9.21

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zur UNO-Generalversammlung muss man sagen, dass wir uns dort sehr gut präsentiert haben, und dafür danke ich sehr herzlich. Es war ja ein sehr vielbeachteter Auftritt auch von Ihnen (in Richtung Bundesministerin Kneissl) bei dieser Generalversammlung, aber auch vor und nach diesem Auftritt sind sehr viele Gespräche geführt worden, mit verschiedensten Institutionen, mit Vertretern verschiedenster Länder, die auch aufgelistet wurden. Ich denke, wir sind damit auch unserem Auftrag als UNO-Amtssitzland gerecht geworden, mehr als gerecht geworden und auch wieder als Brückenbauer in der Welt verstanden worden. Wir haben da sicherlich eine sehr gute Performance abgelegt, vor allem auch durch Ihre (in Richtung Bundesministerin Kneissl) Mitwirkung in diesen Tagen in New York.

Wenn man von Syrien und Jemen redet, muss man sagen, dass das Regionen sind, in denen es schon sehr lange sehr instabile Verhältnisse gibt. Im Nahen Osten hat es sehr lange stabile Verhältnisse gegeben, solange Diktaturen dort bestanden haben, Diktatoren an der Regierung waren – zum Teil sind sie es ja noch. Jetzt ist der Umsturz im Gange, der in Zukunft hoffentlich zu Demokratien führt. Das läuft nicht immer ganz einfach und konfliktfrei ab, aber die Menschen dort leben natürlich schon sehr lange mit Belastungen und haben sehr viele Belastungen hinter sich.

Wie kann man helfen? – Man kann immer wieder die Gespräche suchen, die Konfliktparteien miteinbinden und versuchen, die Konflikte durch Verträge, durch Vereinbarungen zu beenden. Auf der anderen Seite müssen wir uns vor allem jenen zuwenden, die die Folgen dieser Konflikte tragen, jenen, die flüchten müssen, von zu Hause weg müssen, weil sie ihr Heim verlieren oder weil sie politisch verfolgt werden.

Da müssen wir die Dinge richtig angehen. Am besten ist es doch, dass jemand, der flüchten muss, in der Region aufgenommen wird, versorgt wird – da müssen wir auch mithelfen –, damit er dann, wenn der Konflikt zu Ende ist, zurückkehren kann und sich in seiner Heimat wieder ein Leben schaffen kann. Es kann doch nicht darum gehen, dass man bei einem Konflikt so weit wie möglich von zu Hause wegzieht – und das war doch in den vergangenen Jahren der Fall. Es haben sich sehr viele auf die Reise gemacht, und leider haben das auch sehr viele ausgenutzt, haben sich unter diese Asylsuchenden gemischt, sich falsche Pässe organisiert und versucht, auch in dieses System der Asylsuchenden zu kommen, und haben letzten Endes damit unsere Hilfsorganisationen belastet und jenen, die tatsächlich Hilfe gebraucht hätten, die Plätze weggenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb ist das so früh wie möglich zu trennen. Jenen, die wirklich Hilfe brauchen, müssen wir unsere Hilfe zukommen lassen, auf diese müssen wir uns konzentrieren. Am besten geschieht das, wenn man sie in Lager vor Ort aufnimmt, denn niemand zieht durch die ganze Welt als Flüchtling, als Wirtschaftsflüchtling, um dann in einem Lager zu enden. Ich denke, wir haben das auch getan. Wir geben finanzielle Hilfe für diese Lager, die rund um Syrien entstehen. Das waren seit 2011 rund 100 Millionen Euro, allein im heurigen Jahr 18 Millionen Euro, für Jemen 1 Million Euro. Ich glaube, wir müssen weiter daran arbeiten, dass die Menschen in ihrer Region wieder eine Perspektive haben.

Das müssen wir auf alle diese Ströme umlegen. Deshalb ist es gut, dass bei der Generalversammlung davon gesprochen worden ist und der Besuch des EU-Afrika-Forums organisiert worden ist, mit Einbindung des Nahen Ostens, Mitte Dezember hier bei uns in Wien. Es ist so, dass wir auch dort die richtigen Dinge tun müssen und jene, die Hilfe brauchen, von jenen trennen müssen, die sich ganz einfach ein schöneres Leben suchen wollen.

Ich glaube, es ist wichtig und wird auch in die Richtung gehen, dass der Außenschutz der Europäischen Union miteingeflochten wird, die Stärkung von Frontex, und dass vor allem mit afrikanischen Ländern Wirtschaftspartnerschaften gesucht werden, damit sich die Menschen vor Ort ein besseres Leben schaffen können, denn wir müssen auch sehen, dass durch diese Migration oft die besten Menschen aus Afrika weggehen, es gehen vor allem auch jene weg, die gut situiert sind, denn nur sie haben das Geld, um die Schlepperei zu bezahlen. Die Schlepperei ist heute das größte illegale Geschäft auf der ganzen Welt. (Bundesrat Weber: Waffenhandel!) Sie ist profitabler als Rauschgifthandel oder Prostitution. Und damit geht mehr Geld aus Afrika weg, als wir mit Entwicklungshilfegeldern hinbringen können. Das heißt, die größte Entwicklungshilfe ist eigentlich das Unterbinden von Schlepperei, und das müssen wir angehen. Das heißt, wir müssen diesen Menschen die Perspektive nehmen, dass sie ganz einfach nach Europa kommen können, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, und dann wird es auch nicht mehr den Ansporn geben, diesen Menschen so viel Geld in die Hand zu geben und damit eigentlich so viel Geld aus diesen Ländern abfließen zu lassen.

Zurück zu Syrien und Jemen und den Konflikten, die dort schwelen. Man müsste, denke ich, auch vonseiten der UNO einmal hinterfragen, wie diese Konflikte finanziert werden. Der Islamische Staat ist dort einer der größten Aggressoren, woher hat er das Geld? – Vom Ölverkauf. Wer kauft das Öl? Das sollte einmal näher betrachtet werden: Welche Länder finanzieren mit dem Ölkauf eigentlich den IS? Und dann müsste man sich vielleicht auch einmal Vorgangsweisen gegen solche Länder einfallen lassen.

Etwas, das auch in dieser Region gerade passiert und gerade aktuell ist, ist Saudi-Arabien und der Fall Khashoggi, der doch wieder einiges ans Licht gebracht hat, der gezeigt hat, wie diese Länder dort ticken. Ein Journalist hat das ja auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat, Saudi-Arabien ist ein IS-Staat, der es geschafft hat, und dass von dort möglicherweise auch sehr viele Aggressionen ausgehen. – Auch das sollte hinterfragt werden.

Wie gesagt, ich denke, Österreich hat auf der UNO-Generalversammlung in bilateralen Gesprächen sehr viel versucht, und wir versuchen auch, mit dem Afrika-Forum Ruhe in die Regionen zu bringen, diese Regionen finanziell zu unterstützen. Auch für Jemen gibt es ja wieder eine Zusage für finanzielle Unterstützung. Nur so können wir helfen und schauen, dass diese Regionen eine Perspektive bekommen, damit die Menschen in diesen Regionen verbleiben und es nicht als ihr oberstes Ziel sehen, irgendwohin, ganz weit weg von ihrem Zuhause, auszuwandern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.29

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.