Berichterstatter Mag. Dr. Michael Raml: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich erstatte Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 sowie weitere Bundesgesetze geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2018).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher direkt zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Spanring. Ich erteile es ihm.