13.48

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Volksanwältin! Lieber Volksanwalt! Werte Damen und Herren zu Hause! Seit 1977 gibt es die Volksanwaltschaft. Seit 40 Jahren ist die Volksanwaltschaft für Bürgerinnen und Bürger in Österreich da, nämlich für diejenigen, die sich von den Behörden falsch verstanden fühlen, die sich von der Gesellschaft vielleicht ausgegrenzt fühlen oder die sich sonst irgendwie betroffen oder ungerecht behandelt fühlen. Auch im Jahr 2017 sind wieder 20 000 Fälle an die Volksanwaltschaft herangetragen worden, von denen circa 10 000 wirklich eine Zuständigkeit in der Volksanwaltschaft gefunden haben.

Ein wichtiger Punkt in diesem Bericht ist das zweite Buch – so kann man es fast sagen, denn beide Bände umfassen jeweils über 200 Seiten – betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle, die es seit circa fünf Jahren gibt. In dieser Zeit sind im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle 2 300 Einrichtungen kontrolliert worden, von Polizeiinspektionen über Justizanstalten bis hin zu Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dabei wurden immer wieder Mängel festgestellt, da diese Kontrollen meistens oder fast immer unangemeldet stattfinden. Es wurde Menschen geholfen, insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen, denn da wurden immer wieder Fälle aufgezeigt, genauso wie bei Krankenanstalten und psychiatrischen Heimen.

Ein weiterer Punkt, für den die Volksanwaltschaft seit dem letzten Jahr zuständig ist, ist das Heimopferrecht. In diesem Bereich sind 514 Anträge bei der Volksanwaltschaft eingegangen, und es wird jetzt in vielen Fällen eine Pension von 300 Euro zusätzlich ausbezahlt; das sind die, die jetzt laut Heimopferrentengesetz behandelt worden sind. Es ist wichtig, dass diese Menschen eine Entschädigung erhalten, denn diese Menschen mussten wirklich schreckliche Vergehen ertragen, und sie hatten keine Chance, diesem Missbrauch zu entgehen.

Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft natürlich auch immer wieder ein großes Thema ist, ist die Funktion des Generalsekretärs des International Ombudsman Institute. Da stellt sich die Frage: Wie schaut es zurzeit mit Polen aus? Ich war leider bei der letzten Ausschusssitzung nicht anwesend. Letztes Mal wurde ja Kritik an der Art und Weise geübt, wie die polnische Justiz zurzeit agiert.

Ein wichtiger Punkt ist auch das Thema Kinderbetreuungsgeld, das ja im letzten Jahr beschlossen worden ist, wobei es keine Übergangsregelung gegeben hat. Auch deshalb haben sich Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt und wurden dort entsprechend unterstützt.

Zum Gesundheitsbereich: Wir wissen, dass es keine Impfpflicht gibt, aber es sollte doch wieder geschaut werden, dass zum Beispiel gegen Masern mehr geimpft wird. Auch da hat die Volksanwaltschaft entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt beziehungsweise aufgezeigt, dass die Durchimpfungsrate in Österreich sinkt; letztes Jahr gab es 95 Masern-Fälle.

Die Themen der Volksanwaltschaft reichen vom Bildungsbereich bis hin zu den Heimopfern, aber auch Digitalisierung; sie streifen alle Ministerien. Ein wichtiger Punkt ist aber auch, dass aufgezeigt worden ist, dass sich zum Beispiel im Bereich der sozialpädagogischen Einrichtungen zurzeit 8 432 Jugendliche aufhalten, 5 162 bei Pflegeeltern.

Ich möchte dem Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrates dafür danken, dass, wie den Medienberichten zu entnehmen ist, am Dienstag eine Lösung gefunden wurde, sodass auch den Pflegeeltern die zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass es nicht zu einer Verschlechterung für Pflegeeltern und insbesondere für Menschen, die Beeinträchtigungen haben und selbstständig wohnen, kommt. Es ist gut, dass die Unterstützung und die finanziellen Mittel wieder zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt kann man wieder sagen: Der Bericht ist außerordentlich umfangreich. Man kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft nur gratulieren.

Gratulieren muss man aber auch jenen, die die Fernsehsendung „Bürgeranwalt“ gestalten, die ja Woche für Woche über 350 000 Zuseher des öffentlich-rechtlichen Fernsehens anzieht. Diese Sendung hilft Menschen und zeigt auf, wo die Probleme in der Gesellschaft liegen, wobei die Volksanwälte immer wieder als Vertreter dieser Bürgerinnen und Bürger im Fernsehen auftreten. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Brinek, Herrn Fichtenbauer, aber auch Ihnen, Herr Volksanwalt Kräuter, ein herzliches Danke sagen.

Es ist wichtig, dass die Menschen sehen, dass die öffentliche Seite und die Volksanwaltschaft hinter Ihnen stehen. Das ist ein großer Schritt in eine gute Zukunft in unserem Land. Ich glaube, dass es, wie mein Vorredner gesagt hat, in keinem Land eine so gute Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gibt wie in Österreich durch die Volksanwaltschaft. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. Wir freuen uns schon auf den kommenden Bericht, der sicherlich wieder umfangreicher als dieser ausfallen wird. Alles Gute und ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

13.54

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke auch dir.

Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner zu Wort. – Bitte.