11.30

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier als ein Mann der mittelständischen Wirtschaft, Sie alle wissen das. Mit diesem Gesetz – der Herr Minister hat es vorhin angesprochen, es klingt ein bisschen sperrig –, diesem Verbriefungsvollzugsgesetz wird einfach europäisches Recht in unser Rechtssystem implementiert. Es betrifft und verbessert aber die Situation von mittelständischen Unternehmungen, Klein- und Mittelbetrieben, unseren viel zitierten KMUs. Es geht einfach um eine leichtere und bessere Kapitalfindung am Markt.

Was für ein Problem haben denn unsere Firmen, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Wir haben einen sehr stark bankenlastigen Kapitalisierungsmarkt. Es ist für einen kleinen und einen mittelständischen Betrieb – und da rede ich immerhin von zwei Dritteln der Betriebe, die auch zwei Drittel der Arbeitsplätze in Österreich schaffen – sehr schwierig, zu geeigneten Instrumenten zu kommen, um den Betrieb entsprechend zu finanzieren.

Es geht darum, dass wir in Österreich einmal einen richtigen Schritt setzen – das macht diese Regierung –, um mehr Dynamik in diesem Kapitalmarkt zu erzeugen. Das ist also ein sehr offensiver Schritt, den ich auch aus strategischen Überlegungen sehr gut finde, denn wir stehen ja nicht nur mit der Bundesrepublik Deutschland und mit anderen EU-Staaten, sondern auch mit vielen Institutionen im angloamerikanischen Raum in einem Wettbewerb. Das muss man sich immer vor Augen führen.

Es mag schon sein, dass das 2008 nicht ganz stimmig war und Fehler im Verbriefungsrecht passiert sind. Das wird aber jetzt mit diesem Gesetz korrigiert, und es wird auch ein sicherer Handel in einem multilateralen Handelssystem ermöglicht. Ich habe mir auch sehr gut den kritischen Einwurf der SPÖ angeschaut und muss sagen, das ist mir schon ein bisschen wie Angst- und Panikmache vorgekommen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn es ist eine sehr schlüssige Vorgangsweise, die hier von unserer Regierung gewählt wird. Was ist schlecht daran, wenn ein sicherer Handel ermöglicht wird? Auch unser Finanzminister hat das irritierend gefunden, denn wenn ich mehr Sicherheit im Handel erzeuge, kann ich daran einmal a priori nichts Negatives erkennen.

Verdeutlichen wir uns doch die Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Firmen mussten sich in Deutschland Kapital aufnehmen! In Deutschland gibt es eine Kapitalisierungsquote von 62 Prozent, in Österreich sind es gerade einmal 34. Das ist ja direkt schon beschämend und rückschrittlich. Dann kommt noch die Verschärfung dazu – wir alle hier in diesem Haus wissen das, und diejenigen, die in der Wirtschaft tätig sind, wissen, glaube ich, wovon ich spreche –: Wir haben zusätzlich noch Basel III und Basel IV. Das macht es auch nicht gerade sehr einfach, an zusätzliches Kapital zu gelangen und zusätzliche Kapitalisierungsinstrumente zu finden.

Ja, es ist sehr erfreulich, wir haben in Österreich eine sehr gute, positive Stimmung und eine gute Konjunktur. Keine Frage, das haben wir tüchtigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, aber auch tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken. In diesem Zusammenspiel spielen wir wirtschaftlich auch weltweit in der Champions League, und gerade da brauchen wir entsprechende Instrumente für die Kapitalisierung.

Für mich als Unternehmer zählt immer nur eines: Wenn ich Investitionen in die Wirtschaft mache, wenn ich entsprechende Möglichkeiten finde, leichter an Kapital zu kommen – na ja, ich glaube, das sichert schon auch ein bisschen Arbeitsplätze und sorgt für ein Wachstum und sichert letztendlich auch den sozialen Frieden. Das dürfen wir nie vergessen. Daher ist dieser Schritt auch in Abgrenzung zum angloamerikanischen Raum und auch um im Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu gelangen, äußerst zwingend.

Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit sehr viele Kontakte mit Familienbetrieben. Wir haben viele Hidden Champions, ich erwähne nur in Oberösterreich die Firma Kreisel oder wie sie alle heißen. Es gibt quer über das Bundesgebiet verstreut sehr tüchtige Familienunternehmen, die für einen Wohlstand und für gesicherte Arbeitsplätze sorgen. Das sollte man nicht vergessen. Wir sollten ganz im Gegenteil stolz auf diese Familienbetriebe, auf diese KMUs sein. Wir sollten auch stolz darauf sein, dass die Bundesregierung mit unserem Minister Löger hier einen entsprechenden Schritt setzt. Ich kann das nur unterstützen.

Bitte seien wir so vernünftig und unterstützen wir dieses Gesetz, denn es sichert Arbeitsplätze und es ist auch für den Wirtschaftsstandort wichtig, damit wir nicht ins Hintertreffen gelangen! – Danke für die Initiative, Herr Minister. Ich bitte um Unterstützung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.36

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Ich erteile es ihm.