BundesratStenographisches Protokoll883. Sitzung, 883. Sitzung des Bundesrates am 12. Juli 2018 / Seite 185

Die Sozialdemokratie fragt sich: Können Sie als Regierungsparteien das wirklich ver­antworten und, vor allen Dingen, wollen Sie das auch verantworten?

Führen wir uns noch einmal vor Augen, was die Sozialversicherungsträger eigentlich für die Versicherten – abgesehen vom Versicherungsschutz – tagtäglich an Leistungen erbringen: Therapien – Physiotherapien, Ergotherapien –, Ultraschall, MR, CT, medizi­nische Behelfe – Brillen (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), Rollstühle –, Medika­mente, den Mutter-Kind-Pass – haben wir heute schon gehört – und so weiter und so fort.

Da geht es auch um verschiedene soziale und mobile Dienste, und dann dürfen wir auch die großartige Arbeit, die im Bereich der Vorsorge geleistet wird, nicht vergessen. Die NÖGKK hat beispielsweise Projekte wie Bewegt im Park, Rücken fit, Kinderbewe­gungstage und so weiter; diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Fakt ist, dass diese große Reform der Sozialversicherungsträger ein riesengroßes Spar­paket ist, das zulasten von Patientinnen und Patienten geht. (Bundesrat Hammerl: Das stimmt ja nicht!) Jetzt liegt ein Entschließungsantrag meiner Fraktion auf dem Tisch, jetzt können Sie zeigen, ob Sie auf der Seite der Menschen stehen oder nicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller. – Bundesrat Hammerl: Das glaubt ihr ja selber nicht, was ihr da sagt!)

20.40

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Gerhard Leitner. Ich erteile es ihm.

20.40.57

Bundesrat Dr. Gerhard Leitner (SPÖ, Kärnten)|: Herr Präsident! Frau Ministerin! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Mayer: So viele Zettel! Das geht bis morgen früh!) – Locker! Frau Ministerin, Sie haben gemeint, dass die SPÖ nervös und aufgeregt ist und gefragt, wo die Motivation liegt. (Bundesrat Köck: Ist eh klar!)

Wenn man die Zahlen, die Professor Schennach heute vorgelesen und vorgetragen hat, sieht, kann einem schon angst und bange werden, was hier so vor sich geht. Ich meine, dass es gerade auch hier im Hohen Haus doch die Möglichkeit der Diskussion geben sollte, da sie ja sonst nicht geführt wurde. (Bundesrat Rösch: Das sind alles Märchen!) – Wenn du, lieber Herr Kollege, gesagt hast, dass das Niveau tief unten ist, meine ich, dass du durch deine Zwischenrufe einen wesentlichen Beitrag dazu leistest. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat heute eine Pressekonferenz von Ge­werkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung gegeben, und alle drei Körperschaf­ten haben appelliert, auch an die Frau Ministerin, die Ausgabenbremse zu lösen. Herr Generaldirektor Biach ist ja nicht irgendwer. (Bundesrat Weber: Ein Schwarzer!) Er ist Generaldirektor, er leitet den Hauptverband, er ist politisch der eher konservativen Rich­tung zuzuordnen und er hat gesagt, dass in Österreich 33 Projekte gestoppt werden müssen, dass Ärzteverträge warten müssen, dass der Primärversorgungsvertrag, für den wir alle gekämpft haben, nicht abgeschlossen werden kann. (Zwischenruf des Bun­desrates Seeber.) Ich bin auch Funktionär der Kärntner Gebietskrankenkasse (Bun­desrat Ofner: Ahh!), und wir haben alle darum gekämpft und kämpfen noch immer, und jetzt steht man hier mehr oder weniger im Leeren. Ich glaube, es gibt bei den vie­len, vielen anderen, die in Österreich angedacht wurden, nur ein funktionierendes PHC-Zentrum, und zwar in Enns.

Weil immer wieder von den Hausärzten gesprochen wird: Man muss – erstens – schau­en, dass man welche bekommt. Zum Zweiten habe ich schon den Eindruck, dass die Länder dann die Bezahlung dieser Leute übernehmen werden müssen. (Bundesrat We­ber: Ein Chaos!)