18.56.02

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, zur Debatte steht die Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und Ungarn. Ursprünglich entstand dieser Vertrag ja schon im Jahre 2006 und hatte eben Vorbeugung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zum Ziel. Das wird jetzt hier angepasst, verbessert, womit auch auf aktuelle Ereignisse und Geschehnisse reagiert wird.

Was wird alles gemacht? – Durch dieses Abkommen wird die Verfolgung von Perso­nen, die sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchen, möglich sein. Wie wir alle wissen, endet die Kriminalität ja nicht an der Grenze, auch nicht an einer Staatsgrenze, das war auch früher nicht anders. Mit dieser neuen Anpassung werden wir dem entge­genwirken.

Was kann man noch machen? – Es wird in Zukunft einen gemischten Streifendienst geben. Auch das ist erfreulich und gut, weil man sich so gegenseitig unterstützen, Er­fahrungen austauschen und vor allem auch über die Grenzen hinweg patrouillieren kann.

Allgemein ist auch sehr positiv zu nennen, dass es hier spezielle grenzüberschreitende Maßnahmen in den Bereichen Eisenbahn- und Schiffsverkehr gibt. Wie wir alle wissen, fahren auf der Donau nämlich sehr, sehr viele Schubschiffe und auch andere Schiffe. Diese werden immer wieder für illegale Migration oder sonstige kriminelle Zwecke be­nutzt.

Ebenso wird hier darauf geachtet, dass die Sicherheit im Straßenverkehr hochgehalten wird. Ein weiterer Punkt ist die Korruptionsbekämpfung, eine bessere Amtshilfe gene­rell sowie bestmögliche Verhinderung von Finanzvergehen.

Wie im Ausschuss schon angesprochen wurde, gibt es dann auch eine Durchbeförde­rung. Das wird eben möglich gemacht. Andererseits wird insbesondere der Informa­tionsaustausch sehr hochgehalten.

Erfreulich ist auch, dass wir eine neue Regierung haben, die gute Beziehungen mit Ungarn pflegt. Ich halte generell fest, dass es sehr gut ist, wenn man mit seinen Nach­barn gute Beziehungen hat. Das war leider bei der Vorgängerregierung nicht der Fall. Wir kennen alle noch diese Streitereien zwischen dem ehemaligen Kanzler Faymann und der Regierung in Ungarn. Jetzt ist das geändert worden, man hat also auch in die­sem Bereich erste wichtige und gute Schritte gesetzt.

Abschließend möchte ich sagen: Wir werden diesem Gesetz gerne unsere Zustim­mung erteilen. Wie ich gesehen habe, gibt es dazu Einstimmigkeit. Es freut mich sehr, dass sich dafür hier eine breite Zustimmung findet. Schließlich müssen wir unseren Beamtinnen und Beamten, insbesondere eben der Polizei, den Sicherheitskräften all­gemein, die entsprechenden Werkzeuge in die Hand geben, und dazu gehören auch derartige Verträge. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

18.59

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Marianne Hackl zu Wort. – Bitte.