Kindergärten: Wie soll denn das wirklich sein? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, es wurde von Ihnen diesbezüglich vieles bejaht, und dann wurde diese Liste gezeigt, aus der hervorgeht, dass es in Wien und in Kärnten die längsten Kindergartenöffnungszeiten gibt, es aber dann steil nach unten geht. Da sollten wir uns verbessern, das wissen wir ohnehin alle. Die Frau Bundesministerin sagt aber – und da bin ich mir jetzt nicht so sicher –, dass die 140 Millionen Euro, die immer Richtung Land gezahlt worden sind, um 30 bis 50 Millionen Euro reduziert werden sollen. Im Hinblick auf dieses Gesetz ist das nicht richtig. Ich glaube, das ist auch ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Vizekanzler hat zwar vehement versucht, zu relativieren, dass der Mindesturlaub von 5 Wochen auf 4 Wochen geändert werden soll, aber das ist einfach bei Ihnen als Regierungsparteien in Diskussion. Und ich bin da schon vorsichtig, wenn etwas in Diskussion ist, denn dann passiert es am nächsten Tag, dass es umgesetzt wird. Wir sind halt auf der Lauer und versuchen, das Ganze irgendwie zu thematisieren. Wenn es nicht kommt: Gott sei Dank! Sie würden das jedenfalls nicht überleben, denn den Menschen eine Woche Urlaub wegzunehmen, das wäre wahrscheinlich nicht der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurde heute schon gesagt – ich möchte gar keine Namen nennen –, und ich habe ein bisschen geschmunzelt, als ich das in der Zeitung gelesen habe, dass einerseits die Arbeitnehmervertreter der ÖVP sehr viel Kritik am Bundeskanzler üben und andererseits der eine oder andere FPÖ- Arbeiterkammerfunktionär seiner Partei den Rücken kehrt.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss muss ich schon ein paar Dinge zur Rede meines Kollegen Josef Ofner sagen – er ist mittlerweile zurückgekehrt –, weil er das Land Kärnten so hingestellt hat, als würde dort alles falsch laufen. Wir haben dort eine satte Mehrheit – das ist halt einmal so –, die Wähler haben uns gewählt, und wir versuchen, umzusetzen – keine Frage! Dass es in der Vergangenheit für uns schwierig war, liegt auch an der Situation der Hypo – das wissen wir –, aber ich glaube, wir sind alle auf einem guten Weg.
Die Glaubwürdigkeit, die angesprochen wurde, ist schon ein bisschen erschüttert; jetzt ist der Herr Vizekanzler leider nicht da. Ich bin hier heraußen gestanden und bin von euch wirklich geprügelt worden, was das Thema Ceta anbelangt. Der Herr Bundeskanzler hat dann aber genau das getan, wofür wir hier plädiert haben: Er wird das EuGH-Urteil abwarten, bevor er das unterschreibt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Der Bundespräsident! – Bundesrat Krusche: Ist ja eh das Gleiche!) – Bundespräsident, Entschuldigung! Das Gleiche geschieht in Deutschland.
Jetzt muss ich schon Folgendes feststellen – lieber Kollege, ich glaube, du bist ja so wie ich auch Bürgermeister –: Wenn man uns sagt, dass es uns an Glaubwürdigkeit fehlt, dann müsste ich auch sagen, was Herr Strache schon alles an Glaubwürdigkeit verloren hat (Zwischenruf des Bundesrates Schuster) – alleine mit der Unterschrift unter Ceta, alleine im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zum Nichtraucherschutz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Alles, was dazugehört, ist leider Gottes nicht eingetroffen. Deshalb rede ich jetzt gar nicht mehr von diesen ganzen Sozialkürzungen, die da passiert sind, wie jener bei der Aktion 20 000.
Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch sagen, und, Frau Bundesministerin, da geht es um die AUVA, die Kabeg und Ihre Unterschrift, die fehlt (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja ...!) – ich sage es ja nur –: Die (in Richtung Bundesrat Ofner) Kollegen im Kärntner Landtag, Herr Darmann und Herr Leyroutz, haben das folgendermaßen hingestellt: Ihr Sozialdemokraten braucht keine Sondersitzung des Landtages zu machen, weil die Frau Bundesministerin das sowieso unterschreibt. – Frau Bundesministerin, Sie haben das bis heute noch nicht unterschrieben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ich fordere Sie einfach auf: Unterschreiben Sie das! Ich bitte Sie, das zu unterschreiben, damit wir dann nicht auch sagen müssen, was bereits gesagt wurde: dass es an Glaubwürdigkeit fehlt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Meine Damen und Herren! Meine Redezeit geht schon zu Ende. Es gäbe noch viel zu sagen, und es wurde auch schon viel gesagt. (Bundesrat Schuster: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!) Ich hoffe, dass wir noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen, allein mir fehlt der Glaube.
Ich möchte zwei Anträge einbringen:
Antrag
der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 54 Abs. 4 GO-BR auf geheime Abstimmung
Die unterzeichneten BundesrätInnen beantragen hinsichtlich des Antrags auf Erhebung eines Einspruchs über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), eine geheime Abstimmung.
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Antrag
der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 54 Abs. 4 GO-BR auf geheime Abstimmung
Sollte der Antrag auf Erhebung eines Einspruchs über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), keine Mehrheit bekommen, so beantragen die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), eine geheime Abstimmung.
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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.21
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.