11.49

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher! Ich sehe das naturgemäß ein bisschen anders, Herr Kollege.

Das vorliegende Gesetz zur Anpassung der Bestimmungen zur privaten Pensionsvorsorge bringt sehr viele Verbesserungen. Zum einen wird die Mitnahme erleichtert, wenn man in andere Länder wechselt, damit es hier keine Unsicherheiten mehr gibt, es wird aber auch der Umstieg erleichtert, wenn man das selbst will. Es werden mehr Zustimmungserklärungen für den Begünstigten eingeführt, es gibt ein verbessertes Risikomanagement, es gibt für den Begünstigten auch mehr Anlegeroptionen, er kann einmal in fünf Jahren umsteigen, und es gibt mehr Optionen bei der Auszahlung für den Begünstigten. Insgesamt, muss ich dann schon sagen, hat sich das doch sehr, sehr verbessert.

Es gibt aber auch mehr Sicherheit, denn für die Manager in diesen Pools ist vorgeschrieben, dass es höhere Anforderungen an die Qualifikation der Vorstände oder von Personen in Schlüsselfunktionen gibt und diese einzuhalten sind. Es sind in diesem Gesetz eine Ausweitung des Risikomanagements auch auf die Pensionskasse selbst samt einer eigenen Risikobeurteilung, die Ausweitung der Zuständigkeit der Depotbank auch auf nicht verwahrbare Vermögenswerte und eine Informationspflicht der Pensionskassen gegenüber den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten enthalten.

Ich denke also, hier gibt es sehr viele Verbesserungen. Das soll auch dazu beitragen, dass diese Anbieter mehr in Konkurrenz stehen und dadurch die Angebote für unsere Bürger besser werden. Ich glaube, das ist wichtig, und das sieht auch die EU-Kommission so, weil es derzeit nur 27 Prozent unserer Bürger sind, die private Pensionsvorsorge machen. Dieser Anteil soll erhöht werden, und ich denke, dass die Anpassung des österreichischen Gesetzes an diese EU-Verordnung im Hinblick darauf sehr gut ist. Wir stimmen daher diesem Gesetz natürlich zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.52

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.