9.08

Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen, die heute hier angelobt wurden, zu dieser Angelobung sehr, sehr herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg im Sinne der Regionen Österreichs, im Sinne der österreichischen Bundesländer und auch im Sinne der Republik Österreich. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich freue mich auch, dass ich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hier im Bundesrat das Wort ergreifen darf, und ich darf mich bei dir, sehr geschätzte Frau Präsidentin, aber auch bei den Mitgliedern des Bundesrates dafür sehr, sehr herzlich bedanken, denn ich denke, es ist gut und richtig, dass die Bundesländer gerade im Bundesrat auch die Möglichkeit haben, das Wort zu ergreifen, weil der Bundesrat eben eine sehr wichtige Einrichtung für die Bundesländer in Österreich ist.

Es freut mich auch, dass die Präsidentin des Bundesrates Burgenländerin ist und dass ich gleichzeitig den Vorsitz der österreichischen Landeshauptleutekonferenz innehaben darf. Es ist ja dieses Halbjahr ein ganz besonderes, es ist ein besonderes Jahr für die Republik Österreich. Wir haben nicht nur ein Gedenkjahr, sondern wir haben ein Jubiläums- und Gedenkjahr. Und ich glaube, man muss gerade in diesem Jahr darauf aufmerksam machen, dass Österreich natürlich eine Erfolgsgeschichte ist, dass Öster­reich eine tolle, positive Entwicklung genommen hat, dass die Bundesländer eine sehr gute Entwicklung genommen haben, dass es auf der anderen Seite aber auch sehr dunkle Seiten in unserer Geschichte gegeben hat.

Wir haben deswegen auch am 4. Oktober im Palais Niederösterreich eine außer­ordent­liche Landeshauptleutekonferenz durchgeführt. Wir, die Landeshauptleute, haben dabei auch eine gemeinsame Erklärung aus Anlass des Gründungsjahres, also anläss­lich „100 Jahre Republik Österreich“ unterzeichnet. Wir haben das in den historischen Räumlichkeiten des heutigen Palais Niederösterreich getan, weil dort die Länder mit der Konstituierung einer Provisorischen Nationalversammlung am 21. Oktober 1918 bereits sehr früh den Grundstein für die Gründung der Republik gelegt haben. Daran erkennt man auch die Bedeutung der österreichischen Bundesländer, nicht nur im Laufe dieser 100 Jahre, sondern vor allem auch bei der Gründung, weil diese Ver­sammlung schon vor den Beschlüssen des Nationalrates erfolgt ist.

Wir haben mit unserer gemeinsamen Erklärung aller Landeshauptleute zum Ausdruck gebracht, welche Bedeutung die Länder für die Gründung und für die erfolgreiche Entwicklung Österreichs hatten und haben, gleichzeitig haben wir damit auch deutlich gemacht, dass wir die Zukunft Europas in einem Europa starker Regionen sehen. Also die Bundesländer bekennen sich zu Europa, wir bekennen uns zu starken Regionen in Europa.

Im Rahmen dieser außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz gab es am 4. Ok­tober diesen Festakt der Bundesländer, wir konnten dabei auch die höchsten Reprä­sen­tanten der Republik, nämlich den Herrn Bundespräsidenten und den Bundes­kanzler sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission begrüßen. Auch du, liebe Frau Präsidentin, warst dankenswerterweise dabei, ebenso alle Landes­haupt­leute, und ich denke, dass damit auch bei dieser Fest- und Gedenkveranstaltung die Bundesländer und Regionen sehr gut vertreten waren.

Dieser Festakt hat auch sehr eindrucksvoll gezeigt, welch hohen Stellenwert die Bun­desländer in Österreich haben, und darüber hinaus auch, dass die Bundesländer viele grenzüberschreitende Projekte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa initiiert haben und aktuell auch initiieren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Bundesländer auch als „die Mo­to­ren der Entwicklung Österreichs“ bezeichnet und auch als einen wesentlichen „Be­standteil eines föderalen Europas über die Grenzen Österreichs hinaus“.

Diese Worte treffen auch sehr gut das Motto, das ich für den burgenländischen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz gewählt habe, nämlich: „Österreich der Länder. Europa der Regionen.“ Die Länder haben 1918 – ich habe es bereits angedeutet – entschei­dend zur Gründung der Republik und eines demokratischen Österreichs beigetragen. Sie haben das auch 1945 getan. Die Länder, der Föderalismus, das bundesstaatliche Prinzip, wie es auch durch den Bundesrat gelebt wird, sind entscheidend für den Erfolg Österreichs. Österreich ist ein föderales Land. Damit hat auch der Bundesrat durch sein Wirken als Länderkammer großen Anteil am Aufbau und an der Entwicklung Öster­reichs.

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte Ihnen allen – Ihnen, aber auch Ihren Vorgängergenerationen – für die Leistungen, die hier erbracht wurden, sehr herzlich danken, und dir, liebe Frau Präsidentin Inge Posch-Gruska, wünsche ich für deine Vorsitzführung weiterhin alles Gute und viel Erfolg an der Spitze der Länderkammer. (Allgemeiner Beifall.)

Gerade als Landeshauptmann des Burgenlandes weiß ich, wie wichtig Zusammenhalt und Miteinander sind, wie wichtig es ist, dass das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird. Ohne diesen Zusammenhalt hätte sich ein kleines Land wie das Bur­genland ja nicht so positiv entwickeln können. Ohne diesen Zusammenhalt hätten wir nicht die großen Herausforderungen bewältigen können. Und ich denke, das gilt auch für Österreich, weil Österreich auch nicht zu den großen Ländern in Europa zählt, aber die Österreicherinnen und Österreicher ebenfalls Großartiges geleistet haben.

Interessant ist auch, dass 1918 das Burgenland ja noch nicht bei Österreich war, sondern wir haben eine besondere Geschichte: Das Burgenland ist erst 1921 ein Teil Österreichs geworden, als agrarisch geprägte Grenzregion, später, nach dem Zweiten Weltkrieg, im Schatten des Eisernen Vorhangs und sozusagen als ländlichste Region, ohne urbanen Bereich, mit den kleinsten Strukturen, die wir auch heute noch haben. Wir haben aber erreicht, dass das Burgenland in vielen Bereichen eine gute Entwicklung genommen hat, in manchen Bereichen eine Modellregion im Herzen des neuen Europas geworden ist, eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung genommen hat.

Ich möchte ganz kurz, nur in wenigen Sätzen auch auf die aktuelle OECD-Studie ein­gehen, die gestern publiziert wurde. Diese offizielle OECD-Studie besagt, dass das Burgenland in den letzten 16 Jahren 20 Prozentpunkte beim durchschnittlichen Brutto­inlands­produkt der Europäischen Union zugelegt hat. Von 70 Prozent im Jahr 2000 auf 90 Prozent im Jahr 2016, das ist der europäische Spitzenwert. Keine Region in Europa hat in 16 Jahren 20 Prozentpunkte beim durchschnittlichen EU-BIP zugelegt.

Das verdanken wir natürlich auch den Förderungen, die ins Burgenland geflossen sind. Das verdanken wir vor allem auch den Menschen, ihrem Fleiß, ihrem Einsatz, aber auch der Unterstützung durch die anderen Bundesländer. Die Unterstützung durch den Bund, die Bundesländer, die Solidarität innerhalb Österreichs haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir diese Entwicklung nehmen konnten, dass ein benachteiligtes Land, das erst 1921 zu Österreich gekommen ist, nach dem Jahr 1945 jahrzehntelang im Schatten des Eisernen Vorhanges gelegen war, diesen Aufholprozess auch machen konnte. Dafür darf ich mich einerseits bei den Vertretern des Bundes, aber vor allem bei den österreichischen Bundesländern bedanken. Durch gute Zusammenarbeit, durch ein Miteinander und durch Unterstützung konnten wir das im Burgenland erreichen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Was für das Burgenland gilt, gilt auch für die Republik Österreich, denn Österreich konnte sich in der Zweiten Republik auch nur deshalb so gut entwickeln, weil in den entscheidenden Fragen ideologische Gräben überwunden wurden, weil das Gemein­same über das Trennende gestellt wurde.

Dieses österreichische Modell, gelebt in der Sozialpartnerschaft, gelebt durch die Länder und Gemeinden und auch hier im Bundesrat, war stets auch international ein Vorbild. Dieses österreichische Modell ist ein starkes Fundament, das diesem wun­derbaren Land Stabilität, sozialen Frieden und Wohlstand gebracht hat. Dieses Modell steht für Dialog und Ausgleich, dieses Modell ist ein Herzstück des österreichischen Weges, und wir sind gut beraten und wir tun gut daran, dieses Modell auch in der Ge­genwart und in der Zukunft zu leben.

Die österreichischen Bundesländer wie auch die Länderkammer stehen gemeinsam für Einheit und Vielfalt. Dieser Vielfalt wird durch einen gelebten Föderalismus ent­sprochen, und dieser Vielfalt wird auch durch eine Verteilung der Kompetenzen auf Bund, Länder und Gemeinden und durch Subsidiarität Rechnung getragen.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass es aktuell sehr gute und konstruktive Gespräche vonseiten der österreichischen Bundesländer mit den Vertretern der Bundesregierung gibt, wie wir die Kompetenzen vielleicht noch klarer aufteilen können.

Auch die Frau Präsidentin hat es gestern am Abend angesprochen, es geht auch um die Frage: Wie geht es mit der Kinder- und Jugendwohlfahrt weiter? – Es sollen hier – auch ein klarer Auftrag von der Stadt Wien, vom Bundesland Wien – Qualitätskriterien festgelegt werden. Es soll auch eine 15a-Vereinbarung initiiert werden, damit ein­heitliche Standards mit klarer Kompetenz, zum Beispiel dann bei den Ländern, auch realisiert und umgesetzt werden, wobei die einheitlichen Qualitätsstandards und Quali­tätskriterien von ganz großer Bedeutung sind.

Föderalismus und Subsidiarität bedeuten Eigenverantwortung, bedeuten, dass Bürge­rin­nen und Bürger demokratisch unmittelbar dort Einfluss nehmen können, wo sie leben.

Föderalismus ist mehr als eine Frage der Struktur. Föderalismus steht auch für Bürgernähe und für eine Demokratie der Nähe. Ich glaube, da sind wir uns auch unter den österreichischen Bundesländern einig, dass wir diesen Föderalismus auch in Zukunft haben wollen, dass wir gerne dazu bereit sind, auch über Reformen des Föderalismus zu reden – natürlich, in einer Zeit, in der sich sehr vieles verändert. Aber dass das Prinzip der Subsidiarität nicht nur in Sonntagsreden erwähnt wird, sondern auch gelebt werden soll, das ist für uns klar. Darauf werden wir auch mit großer Geschlossenheit, nämlich unter den österreichischen Bundesländern, hinweisen.

Wir brauchen den Föderalismus. Wir brauchen das Subsidiaritätsprinzip im Sinne der Demokratie. Es ist auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, eine Demokratie der Nähe zu haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zitieren, der übrigens vor wenigen Tagen in Wien war, um Bun­despräsident außer Dienst Dr. Heinz Fischer zu seinem 80. Geburtstag zu gratulieren. Er hat gesagt, dass Föderalismus auch für eine politische Kultur steht. Ich zitiere: „Diese Kultur zielt auf Abwägung, Kompromissfindung und Ausgleich.“ Er verwendete dafür auch die Worte „Maß und Mitte“ und meinte, dass diese Werte einem Land gerade in bewegten Zeiten guttun.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Natürlich muss sich der Föderalismus auch weiterentwickeln. Er muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, lern­fähig und offen für Veränderungen sein. Für die Bundesländer möchte ich klarstellen, dass es diese Offenheit für Veränderungen gibt, dass es Gesprächs­be­reitschaft gibt und dass wir bei diesen Gesprächen auch auf einem recht guten Weg sind.

Es zeigt sich aber auch beim Finanzausgleich, dass oft schwierige Gespräche geführt werden müssen. Das liegt meiner Meinung nach einerseits an der Frage der Kom­petenzverteilung, wir sagen aber auch, es liegt in der Natur der Sache, wenn es um Geld geht, dass darüber diskutiert wird, wie das Geld aufgeteilt wird. Ich glaube, das ist ganz natürlich, aber man muss auch dazusagen, dass es immer wieder durchaus brauch­bare Ergebnisse gegeben hat. Und wir sagen Ja zu Reformen, wenn damit Aufgaben besser und effizienter erfüllt werden. Wir sagen Nein zu einem Zentralismus, der zulasten von Subsidiarität und des föderalen Grundgedankens geht. Wir sagen Nein zu einem Zentralismus, der zulasten der Bürgernähe, der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Qualität von Entscheidungen geht.

Man kann vom Grundsatz her nicht sagen, Zentralismus ist schlecht, Föderalismus ist gut, und man kann auch nicht sagen, ausschließlich Föderalismus ist gut und Zen­tralismus ist schlecht. Ich glaube, es geht immer darum: Wie kann man Kompetenzen sinnvoll aufteilen? Wie kann man das Prinzip der Subsidiarität auch leben? Wer kann für die Bürger die Aufgaben besser erfüllen? – Das ist eine Grundlage für sachliche Diskussionen. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit dem zuständigen Mi­nis­ter Moser das eine oder andere Ergebnis bei der Kompetenzaufteilung erzielen wer­den.

„Österreich der Länder. Europa der Regionen.“: Das ist das Motto meines Vorsitzes. Ich habe bereits bei der Übernahme des Vorsitzes von meinem Kollegen, dem Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig, die Schwerpunkte ange­sprochen, die mir in diesem Halbjahr der Vorsitzführung besonders wichtig sind.

Das ist zum einen das Thema Bildung. Auch da darf ich berichten, dass es am Beginn der Diskussion durchaus sehr unterschiedliche Meinungen zwischen Vertretern des Bun­des und der Länder gegeben hat, aber ich darf auch berichten, dass wir im Burgenland – ich bin auch Vorsitzender der Landesbildungsreferentenkonferenz – mit den Vertretern des Unterrichtsministeriums 15 einstimmige Beschlüsse gefasst haben, was ganz, ganz schwierig war, denn vor Beginn der Sitzung gab es zu einem Drittel der Beschlüsse keine einhellige Meinung. Wir haben geglaubt, dass wir da nichts zustande bringen werden, aber in der Sitzung wurden Beschlüsse formuliert und gefasst, die von allen Bundesländern, vom Generalsekretär des Unterrichtsminis­te­riums und vom Präsidialchef des Unterrichtsministeriums mitgetragen werden, was die sprachliche Frühförderung und den flexiblen Mitteleinsatz im Bereich der Bildung anlangt.

Natürlich kann man sagen, na ja, es könnte noch mehr sein, aber ich glaube, wir haben einen tragbaren Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund gefunden, dass man auch im Bereich der Bildung Schwerpunkte setzen kann, wo eine gewisse Flexi­bilität gegeben ist. Dass die Bedürfnisse in Wien betreffend Mitteleinsatz vielleicht andere sind als im Burgenland, das wurde auch akzeptiert und anerkannt, sodass wir da einhellige, einstimmige Beschlüsse gefasst haben, die jetzt Punkt für Punkt abge­arbeitet werden, was gut für unser Bildungssystem in Österreich ist, und wo wir durch das Auslaufen der 15a-Vereinbarung mit doch entsprechender Dringlichkeit zu Einigun­gen in der offiziellen Sitzung der Landesbildungsreferenten gekommen sind und dies auch gemeinsam präsentiert haben. Die Elementarpädagogik – das ist ja allgemein bekannt –, die sprachliche Frühförderung, der Ausbau der Kindergartenplätze, die längeren Öffnungszeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das sind Themen, die für die Bundesländer, für die Regionen in Österreich von ganz großer Bedeutung sind. Ich glaube, da haben wir einiges zustande gebracht. (Allgemeiner Beifall.)

Ein weiterer Schwerpunkt – das ist ja auch naheliegend in diesem Halbjahr – ist das Thema Europa. Österreich hat in diesem Halbjahr den Ratsvorsitz inne. In diesen Monaten werden auch die Weichen für den künftigen EU-Finanzrahmen gestellt. Daher will ich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz auch dafür nutzen, dass die Regionen auch nach 2020, nach Auslaufen der jetzigen Förderperiode, die erfor­derlichen Förderungen erhalten. Das ist ein ganz wesentlicher und entscheidender Schritt. Da sind wir auch in Österreich wirklich unter Druck, denn der nächste Rats­vorsitz, der rumänische, wird nicht zur Gänze abgeschlossen werden können, weil die EU-Wahlen stattfinden werden. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt, unter öster­reichischem Vorsitz, diese ganz wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Da geht es darum, wie große finanzielle Mittel in Europa auf die Regionen verteilt werden.

Für das Burgenland kann ich sagen, dass wir – ich habe es anhand der OECD-Studie auch belegt – diese Mittel recht gut eingesetzt haben; es gibt eben laut OECD die Steigerung beim BIP, diese 20 Prozentpunkte – das hat nicht die Statistik Burgenland, sondern die OECD belegt. Das ist für viele Regionen sehr, sehr wichtig, weil es in vielen Bundesländern ländliche Gebiete gibt, die von den ländlichen Förderpro­gram­men in der Vergangenheit in entsprechender Form profitiert haben. Das soll weitest­gehend natürlich auch nach dem Jahr 2020 der Fall sein.

Ich hatte persönlich einen Termin bei Kommissionspräsident Juncker. Ich hatte auch einen Termin beim deutschen EU-Kommissar Oettinger, der für die Finanzen zuständig ist. Da gibt es deutliche Signale – in den letzten Tagen hat es ja wieder Ver­an­staltungen dazu in Brüssel gegeben, wo das signalisiert wurde – in die Richtung, dass diese Förderungen des ländlichen Raumes, dass die Regionalpolitik auch in Zukunft im neuen Finanzrahmen entsprechend dotiert werden, dass die ländlichen Gebiete, dass die Regionen in Europa und natürlich in Österreich einen wichtigen Stellenwert haben, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist auch das erste Mal, dass Finanzkommissar Oettinger sich dafür einsetzt, der selbst Ministerpräsident war, der Verständnis für die Bundesländer und für die Regionen hat, die Probleme auch kennt, vor allen Dingen auch das Problem des Burgenlandes: Wir sind die einzige Region in Europa, die an drei neue EU-Länder angrenzt – also in vielen Bereichen eine nicht unwesentliche Herausforderung.

Manche verstehen da das Burgenland nicht ganz, wenn wir gewisse Aussagen tätigen, aber wir kennen die Situation wie keine andere Region in Europa. Da haben aber sowohl Oettinger als auch Juncker großes Verständnis gezeigt. Oettinger wird zur außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz mit dem Schwerpunkt Regionalpolitik, Förderungen der Regionen in Österreich und in Europa im November ins Burgenland kommen. Wir sind sehr, sehr optimistisch, dass es für die Regionen, für die ländlichen Gebiete in Österreich entsprechende finanzielle Mittel geben wird. Die Signale sind gut, das heißt, die Europäische Union anerkennt die Bedeutung der Regionen in Europa, der Regionen in Österreich. Ich bin sehr, sehr optimistisch, dass wir diese Förderungen bekommen werden.

Die Förderungen sind wichtig, denn die Zukunft Europas liegt in einem Europa starker und blühender Regionen. Ich habe auch schon gesagt, dass ich ein absoluter An­hänger dessen bin, ein Europa der Regionen zu unterstützen und zu stärken.

Die Zukunft Europas liegt in Regionen, die auch grenzüberschreitende Impulse setzen und so der Idee eines gemeinsamen, friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Euro­pas gerecht werden. Es gibt etliche Bundesländer in Österreich, die grenzüber­schrei­tende Projekte realisiert und umgesetzt haben: Wir haben den grenzüberschreitenden Nationalpark, das grenzüberschreitende Welterbe, die grenzüberschreitenden elektrifi­zierten Eisenbahnen. Wir haben im Kulturbereich einen Kulturaustausch durchgeführt, und ich glaube, dass das für eine gute Entwicklung in Europa auch sehr, sehr wichtig ist.

Liebe Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend noch einmal Bezug auf die Geschichte Österreichs und auf die Erfordernisse für die Zukunft nehmen. Die Ge­schichte Österreichs lehrt uns, dass Österreich dann erfolgreich war, wenn das Ge­meinsame vor das Trennende gestellt wurde, wenn es ein Miteinander und einen Dialog auf Augenhöhe gab. Die Bundesländer, die Länderkammer stehen für dieses Miteinander.

Wir waren stets erfolgreich, wenn wir unser Wirken und Streben nach den Grundprin­zipien unserer Verfassung ausgerichtet haben. Zu diesen Grundprinzipien gehört das bun­desstaatliche Prinzip, das im Föderalismus gelebt wird. Ich sehe darin nicht nur eine Stärke Österreichs in der Vergangenheit, sondern auch die Voraussetzung für den Weg in eine erfolgreiche Zukunft. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

9.32

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich danke dir recht herzlich für deine Ausführungen, auch für die Wertschätzung, die du dem Bun­desrat entgegengebracht hast.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als erster Redner ist Kollege Jürgen Schabhüttl zu Wort gemeldet. – Bitte.