10.59

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es kurz zusammenfassen, weil sich doch noch einige Rednerinnen und Redner zu diesem Punkt gemeldet haben.

Wir Grüne werden dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zustimmen. Es geht um eine Verbesserung der Luftüberwachung – der Kollege hat es schon erwähnt –, es geht um nichts Militärisches. Das kann man begrüßen, das ist gut.

Das bilaterale Abkommen mit dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina in den Bereichen der Kultur, Bildung, Wissenschaft, der Jugend und des Sports kann man ebenso begrüßen. Es ist ein gutes Abkommen, gerade weil es in Zukunft auch einen Fokus auf Bildung, auf den Ausbau von Bibliotheken, Museen und Ausstellungen geben soll. Ich glaube, das ist sehr positiv.

Die UN-Antifolterkonvention ist zweifelsohne ein wichtiger Vertrag, hier hat sich Österreich bereits vollinhaltlich verpflichtet. Das hat natürlich auch unsere volle Unterstützung. Es ist auch gut und wichtig, dass wir ab jetzt mit Ländern diplomatische Gespräche führen, Verhandlungen führen, reden, gerade dort, wo es noch immer menschenrechtliche Bedenken gibt.

Das bringt mich zum letzten Punkt dieser Abkommensreihe, nämlich zum Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba. Es ist natürlich großartig, wenn der Dialog zwischen den Vertragspartnern ausgebaut werden soll. Ich finde das natürlich auch von der grünen Seite her großartig, wenn in Kuba erneuerbare Energie ausgebaut wird, wie es gemacht worden ist, und die Europäische Union dafür Gelder zur Verfügung stellt. Das ist natürlich großartig. Dennoch – das muss man schon unterstreichen – hat Kuba, auch wenn es jetzt den Weg Richtung „Kapitalismus“ – überspitzt gesagt, unter Anführungszeichen – geht, worin aktuell sicher der Anreiz für die Regierung liegt, einen ganz weiten Weg hin zu einer Demokratisierung. Ich glaube, das ist allen, die sich damit auseinandergesetzt haben, klar. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat die Grünen doch bisher nicht gestört!)

Wir werden heute diesem Abkommen natürlich zustimmen, dennoch soll es uns bei solchen Verträgen nicht nur um Handelsverträge gehen und darum, dass wirtschaftliche Angleichung stattfinden soll, sondern um den Dialog, damit wir demokratische Strukturen in den Ländern etablieren, damit die Menschenrechte, die Grundrechte wie die Pressefreiheit etabliert werden und Gewerkschaften und politische Parteien dort entstehen und etabliert werden können. Diese Punkte sind nämlich nach wie vor in Kuba noch nicht möglich, noch nicht vorhanden.

Trotz der neuen Verfassung – die wurde erst vor ein paar Wochen, ich glaube, im Juli/August, im Sommer beschlossen – sind diese Punkte in Kuba weiterhin tabu. Dennoch ist Kuba in einigen Punkte aber – das muss man anmerken, wenn man sich die Verfassung durchliest – weiter als Österreich, zum Beispiel bei der Ehe für alle. Dort ist das bereits in der Verfassung enthalten, in Österreich tritt es sehr wahrscheinlich oder ganz sicher nächstes Jahr in Kraft.

Die einzige legale Partei – und das muss man schon kritisieren – in Kuba ist die Kommunistische Partei Kubas. Sie behält auch weiterhin die führende Rolle in der Staatswirtschaft. Das muss man auch bedenken, wenn wir von Handelsabkommen und Handelsverträgen mit diesen Ländern reden. Wir finden es gut, dass die Europäische Union und Österreich wirklich versuchen, Kuba etwas zu öffnen. Mein Appell: Es muss sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Demokratisierung des Landes etwas bewegen.

Wir werden heute allen Abkommen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

11.03

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile es ihr.