10.03

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Gäste, die Sie von daheim per Livestream zuschauen! Danke, Frau Minister, für Ihre klaren Ausführungen, da Sie ja auch eine Kennerin der Region sind. Sie haben ja immerhin – das können, glaube ich, die wenigsten von uns behaupten, falls es überhaupt jemand kann – auch in diesen Regionen gelebt. Daher weiß man dann auch, wie die Strömungen dort sind und wie die Menschen dort ticken.

Ich sehe das schon so: Das Problem sowohl in Syrien als auch im Jemen – aber das gilt auch für Libyen, das gilt für Algerien, das gilt auch für den Libanon – ist ja nicht, dass man sagen kann, da ist das Regime, das ist böse, dort ist die Opposition, das sind die Guten, sondern da verlaufen die Linien oft genug querdurch.

Man hat es in Syrien gesehen, man sieht es nun auch im Jemen – man hat es im Jemen schon vor Jahren gesehen, weil dieser Konflikt, mit dem wir uns nun beschäftigen, nicht erst seit gestern da ist, sondern schon seit viel längerer Zeit –, dass es Strömungen auch innerhalb der Opposition gibt, die zuerst zusammenarbeiten, dann gegeneinander arbeiten, dann werden Zweckbündnisse geschmiedet und dann bilden sich Splittergruppen, wie es die Frau Minister ja gesagt hat. Die Fronten verlaufen quer durch alle Lager, was es sehr schwierig macht, zu sagen, wo die Guten und wo die Bösen sitzen, denn oft genug sind sie das alle in ein und derselben Person.

Es gibt auch eine Studie über die UN-Vermittlungen von der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Juli 2018 unter dem Titel „Mission Impossible?“, die aufzeigt, wie schwierig das ist. In dieser Studie wird wirklich sehr gut beschrieben, wie schwierig es ist, die einzelnen Gegner an einen Verhandlungstisch zu bringen, weil eben die Interessenlage so unterschiedlich ist. Natürlich ist es nicht nur die interne Interessenlage, die unterschiedlich ist, sondern da kommen, wie es die Frau Minister auch schon gesagt hat, noch die Mächte der Region hinzu – der Iran, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien –, von denen jede wiederum ein eigenes Interesse hat.

Auch wir Europäer dürfen nicht immer so vermessen sein und sagen: So, ihr dort müsst nun Demokratien westlicher Prägung machen, und das muss von heute auf morgen passieren! – Wir wollen nicht vergessen, wie lange wir dazu gebraucht haben. Frau Minister Kneissl hat den Westfälischen Frieden von 1648 angesprochen: Wir haben das Jahr 2018, wir haben lange gebraucht, bis wir dort waren, jene demokratischen Strukturen zu haben, die wir heute haben, die wir leben und die wir natürlich auch sehr schätzen.

Das heißt, man muss, so finde ich schon, mit einem gewissen Augenmaß an die Dinge herangehen, den Regionen, den Ländern dort helfen, zu dieser Demokratie zu kommen, aber im Bewusstsein, dass das nur Schritt für Schritt geschehen kann. Zuallererst – das ist das Wichtigste und das ist ja auch schon von allen angesprochen worden – muss dort einmal Frieden herrschen, die Menschen müssen sich sicher fühlen.

Wir haben auch nichts davon, wenn wir all jene, die unsere Hilfe brauchen – denen wir selbstverständlich helfen –, hier behalten. Das gilt übrigens für Wirtschaftsmigration gleichermaßen, denn in den Ländern, aus denen sie herkommen, fehlen diese Kräfte. In Afrika fehlen über 20 000 Mediziner, 30 000 Pflegerinnen oder wahrscheinlich noch mehr. Das heißt, wir haben nichts davon, wenn diese Länder ausgehungert werden, sie dann keine Lehrer, keine Menschen aus dem Gesundheitsbereich – Ärzte oder Pfleger –, keine Handwerker, aber auch keine Philosophen und Kulturschaffenden mehr haben.

Die Frau Minister hat wirklich sehr gut ausgeführt, welche Anstrengungen das österreichische Außenministerium unternehmen wird, da zu einem guten Verhandlungserfolg zu kommen, denn das Wichtigste ist, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, sich dort sicher fühlen und sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen können, damit wir wieder von schönen kulturellen und sicheren Regionen oder Ländern in diesem Raum sprechen können.

Ich glaube, wir können unserer Außenministerin auch vertrauen, dass sie in dieser Hinsicht alle Anstrengungen unternehmen wird, die nötig sind, damit das gelingen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.09

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann zu Wort gemeldet. – Bitte.