10.03

Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Interessante Ausführungen, vor allen Dingen verhaltensinteressante! (Allgemeine Heiterkeit.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst darf ich mich für den freund­lichen Empfang und für die doch überwiegend und größtenteils sehr, sehr positiven Beiträge bedanken. Ich glaube, das ist auch eine gewisse Wertschätzung, die Sie dem Burgenland entgegengebracht haben, nämlich nicht nur die Bundesräte aus dem Burgenland, sondern größtenteils auch alle anderen Redner in ihren Beiträgen. Man kann natürlich nicht in allen Bereichen etwas Positives sagen, ich glaube, das gilt für jedes Bundesland. Übrigens, Herr Kollege Stögmüller, aufgrund der Sprache habe ich Ihre Herkunft nicht beurteilen können. Es ist halt interessant, wenn man solche Zuord­nungen tätigt.

Kollege Schabhüttl hat darauf hingewiesen, dass wir in manchen Bereichen im Bur­genland einen anderen Weg gehen, nämlich den Weg, dass wir auf kleine Einheiten setzen, weil wir im Burgenland die kleinsten Einheiten haben. Wir sind auch der Über­zeugung – und das sage ich auch deutlich –, dass die Freiwilligkeit und das Ehrenamt im Burgenland einen großen Stellenwert haben. Wir haben 17 000 Mitglieder bei den freiwilligen Feuerwehren, wir haben 3 500 Freiwillige im Bereich des Rettungswesens, Samariterbund und Rotes Kreuz, bei Blasmusikkapellen, Sportvereinen; da wird Stun­den um Stunden freiwillig, ehrenamtlich und unentgeltlich gearbeitet. Wir erhalten die kleinen Einheiten, weil uns die regionale Identität sehr, sehr wichtig ist, das Engage­ment der freiwillig und ehrenamtlich Tätigen, von der Feuerwehr über die Sozialvereine bis zu den Sportvereinen. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, um den ländlichen Raum zu stärken und kleine Einheiten zu erhalten. Das ist in Wahrheit unser Weg, den wir gegangen sind. (Allgemeiner Beifall.)

Die Frau Kollegin hat auf den Status Übergangsregion und die Förderungen für das Südburgenland hingewiesen. Das Burgenland wäre beziehungsweise ist aus dem Status Übergangsregion herausgefallen. Ich habe es eingangs gesagt: OECD-Studie: plus 20 Prozentpunkte. Übergangsregion ist man bis 90 Prozent des durchschnittlichen europäischen Bruttoinlandsproduktes, wir liegen aktuell bei über 92 Prozent. Wir hätten den Status also nicht mehr, aber es wird wahrscheinlich der Berechnungsrahmen erweitert.

Wir haben mit Oettinger und Juncker sehr gute Gespräche geführt. Es gibt – was natür­lich ein Vorteil für das Burgenland ist – auch in Deutschland einige Bundesländer, nämlich insgesamt fünf, die mit einem Bruttoinlandsprodukt um die 90 und über 90 Pro­zent einen ähnlichen Förderstatus haben. Wir werden mit diesen Bundesländern Kontakt aufnehmen beziehungsweise haben wir das auch schon getan. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Dresden, also Sachsen, Sachsen-Anhalt haben ein ähn­liches durchschnittliches EU-BIP wie das Burgenland. Diese Kriterien werden ausge­weitet werden, sodass wir auch den Status der Übergangsregion haben werden, zumindest ist das im ersten Entwurf der Europäischen Kommission so drinnen. Das würde natürlich auch uns guttun. Es wird vor allem in Europa auch akzeptiert, dass das Burgenland die einzige Region in Europa ist, die an drei neue EU-Länder angrenzt – mit den Herausforderungen, die ich ebenfalls geschildert habe.

Ich glaube, Grundkonsens ist – und das ist der dritte Punkt –, dass es ein Bekenntnis zu Europa gibt, dass aber natürlich immer wieder Reformen in Europa notwendig sind, dass Reformen gefordert werden. Ich glaube, Grundkonsens ist auch, dass die großen Herausforderungen in Europa gelöst werden sollen, in Europa gelöst werden müssen. Es wurde darauf hingewiesen, es gibt viele Fragen im Bereich des Steuersystems, des Wirtschaftssystems, des Finanzsystems, natürlich auch im Bereich der Sicherheit, der Migration. Das sind große Herausforderungen, die auf europäischer Ebene zu lösen sind, während man sicherlich andere Probleme in Europa nicht überregulieren muss, sondern – das ist genau das Subsidiaritätsprinzip – auf nationaler oder regionaler Ebene lösen kann. Ich glaube, da wird sich in den nächsten Jahren in Europa einiges an Reformen tun müssen.

Niemand weiß genau, wie sich der Brexit auswirken wird, niemand weiß, wie die Bud­gets dann tatsächlich aussehen werden, aber ich glaube, dass da Österreich im Rah­men des Ratsvorsitzes viele Möglichkeiten hat. Ich kann nur wünschen, dass es in den nächsten Monaten gute Ergebnisse für Europa gibt, bis hin zu den Förderungen für Regionen, weil das ganz wesentliche und wichtige Entscheidungen für die Zukunft sind.

Abschließend: Der Verkehrsverbund Ost-Region – das sage ich im Sinne von Wien, Niederösterreich und Burgenland und allen Bundesräten aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland – ist eine Mustereinrichtung in Österreich und in Europa. Wir bewältigen in der Ostregion, hauptsächlich in Niederösterreich und Wien, circa 70 Pro­zent des gesamten Personenverkehrs in Österreich, die Tendenz ist deutlich steigend. Die österreichische Bahn ist in der EU die beste Bahn – nur die Schweizer sind besser, aber die sind nicht bei der Europäischen Union. Da hat sich in der Vergangenheit bis heute vieles getan, und das ist auch ein Erfolg. Wir haben 70 Prozent des gesamten Personenverkehrs in der Ostregion – Wien, Niederösterreich und Burgenland – und die beste Bahn von allen in Europa.

Wir arbeiten – ich habe vorhin im Gespräch auch mit dem Herrn Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen – intensiv mit dem niederösterreichischen Landesrat Schleritzko, mit dem Wiener Stadtrat Hanke, mit Infrastrukturminister Hofer zusammen, damit wir eine gute Lösung für die Menschen, für die Pendler, für die Studenten finden. Wir haben als erste das Top-Jugendticket eingeführt, mit dem man um 70 Euro in der gesamten Ostregion unterwegs sein kann. Das ist ein Beitrag zum Umweltschutz!

Natürlich kann man all das kritisieren, aber da stehen Leistungen der Bundesländer dahinter – auch der Bundesregierung, das muss man natürlich auch sagen, denn da gibt es massive finanzielle Mittel dafür. Das wird auch noch besser organisiert, es wird im nächsten Jahr noch eine größere Verdichtung geben, und wir sind sehr, sehr froh darüber, dass der Personenverkehr deutlich zugenommen hat. Wie gesagt, wir sind dran, die beste Bahn in Europa weiter zu verbessern, attraktiver zu machen, die Fahr­gast­zahlen zu steigern. Das ist natürlich eine ganz wesentliche und wichtige Maß­nahme, die wir setzen und wo wir über Parteigrenzen hinaus – ob Minister der Bundes­regierung, ob Landesrat in Niederösterreich, ob Landeshauptmann des Burgenlandes, Stadtrat in Wien – an einer gemeinsamen Lösung für die Menschen in der Ostregion hart und intensiv arbeiten, schon viele, viele Stunden investiert haben und sicher zu guten Ergebnissen kommen werden. Ich glaube, das ist eine Vorgangsweise, die ganz einfach wichtig ist: über Parteigrenzen hinaus gute Lösungen für die Menschen zu finden. (Allgemeiner Beifall.)

Zur Bodenversiegelung im Burgenland: Sie müssten eigentlich sagen, das Burgenland hat mehr als 33 Prozent seiner Fläche unter Naturschutz gestellt. Das sagt man natür­lich nicht! Ich sage Ihnen auch, warum es die Bodenversiegelung gibt: Das Burgenland hat den höchsten Anteil an Einfamilienhäusern in ganz Österreich. Es gibt, umgelegt auf die Einwohnerzahl, kein Bundesland, in dem so viele Einfamilienhäuser gebaut wurden und aktuell auch gebaut werden wie im Burgenland. Dass man für ein Einfami­lienhaus Grund und Boden braucht und nicht nur in die Höhe baut, ist, glaube ich, auch ganz klar. Und dass noch immer Kaufkraft vom Burgenland, vor allem vom Süd­burgenland, wie die Kollegin schon gesagt hat, in andere Bundesländer abfließt, zeigt, dass wir weniger Einkaufszentren gebaut haben. Hätten wir mehr gebaut, würden mehr Menschen zu uns kommen und würde nicht Kaufkraft abfließen. Das sagt eine offizielle Studie der Wirtschaftskammer, dass Kaufkraft aus dem Südburgenland abfließt. Wir können also nicht zu viele Einkaufszentren haben, sondern haben wenige Einkaufs­zentren, weil noch immer Kaufkraft vor allem aus dem Südburgenland abfließt. Das sind – nur so nebenbei – die Fakten, die man sich anschauen sollte.

Danke für die Diskussionsbeiträge, danke für die freundliche Aufnahme und weiterhin alles Gute bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

10.12

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Landeshauptmann.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.