Das (ein Schriftstück zeigend), Frau Ministerin, ist ein Schreiben der Kärntner Gebietskrankenkasse, das die Bundesräte aus Kärnten gestern erreicht hat. Es sind drei Seiten voller Sorgen, die sicherlich auch sehr gerechtfertigt sind. Ich werde heute nicht alle Zettel vorlesen, Herr Kollege, sondern ich werde mich relativ kurz fassen. (Zwischenruf des Bundesrates Hammerl.) Einige Dinge sind aber zu sagen, weil man sonst keine Gelegenheit dazu hat.
Das Prinzip der Bundesregierung im Hinblick auf die Selbstverwaltung heißt Sparen, Sparen und Ausbau der politischen Macht und der politischen Einflussnahme. (Bundesrat Samt: Das Wort sparen kennt die SPÖ überhaupt nicht!) Es ist gegen ein sinnvolles Sparen nichts einzuwenden, das derzeitige Vorhaben, die Organisationsstruktur neu zu gestalten, zeigt jedoch ein deutlich anderes Bild: Man will die Kosten in der Verwaltung und auch sogenannte Privilegien durch Zusammenlegung nachhaltig reduzieren beziehungsweise abschaffen. (Zwischenruf des Bundesrates Schuster. – Bundesrätin Mühlwerth: Lass ihn reden!)
Was wollen Sie eigentlich mit diesem zentralistischen Vorgehen erreichen? Es soll das Aufsichtsrecht des Bundes nachhaltig gestärkt werden, die bestehenden Selbstverwaltungsgremien sollen in ein einziges Selbstverwaltungszentrum übergeführt und deutlich verschlankt werden, und es ist vorgesehen, eine Österreichische Gesundheitskasse einzurichten, die durch Dienstgeber und Dienstnehmer paritätisch besetzt werden soll. Frau Ministerin, das ist natürlich eine Hintanstellung der Interessen anderer Gruppen, zum Beispiel der Pensionistinnen und Pensionisten (Bundesrat Schuster: Vollpensionisten!), die doch ein Drittel der Beiträge zahlen und in solchen Gremien nicht miteinbezogen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird im Sozialversicherungsbereich eklatant gespart. Es ist dies ein unschätzbares Gut, das sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich hervorragend entwickelt hat und auch eine besondere Geltung hat. Es ist festzustellen, dass das derzeitige, dieses hohe Niveau der Versorgung in Österreich in dieser Form und unter diesen Voraussetzungen nicht aufrechterhalten werden kann. Die derzeitige Selbstverwaltung wird mit der Zielsetzung, die Sozialversicherung zu einer politisch verwalteten Institution zu machen, öffentlich schlechtgemacht. Politisch besetzte Generaldirektoren würden weit, weit mehr kosten als die gesamte heutige Selbstverwaltung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schuster: Ein echter Klassenkampf!) Heute erhalten die Funktionärinnen und Funktionäre eine reine Aufwandsentschädigung und Weggelder.
Ich möchte noch etwas sagen, weil man immer sagt: die SPÖ. Ich zitiere einen bekannten Unfallchirurgen, nämlich Wolfgang Schaden, der zu dieser Vorgehensweise gesagt hat: „Der Angriff auf die Selbstverwaltung ist ein riesiger Skandal, die Art und Weise, wie ein funktionierendes System beschmutzt wird, ist völlig unangemessen und demokratiepolitisch bedenklich.“ (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Ich werde jetzt dem Wunsch entsprechen und einige Dinge auslassen, aber etwas scheint mir schon noch ganz wichtig zu sein. (Zwischenruf des Bundesrates Raml.) Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Bürgermeister Appé natürlich vollinhaltlich an. Auch du, lieber Freund, warst bei der Sitzung der Landesregierung mit dabei, du hast gehört, wie die FPÖ hier mitgestimmt und gesagt hat: Jawohl, das muss alles geschehen. Herr Darmann hat gesagt: selbstverständlich Einstimmigkeit – er kämpft. Die Ministerin hat zugesagt, dass sie unterschreiben wird. Na ja, sie hat in der Zwischenzeit durch eine Mitarbeiterin ausrichten lassen, dass sie jetzt einmal nicht unterschreiben wird. (Bundesrat Ofner: Das ist Unfug, Herr Kollege!) Es ist dies für mich ein besonderes Verhalten einer Ministerin, gnädige Frau, wenn zuerst beteuert wird, dass ein Projekt durchgeführt wird, mündliche Zusagen gemacht werden und dann ein Rückzieher kommt.
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