17.01.04

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretärin! Kollegen Bundesräte! Herr Schennach, ich habe bei Ihrer Rede ein bisschen mitgeschrieben: Sie haben jetzt zehn- oder elfmal, glaube ich – zum Schluss auch noch einmal –, gesagt: Ich verstehe das nicht! Ich weiß schon, das wol­len Sie nicht verstehen. Flucht ist nicht illegal, da haben Sie recht, aber die illegale Einreise in einen Staat ist immer noch ein Verbrechen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Gott sei Dank, das neue und scharfe Fremdenrechtsänderungsgesetz wird heute be­schlossen! Den Bürgern und mir in diesem Land fällt ein riesiger Stein vom Herzen: Endlich gibt es klare und scharfe Regeln, die die ungezügelte Massenzuwanderung in unser schönes Österreich kräftig reduzieren werden. Durch dieses Gesetz wird wieder Recht und Ordnung in Sachen Asyl und Migration in diesem Land hergestellt. Es wird klar zwischen Asyl, Migration und illegaler Migration unterschieden und auf die Ent­wicklungen seit 2015 reagiert. Nichts anderes wird mit diesem Gesetz nun gemacht.

Der zuständige Innenminister und wir wurden genau dafür gewählt, um freiheitliche Forderungen umzusetzen, und nicht dafür, um irgendwelchen Träumereien einer Multi­kultifantasie den Weg zu bereiten. Wenn es nach euch ginge, müsste sich alles und jeder den Geflüchteten und den Migranten unterordnen und ihnen am besten noch den roten Teppich ausrollen. Nicht mit uns, das kann ich euch versprechen!

Mit diesem Gesetz ist nun die Zeit der falschen Toleranz endgültig vorbei. Es wird klar­gemacht, dass bei uns nicht uneingeschränkt Milch und Honig fließen.

An die Damen und Herren Genossen! Ja, uns ist die Sicherheit unserer Bürger in die­sem Land jeden einzelnen Euro wert, den wir dafür in die Hand nehmen müssen. (Bei­fall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Weber: Der ist falsch angelegt!) Denn: Die fleißigen Steuerzahler in diesem Land haben es sich verdient, in Sicherheit und Ruhe in Österreich leben zu können.

Mit dieser Gesetzesnovelle wird es künftig nicht mehr möglich sein, in jenes Land, aus dem man angeblich geflohen ist, zu fahren, um dort Urlaub zu machen. Sollte sich nun ein Asylwerber oder ein Asylant entscheiden, wieder in sein Heimatland zurückzufah­ren, um dort Urlaub zu machen, dann sei ihm das unbenommen, nur: Er braucht nicht zu glauben, dass er dann, wenn er wieder zurückkommt, hier bleiben kann. Nein, dann wird ihm der Status eines Asylanten aberkannt.

In Zukunft herrschen an unseren Grenzen wieder die österreichischen Gesetze und nicht eine linkslinke Willkommenshysterie, meine Damen und Herren Genossen. In Zukunft, ab 1.9.2018, wird es auch möglich sein, auf die Handydaten zuzugreifen, um feststellen zu können: Wer ist das? Wo kommen die Leute wirklich her? Welche Route wurde von ihnen benutzt? Reiste man eventuell schon durch mehrere sichere Länder, um sich noch sein Wunschdomizil auszusuchen? Denn eines ist klar: Wir alle haben noch nie davon gehört, dass ein Flüchtling oder sogenannter Migrant sein Handy ver­loren hat. Die Reisedokumente und Reisepässe verliert er allerdings gerne und wahr­scheinlich recht schnell.

Genau deshalb muss sich der Staat, um sich nicht hinters Licht führen zu lassen, eben über die Geodaten der Mobiltelefone die Informationen holen. Da trifft eines ganz gut zu: Vertrauen ist schon gut, in diesem Fall allerdings Kontrolle zehnmal besser. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge kosten den Steuerzahler zusätzlich zum Si­cherheitsrisiko enorm viel Geld. Deshalb wird es in Zukunft möglich sein, den soge­nannten Flüchtlingen bis zu 840 Euro abzunehmen, um einen Teil der Kosten für die Bundesbetreuung, die er verursacht, abzudecken. Wenn jemand Tausende von Euro für die Bezahlung einer Schlepperbande übrig hat, dann kann er auch zu den Kosten für seine eigene Versorgung ein wenig beisteuern. In der Schweiz ist dies seit vielen Jahren gängige Praxis. Dort haben auch EU-Bürger einen sogenannten Ausländer­ausweis mitzuführen, dort wird kein Unterschied unter Ausländern gemacht.

Es gibt genügend legale Wege, um nach Österreich einwandern zu können. Als Bei­spiel sei die Rot-Weiß-Rot-Card genannt. Wer dies aber illegal versucht, dem wird mit diesem Gesetz eines klargemacht: Nicht mit uns!

In Österreich wird weiterhin jeder Mensch, der in seinem Land aufgrund von Verfol­gung, wegen seiner politischen Einstellung, seiner religiösen Einstellung, seiner se­xuellen Einstellung, seines Geschlechts oder seiner Rasse um sein Leben fürchten muss, Schutz auf Zeit bekommen. Das steht natürlich klar außer Frage. Allerdings müssen sich auch diese Leute an die Regeln und Pflichten in unserem Land halten, wie dies jeder andere Staatsbürger auch tun muss, sonst haben sie ihren Schutz auf Zeit in unserem Land verwirkt.

Durch dieses neue Gesetz werden die Verfahren natürlich schneller. Nun kommt man schnell an alle relevanten Informationen heran, die man für ein schnelles Asylverfahren braucht. Weiters wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass sich dubiose linke Anwälte einen Sport daraus machen, die Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, um nach mehreren Jahren sagen zu können: Na jetzt sind die Illegalen aber so gut in­tegriert, jetzt müssen wir die Illegalen schon zu Legalen machen. – Liebe dubiose linke Anwälte, jetzt braucht ihr bald eine neue Geschäftsidee!

Abschließend: Diese neue Regierung wird nun sicherstellen, dass sich das Jahr 2015 nie mehr wiederholen kann und wir auch nie wieder diese dubiose Diskussion eines „Türls mit Seitenteilen“ führen müssen, denn etwas Unwürdigeres als diese Diskussion ha­be ich in Österreich selten erlebt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

Folgendes, liebe Genossen, möchte ich euch noch ins sozialistische Stammbuch schreiben (Ruf bei der SPÖ: Wir sind nicht deine Genossen!): Die FPÖ wurde gewählt, um in diesem Land wieder Recht und Ordnung herzustellen. Genau das werden wir in den nächsten Jahren im Bereich Sicherheit auch konsequent durchziehen.

Zum Schluss habe ich für euch noch ein Zitat von Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kal­kutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Seeber.)

17.09

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl zu Wort gemeldet. – Bitte.