15.10.53

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten)|: Sehr geehrter Herr Präsident! (Bundesrat Steiner: Das Pickerl fällt gleich herunter! – Der Redner befestigt den Aufkleber mit der rot durchgestrichenen Zahl 12 am Revers seines Sakkos.) – Danke! Frau Bundesmi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Es sind sehr viele der Zuschriften, die wir erhalten haben, schon von meinen Kollegen und von Korinna Schumann vorgelesen worden. Für den Anfang habe ich mir auch eine he­rausgesucht; darin steht, dass Österreich sehr erfolgreich war, weil sozialer Friede ge­herrscht hat und – Frau Zwazl ist ja immer wieder darauf eingegangen – man versucht hat, die Sozialpartnerschaft in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam zu verhan­deln.

Du (in Richtung Bundesrätin Zwazl) hast sicher recht, aber in diesem Fall ist es nicht passiert oder es ist nicht zu Ende geführt worden, sonst würden wir heute nicht da­stehen (Bundesrat Schuster: Ihr, die Gewerkschaft, seid aufgestanden vom Ver­handlungstisch! – Gegenrufe bei BundesrätInnen der SPÖ), wie wir dastehen, und nicht diskutieren, wie wir diskutieren. Eines, Herr Kollege Spanring, möchte ich Ihnen schon mitgeben: Wir hebeln keine Demokratie aus! Das ist das Letzte, was Sozialde­mokraten in dieser Republik machen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wogegen wir uns aber verwehren, ist, dass uns die Diskussion verweigert wird – da­gegen verwehren wir uns –, sei es im Nationalrat, sei es in den Ausschüssen, sei es hier im Bundesrat. (Bundesrat Krusche: Wir diskutieren schon über 4 Stunden!) – Denk bitte einmal nach, lieber Kollege Krusche! Was im Nationalrat passiert ist, brau­che ich, glaube ich, nicht weiter auszuführen. Zu debattieren – auch das möchte ich Herrn Spanring noch einmal sagen – ist keine Schande. Ich glaube, dass man disku­tieren sollte; und wenn wir heute einmal ein bisschen länger diskutieren, dann ist das halt einmal so. Schlussendlich sind wir Demokraten in diesem Staat und versuchen, für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Schuster.)

Da ich jetzt mehr oder weniger am Schluss dieser Debatte rede und zusammenfasse, was alles gesagt wurde, stelle ich fest, dass es schon immer wieder der 12-Stunden-Tag gewesen ist, der im Vordergrund gestanden ist. Es ist auch darum gegangen, dass man die Pausen und die An- und Abreise dazuzählt – das ist sehr ausführlich mit einer Stundenabfolge erzählt worden –, und da ich mir darüber auch schon Gedanken ge­macht habe, glaube ich, dass wir in Zukunft unter Umständen von 16 bis 17 Stunden reden müssen. Wenn man nämlich diese Zumutbarkeitsregel unter Umständen auch aushebelt, sodass es dann hinten und vorne je 2 Stunden sind, dann stehen wir bei diesen 17 oder 18 Stunden.

Es ist heute auch immer wieder die Frage gestellt worden: Was passiert denn dann mit den Familien oder jenen Menschen, die gepflegt werden müssen (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es Facebook!), und vor allem dem Ehrenamt? Dazu möchte ich als Bürger­meister auch kurz Stellung nehmen: Beim Ehrenamt als solchem, wie es eine Tätigkeit bei der Bergrettung, der Feuerwehr oder auch bei vielen anderen Vereinen ist, das dann gepflegt werden muss, haben wir halt schon ein Problem.

Ich möchte auch etwas zu dem sagen, was Herr Seeber gesagt hat: Ich habe nicht gemeint, dass jeder Mensch 12 Stunden arbeiten muss; ich habe nur ein Beispiel ge­nommen. Folgendes wollte ich auch sagen – das ist heute bereits gefallen –: Ich habe einfach das Gefühl, dass es dann halt ein paar Leute geben wird, die das nicht ma­chen, und dass sie, wenn sie es unter Umständen zwei-, dreimal nicht tun, wenn es der Chef von ihnen verlangt, in weiterer Folge nach Hause geschickt oder gekündigt wer­den.

Was mich beim Thema Bergrettung und Ehrenamt ärgert, ist, dass ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag abgelehnt haben, dass man für jene Menschen, die sich freiwillig dafür einsetzen, die anderen aus der Not helfen und Leben retten, eine Lohnfortzahlung si­cherstellt. Das passt da ganz gut dazu und ist nicht vertretbar. Wir vertreten eine ganz andere Ansicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit komme ich auch noch zu den Kindergärten: Wie soll denn das wirklich sein? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, es wurde von Ihnen diesbezüglich vieles bejaht, und dann wurde diese Liste gezeigt, aus der hervorgeht, dass es in Wien und in Kärnten die längsten Kindergartenöffnungszeiten gibt, es aber dann steil nach unten geht. Da sollten wir uns verbessern, das wissen wir ohnehin alle. Die Frau Bundesmi­nisterin sagt aber – und da bin ich mir jetzt nicht so sicher –, dass die 140 Millionen Eu­ro, die immer Richtung Land gezahlt worden sind, um 30 bis 50 Millionen Euro redu­ziert werden sollen. Im Hinblick auf dieses Gesetz ist das nicht richtig. Ich glaube, das ist auch ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Vizekanzler hat zwar vehement versucht, zu relativieren, dass der Mindestur­laub von 5 Wochen auf 4 Wochen geändert werden soll, aber das ist einfach bei Ihnen als Regierungsparteien in Diskussion. Und ich bin da schon vorsichtig, wenn etwas in Diskussion ist, denn dann passiert es am nächsten Tag, dass es umgesetzt wird. Wir sind halt auf der Lauer und versuchen, das Ganze irgendwie zu thematisieren. Wenn es nicht kommt: Gott sei Dank! Sie würden das jedenfalls nicht überleben, denn den Menschen eine Woche Urlaub wegzunehmen, das wäre wahrscheinlich nicht der rich­tige Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde heute schon gesagt – ich möchte gar keine Namen nennen –, und ich habe ein bisschen geschmunzelt, als ich das in der Zeitung gelesen habe, dass einerseits die Arbeitnehmervertreter der ÖVP sehr viel Kritik am Bundeskanzler üben und ande­rerseits der eine oder andere FPÖ- Arbeiterkammerfunktionär seiner Partei den Rü­cken kehrt.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss muss ich schon ein paar Dinge zur Rede meines Kollegen Josef Ofner sagen – er ist mittlerweile zurückgekehrt –, weil er das Land Kärnten so hingestellt hat, als würde dort alles falsch laufen. Wir haben dort eine satte Mehrheit – das ist halt einmal so –, die Wähler haben uns gewählt, und wir versu­chen, umzusetzen – keine Frage! Dass es in der Vergangenheit für uns schwierig war, liegt auch an der Situation der Hypo – das wissen wir –, aber ich glaube, wir sind alle auf einem guten Weg.

Die Glaubwürdigkeit, die angesprochen wurde, ist schon ein bisschen erschüttert; jetzt ist der Herr Vizekanzler leider nicht da. Ich bin hier heraußen gestanden und bin von euch wirklich geprügelt worden, was das Thema Ceta anbelangt. Der Herr Bundes­kanzler hat dann aber genau das getan, wofür wir hier plädiert haben: Er wird das EuGH-Urteil abwarten, bevor er das unterschreibt. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Der Bun­despräsident! – Bundesrat Krusche: Ist ja eh das Gleiche!) – Bundespräsident, Ent­schuldigung! Das Gleiche geschieht in Deutschland.

Jetzt muss ich schon Folgendes feststellen – lieber Kollege, ich glaube, du bist ja so wie ich auch Bürgermeister –: Wenn man uns sagt, dass es uns an Glaubwürdigkeit fehlt, dann müsste ich auch sagen, was Herr Strache schon alles an Glaubwürdigkeit verloren hat (Zwischenruf des Bundesrates Schuster) – alleine mit der Unterschrift unter Ceta, alleine im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zum Nichtraucher­schutz. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.) Alles, was dazuge­hört, ist leider Gottes nicht eingetroffen. Deshalb rede ich jetzt gar nicht mehr von die­sen ganzen Sozialkürzungen, die da passiert sind, wie jener bei der Aktion 20 000.

Eines möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch sagen, und, Frau Bundesminis­terin, da geht es um die AUVA, die Kabeg und Ihre Unterschrift, die fehlt (Bundesminis­terin Hartinger-Klein: Ja ...!) – ich sage es ja nur –: Die (in Richtung Bundesrat Ofner) Kollegen im Kärntner Landtag, Herr Darmann und Herr Leyroutz, haben das folgender­maßen hingestellt: Ihr Sozialdemokraten braucht keine Sondersitzung des Landtages zu machen, weil die Frau Bundesministerin das sowieso unterschreibt. – Frau Bundes­ministerin, Sie haben das bis heute noch nicht unterschrieben. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.) Ich fordere Sie einfach auf: Unterschreiben Sie das! Ich bitte Sie, das zu unterschreiben, damit wir dann nicht auch sagen müssen, was bereits gesagt wurde: dass es an Glaubwürdigkeit fehlt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Meine Damen und Herren! Meine Redezeit geht schon zu Ende. Es gäbe noch viel zu sagen, und es wurde auch schon viel gesagt. (Bundesrat Schuster: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit!) Ich hoffe, dass wir noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen, allein mir fehlt der Glaube.

Ich möchte zwei Anträge einbringen:

Antrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 54 Abs. 4 GO-BR auf geheime Abstimmung

Die unterzeichneten BundesrätInnen beantragen hinsichtlich des Antrags auf Erhebung eines Einspruchs über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das All­gemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), eine geheime Abstimmung.

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Antrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 54 Abs. 4 GO-BR auf geheime Abstimmung

Sollte der Antrag auf Erhebung eines Einspruchs über den Beschluss des Nationalra­tes vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), keine Mehrheit bekommen, so bean­tragen die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeit­gesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geän­dert werden (303/A sowie 9997/BR d.B. und 10024/BR d.B.), eine geheime Abstim­mung.

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.21

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile es ihm.