9.54

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause! Ich bin zwar kein Burgenländer – das hört man wahrscheinlich schon beim Reden; meine Kollegin auch nicht –, aber ich muss sagen, ich bin doch ein großer Fan des Burgenlandes. Seit meine Kollegin Christiane Brunner immer wieder Uhudler in den Parlamentsklub mitgenommen hat, mag ich das Burgenland umso mehr, denn er war immer ausgezeichnet und hat eine besondere Verbindung zum Burgenland hergestellt.

Abgesehen vom Wein ist das Burgenland auch ein unglaublich schönes Bundesland, mit kulturellen Angeboten, etwa die Festspiele, natürlich auch mit sportlichen Ange­boten – als Kitesurfer habe ich sofort Podersdorf im Kopf, wo man immer super kitesurfen kann –, mit seiner vielfältigen Weinkultur und seinen netten und gastfreund­lichen Menschen vor Ort, die auch hier im Bundesrat vertreten sind und uns – wie der Kollege – immer wieder aus dem Burgenland berichten. Das Stichwort erneuerbare Energie ist heute auch schon gefallen: 140 Prozent. Auch Magnus Brunner hat mir gestern erzählt, wie großartig sich das Burgenland im Bereich der erneuerbaren Energie in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt hat – ein großartiger Erfolg! Als Grüner freut mich das ganz besonders.

Als Grenzregion fällt dem Burgenland eine ganz besondere und ganz wichtige Aufgabe zu. Sie haben es angesprochen: Drei Länder grenzen an das Burgenland; jeder, der dort einmal seinen Wehrdienst abgeleistet hat, hat das noch immer im Hinterkopf, dass man das in einer Grenzregion getan hat.

Wir waren gestern im Rahmen des Kinderrechteausschusses des Bundesrates im Bur­genland. Danke noch einmal fürs Organisieren, Inge! Es war ein unglaublich inter­es­santer und spannender Ausflug, mit interessanten Inputs, die wir bekommen haben. Auch einen Überblick über die politische Landschaft im Burgenland, über die span­nenden Initiativen, die Sie in der Landesregierung gestartet und auch durchgeführt haben, haben wir gewinnen können, aber auch über die politischen Herausfor­derun­gen, die es im Burgenland gibt. Ich will Ihnen gleich ganz konkret etwas mitgeben, damit Sie auch ein paar Aufgaben aus dem Bundesrat mit nach Hause nehmen: Die StudentInnen der FH Eisenstadt haben uns als einen Punkt sofort den Mangel an Schulsozialarbeitern im Burgenland genannt. Vielleicht können Sie das gleich mitneh­men, dass es einen großen Mangel in diesem Bereich gibt. Ich glaube, den Studieren­den und auch uns vom Kinderrechteausschuss würde es gefallen, wenn Sie das mit­neh­men und aufgreifen würden.

Ein Thema, dem ich sehr kritisch gegenüberstehe, haben Sie auch angesprochen: die Verländerung von Bundeskompetenzen. Ich sehe es doch eher skeptisch, mit 15a-Vereinbarungen gerade in so wichtigen Bereichen wie zum Beispiel der Kinder- und Jugendanwaltschaft, wo es zu einer Verbesserung der Situation kommen soll, dafür zu sorgen, dass es auf einmal neun verschiedene Kompetenzen, neun verschiedene Aufgabenbereiche und neun verschiedene Umsetzungen gibt. Ich glaube, es wäre sinnvoller, da bundeseinheitliche Standards zu haben, als diesen Bereich auf neun Bundesländer aufzusplitten. Wir warten jetzt einmal die LandessozialreferentIn­nenkon­ferenz nächste Woche ab, und dann schauen wir, was uns präsentiert wird, auch von der Bundesregierung.

Ich habe als Nicht-Burgenländer natürlich auch nachgefragt, was gerade die politi­schen Herausforderungen im Burgenland sind, was die politische Situation hergibt. Keine Angst, Herr Landeshauptmann, ich werde das jetzt nicht alles im O-Ton wieder­geben, aber es sind doch einige Meldungen retourgekommen. Einer der großen tren­nenden Punkte, der von meinen Kolleginnen und Kollegen im Burgenländischen Land­tag genannt wurde, ist der öffentliche Verkehr. Das ist für mich nicht verwunderlich, denn als Oberösterreicher weiß ich sehr gut, dass es oft schwierig und kompliziert ist, ein flächendeckendes und gleichzeitig auch kostengünstiges öffentliches Verkehrsnetz anzubieten, aber es ist dringend notwendig.

Es ist notwendig, dass das Burgenland mit den Landesregierungen von Wien und Niederösterreich sowie mit dem Verkehrsverbund Ost-Region in Verhandlungen tritt, mit dem Ziel, ein 365-Euro-Jahresticket zur Nutzung aller öffentlicher Verkehrsmittel in Wien, in Niederösterreich und im Burgenland einzuführen. Das nutzt nicht nur der Umwelt, sondern auch den Menschen, die damit eine tagtägliche Entlastung bei den Fahrtkosten haben, und es hilft auch, der Ausdünnung des ländlichen Raums entge­genzuwirken. Wir brauchen eine Wende im Verkehrsbereich, das ist unabdingbar. Wenn ich mir bestimmte Regionen im Burgenland wie zum Beispiel das Südburgen­land anschaue, muss ich sagen, gerade in diesem Bereich ist noch wesentlich mehr Potenzial vorhanden.

Ein Punkt, den mir meine Kollegin Regina Petrik auch noch mitgegeben hat, ist, dass das Burgenland gemessen am wachsenden Bodenfraß in Österreich Bodenver­siege­lungsmeister ist. Wir Grüne warnen – und das wissen Sie, Herr Landeshauptmann – im Burgenland schon seit Langem vor einem Wildwuchs an Einkaufszentren an den Ortsrändern, denn damit einher geht aufgrund des Autoverkehrs eine Zunahme von Lärm, Abgasen, Feinstaub und natürlich auch Stau. Das wird immer mehr zur Belas­tung für die Bevölkerung, für die Menschen, die dort wohnen. Zum Thema Bodenver­brauch – ich kenne das aus dem Bundesland Oberösterreich, wir sind immerhin, glaube ich, im Bereich Straßenbau Nummer eins –: Die Verlängerung der A 3 bis zur ungarischen Grenze sehen wir Grüne kritisch und fordern daher auch dringend, diesen Plan aus dem Bundesstraßenbauplan zu entfernen.

Ich will jetzt aber nicht nur Negatives aufzählen – das ist natürlich für eine Oppo­sitions­partei relativ einfach, gerade auch hier im Parlament schon fast obligatorisch –, es gibt auch etwas Erfreuliches, zum Beispiel, dass der zukünftige Landeshauptmann Doskozil auf die Grünen hört und nach langer Vorbereitung und intensivem Drängen von unse­rer Seite zukünftig auf Biolandwirtschaft setzen will. Er hat angekündigt, dieser Auffor­derung zu folgen. Es freut mich, dass die Grünen mit Doskozil nun in puncto Bio auch einen Verbündeten auf der Regierungsbank haben. Das ist natürlich großartig.

Abschließend muss ich dennoch noch auf den Bereich Armutsbekämpfung eingehen. Da matcht sich ja das Burgenland mit meinem Heimatbundesland Oberösterreich – Niederösterreich spielt da auch immer wieder eine Rolle –, wer verfassungswidriger ist. Da proklamiert der zukünftige Landeshauptmann zwar Ambitionen, hält aber dennoch am burgenländischen Mindestsicherungsgesetz fest – ein Gesetz, das genau jene Elemente enthält, die bereits erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht wurden, nämlich die Ungleichbehandlung von Menschen, je nachdem, wie lange sie sich in Österreich aufhalten, und die Deckelung für Bedarfsgemeinschaften. Wie ge­sagt, ich kenne das von meiner schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich und finde es eigentlich nicht gut, wenn da auch das Burgenland mitspielt.

Ich weiß, Herr Landeshauptmann, das waren doch relativ viele kritische Punkte, aber das ist halt das Ergebnis, wenn man im Burgenland bei seinen Kolleginnen und Kolle­gen nachfragt, was gerade los ist, was im Land gerade politisch relevant ist. (Bun­desrat Krusche: Da gibt es noch welche?) Ich hoffe, Sie haben trotzdem ein bisschen Nachsicht, dass hier auch ein paar Punkte zur Landespolitik zur Sprache kommen.

Ich sage vonseiten der Grünen im Bundesrat noch einmal Danke, dass Sie gekommen sind und dass Sie so viele positive Dinge über den Bundesrat gesagt haben. Wie ich gehört habe, sind sie schon kurz vor dem Ausscheiden. Ich wünsche Ihnen dennoch eine schöne restliche Zeit in Ihrer Funktion und einen schönen Tag! (Beifall der Bun­desrätin Dziedzic.)

10.03

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Landeshauptmann Hans Niessl. – Bitte, Herr Landeshauptmann.