20.35.09

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Unwürdiges Schauspiel!) – Vielleicht hören Sie zuerst zu und werfen erst dann etwas ein, wenn etwas gegeben ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich habe heute schon zu früherer Stunde einmal darauf hingewiesen (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), dass ich es für bedenklich halte, dass es mittlerweile gängige Praxis in der Regierung ist, solche Husch-Pfusch-Aktionen ohne Begutachtungsverfahren, ohne Einbindung der Betroffenen in die Verhandlungen durchzuführen. (Bundesrat Rösch: Weil die SPÖ schläft, da geht nix weiter!)

Bei diesem Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz ist schon wieder etwas ganz tief drinnen versteckt, das man auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so erkennen kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben nun schon aus einigen Bundesländern gehört, was da drohen und auf uns zukommen kann. Als Vertreterin Niederösterreichs muss ich mir natürlich auch die Auswirkungen auf mein Bundesland ganz genau anschauen. Ich muss sagen, dass das, was da zutage tritt, mehr als gravierend ist.

Ich nehme an, Sie alle haben den Brief (besagten Brief in die Höhe haltend) genauso gut und ausführlich gelesen wie ich. Ich glaube nicht, dass sich die NÖGKK diese Sorgen und Ängste irgendwie zusammenreimt, sie sich aus den Fingern saugt, sondern ich habe die Befürchtung, dass das, was die NÖGKK da anspricht und aufzeigt, ganz, ganz konkrete Auswirkungen sind.

Das wird, nehme ich einmal an, ganz klassisch mit dem Nichtnachbesetzen von Stellen bei Pensionierungen beginnen. Das bedeutet dann natürlich eine sukzessive Einsparung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Bundesrat Bader: Das ist nicht wahr!) Das wird letztendlich auch zu Service- und Qualitätseinbußen in den Servicestellen in den Bezirksaußenstellen führen. Und ja: Das sind Aussagen von entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Bundesrat Samt: Bewusste Unwahrheit! – Bundesrat Rösch: Versteht man nicht!) – Wenn Sie den Betroffenen zuhören würden, dann würden Sie das genauso wissen wie ich.

Was unterm Strich dabei herauskommen wird, sind Schließungen von Zweigstellen. Dazu kommt nun mittlerweile auch noch die Befristung für Nachbesetzungen beim Verwaltungspersonal bis 2019. Ich glaube, man braucht kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass qualifizierte Fachkräfte aufgrund dieser Befristung auf einen Zeitraum von maximal 1,5 Jahren dann nicht unbedingt Schlange stehen werden. Wenn der potenzielle Arbeitsplatz von Haus aus ein Ablaufdatum hat, wird das Interesse von qualitativ hochwertigen Bewerberinnen und Bewerbern eher enden wollend sein.

Was droht uns nun noch ganz konkret aufgrund dieser Ausgabenbremse, dieses Ausgabenstopps? – Es geht da eben um das Aus für anstehende Neubauten. Es geht da zum Beispiel um Horn und Waidhofen an der Ybbs. Das bereits beschlossene Servicecenter in Pöchlarn ist in Gefahr. (Bundesrat Bader: Das stimmt ja nicht!) Wir haben nun zwar von Kollegin Zwazl gehört, dass das nicht der Fall ist, aber die Befürchtung ist da. (Bundesrat Bader: Wenn du zugehört hättest, bräuchtest du das jetzt nicht mehr zu sagen!) Das Problem ist, dass diese Garantie nicht im Gesetz steht. Das heißt, wer garantiert uns, dass das dann auch nicht so sein wird? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht um die Außenstelle in Neunkirchen, die saniert werden sollte (Bundesrat Bader: Das steht auch nicht im Gesetz!), und um das Projekt in Gänserndorf. Es geht da um das Rehazentrum in Alland, das Rehazentrum in Hochegg und vieles mehr. Es geht um die angesprochenen Praktikumsplätze, um diese 50 jungen Menschen, die dann möglicherweise, was das Ferialpraktikum betrifft, in der Luft hängen. Meines Wissens sind die Absagen bereits durch- und rausgegangen (Zwischenruf des Bundesrates Bader) – das ist ja auch in den Medien bereits so kolportiert worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Unterm Strich wird diese Ausgabenbremse nicht nur Verschlechterungen für die Sozialversicherungen selber bringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern es wird zu massiven Verschlechterungen für die Menschen – in meinem Fall auch in Niederösterreich – kommen. Dann sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherungen betroffen, sondern auch die Vertragspartner der Sozialversicherungen und – das ist das Beängstigende an der Geschichte – natürlich in ganz besonderem Maße auch die Patientinnen und Patienten. (Bundesrat Samt: Im Schüren von Ängsten seid ihr Weltmeister!)

Die Sozialdemokratie fragt sich: Können Sie als Regierungsparteien das wirklich verantworten und, vor allen Dingen, wollen Sie das auch verantworten?

Führen wir uns noch einmal vor Augen, was die Sozialversicherungsträger eigentlich für die Versicherten – abgesehen vom Versicherungsschutz – tagtäglich an Leistungen erbringen: Therapien – Physiotherapien, Ergotherapien –, Ultraschall, MR, CT, medizinische Behelfe – Brillen (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), Rollstühle –, Medikamente, den Mutter-Kind-Pass – haben wir heute schon gehört – und so weiter und so fort.

Da geht es auch um verschiedene soziale und mobile Dienste, und dann dürfen wir auch die großartige Arbeit, die im Bereich der Vorsorge geleistet wird, nicht vergessen. Die NÖGKK hat beispielsweise Projekte wie Bewegt im Park, Rücken fit, Kinderbewegungstage und so weiter; diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Fakt ist, dass diese große Reform der Sozialversicherungsträger ein riesengroßes Sparpaket ist, das zulasten von Patientinnen und Patienten geht. (Bundesrat Hammerl: Das stimmt ja nicht!) Jetzt liegt ein Entschließungsantrag meiner Fraktion auf dem Tisch, jetzt können Sie zeigen, ob Sie auf der Seite der Menschen stehen oder nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrat Hammerl: Das glaubt ihr ja selber nicht, was ihr da sagt!)

20.40

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gerhard Leitner. Ich erteile es ihm.