eine Pressekonferenz abgehalten, über die Auswirkungen berichtet und referiert, die Sie jetzt eindrücklich von meinen Kolleginnen und Kollegen gehört haben. Ich werde Ihnen die Unterlagen mitgeben, da dürfte es Defizite geben. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Ich kenne es, danke!)
Das ist in den Bundesländern schon dramatisch. Als Oberösterreicher darf ich sagen: Es erledigt sich damit für die nächsten eineinhalb Jahre in Oberösterreich eine ganz wichtige gemeinsame Basis. Die oberösterreichischen Kollegen und Kolleginnen werden mir recht geben, dass bei der Landeszielsteuerung im Gesundheitsbereich in Oberösterreich sehr gut zusammengearbeitet wird. Die Gebietskrankenkasse versucht gemeinsam mit dem Gesundheitsreferat und der Ärztekammer, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Mit Ihrer Ausgabenbremse ist die Gebietskrankenkasse in Oberösterreich aber ganz ordentlich gefesselt, da es für den Ausbau der Primärversorgung in Oberösterreich keinen Spielraum mehr gibt – da sind wir mit Haslach und Enns ja Vorreiter – oder auch für die Weiterentwicklung des hausärztlichen Notdienstes, Kollege Stögmüller hat das angesprochen.
Wir kämpfen in den Regionen – ich komme aus dem Mühlviertel – händeringend dafür, dass wir die Stellen der Hausärzte nachbesetzen können. Da muss man sich auch als Gebietskrankenkasse schon manch kreative Lösung einfallen lassen, auch manches finanzielle Zuckerl anbieten. Diese Dinge sind im ländlichen Raum mit dieser Ausgabenbremse nicht mehr möglich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Über den Baubereich haben meine Kollegen schon gesprochen. Das Zahngesundheitszentrum in Linz ist dringend sanierungsbedürftig. Die Bezirksstelle in Eferding ist eine besonders interessante Geschichte: Die Stadt hat 2016 den Mietvertrag gekündigt, die müssen Ende 2021 hinaus und können bis Ende 2019 nicht beginnen. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Das ist schon geregelt!) In meinem Bezirk Freistadt ist dasselbe: Grundstück gekauft, Ausschreibungen fertig. Die MitarbeiterInnen haben letztens sogar eine Klausur gehabt, im Rahmen derer ihnen schon präsentiert worden ist, wie die Arbeitsplätze und die Servicebereiche in Zukunft ausschauen. Das ist ebenfalls gestoppt, genau wie das Eltern-Kind-Zentrum in Bad Ischl. Das ist wirklich dramatisch. Nicht umsonst haben sich die drei heute öffentlich hingesetzt und das präsentiert. Ich würde mich an Ihrer Stelle sehr, sehr schnell mit den Betroffenen zusammensetzen und für Klarheit sorgen. Die Verunsicherung betreiben nicht wir, wir zeigen nur auf, was die Folgen sein werden. Da sind Sie jetzt gefordert, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Ich möchte, wenn ich schon hier stehe, nach dem Kollegen Oberlehner, der sich schon heute am Vormittag verabschiedet hat, auch die Gelegenheit nützen, mich heute bei meiner letzten Rede hier im Bundesrat bei sehr vielen Menschen zu bedanken, die ich nicht alle namentlich erwähnen möchte. (Bundesrat Krusche: Da wirst du keinen Applaus kriegen!) Das ist heute meine letzte Sitzung, ich werde im Oktober mein Bundesratsmandat zurücklegen und in den Oberösterreichischen Landtag wechseln. (Bundesrat Krusche: Der arme Landtag!) Das freut mich. Ich werde meine Reden inhaltlich nicht wirklich verändern müssen, weil wir im Land eine ähnliche Konstellation und ähnliche Herausforderungen haben.
Ich bin vor drei Jahren mit einer sehr undefinierten Erwartungshaltung in den Bundesrat gekommen. Sehr viele, gerade auch junge Menschen haben mich angeredet und gefragt: Was tust du in dem Alter im Bundesrat? – So ungefähr war die Aussage. Ich war sehr gespannt darauf, was mich hier herinnen erwartet, und muss ganz ehrlich sagen, dass ich den Bundesrat als Gremium kennen und schätzen gelernt habe, in dem man, auch wenn es gerade wie heute sehr kontroversielle Diskussionen gegeben hat, wirklich auf einer sachlichen Ebene diskutieren konnte, wo man in die Tiefe gehen konnte. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Krusche: Der war gut! – Ruf bei der
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