14.42

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt sehr froh, dass ich auch zu diesem Punkt noch einmal kurz reden darf, weil gerade in meinem Bundesland die Seilbahnwirtschaft eine extrem wichtige Rolle einnimmt und man auf sie eigentlich nicht verzichten könnte.

Die Inhalte des Gesetzes hat Herr Kollege Krusche schon umfassend behandelt, darauf brauche ich jetzt nicht mehr einzugehen. Insgesamt möchte ich nur zusammenfassen, dass das Gesetz durchaus eine allseits gewünschte Entbürokratisierung, aber auch Kosteneinsparungen für die Seilbahnunternehmen bringt, und zwar, was mir ganz, ganz wichtig ist, nicht zulasten der so wichtigen Sicherheitsaspekte, die beim Seilbahnbetrieb natürlich ganz, ganz vorne stehen.

Den Inhalt des Gesetz möchte ich nicht mehr breittreten, möchte aber noch ein paar Kennzahlen der Seilbahnwirtschaft hervorheben, weil es, glaube ich, vielleicht auch ein kleines Dankeschön des Gesetzgebers ist, dass man der Seilbahnwirtschaft mit diesem Gesetz ein bisschen entgegenkommt, indem man jetzt diese Entbürokratisierungsschritte vornimmt.

Ich komme aus dem Tiroler Oberland. Wer schon einmal dort gewesen ist, weiß, wie sehr unsere Region touristisch geprägt ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie unsere Talschaften aussehen würden, zum Beispiel das Paznauntal, das Ötztal oder vielleicht sogar das Zillertal – Kollege Steiner ist gerade nicht da –, wenn wir den Tourismus nicht hätten. Der Tourismus hängt untrennbar mit der Seilbahnwirtschaft zusammen. Es ist unvorstellbar, wie unsere Täler ausschauen würden, wenn man nicht schon so früh angefangen hätte, in die Seilbahnen zu investieren, und wenn da nicht so fleißige und innovative Leute am Werk gewesen wären. Ich denke, da wären viele Regionen nicht einmal mehr besiedelt.

Das Gegenteil ist der Fall: pulsierende Talschaften, und das inzwischen nicht nur im Winter, sondern auch im Sommer. Wir können unsere Gäste, aber auch die Einheimischen mit modernsten Seilbahnanlagen, mit höchstem Komfort, aber auch höchsten Sicherheitsstandards bedienen und können eigentlich jedem, auch wenn es irgendein Handicap gibt, die Möglichkeit erschließen, bis auf den höchsten Gipfel zu fahren. So wird niemand von dem Genuss schönster Pisten oder auch schönster Berge ausgeschlossen.

Allein Tirols Seilbahnen haben in der letzten Saison, 2017/2018, 300 Millionen Euro in die Sicherheit der Anlagen, in den Komfort, in Beschneiungsanlagen, in Pisten, in Parkplätze, in Pistengeräte, in die Gastronomie und so weiter investiert. Österreichweit waren das nicht weniger als 600 Millionen Euro. Die Nutzer der Seilbahnen generieren einen Bruttoumsatz von 8 Milliarden Euro, das ist immerhin das doppelte Jahresbudget des Landes Tirol. Die Seilbahnen sorgen auch beim Bund dafür, dass die Kassen klingeln. Es ist immerhin ein Umsatzsteueraufkommen von 1 Milliarde Euro, das durch diese Branche generiert wird.

Österreichs Seilbahner beschäftigen direkt 17 300 Mitarbeiter und indirekt in anderen Branchen noch einmal 82 000 Mitarbeiter. In meiner Heimatregion – das kann ich wirklich aus persönlicher Erfahrung berichten – sichern die Seilbahner und die Tourismusorte die Existenz zahlreicher Handwerksbetriebe – Elektriker, Spengler, Installateure, Baumeister und viele andere – und damit auch Tausende Arbeitsplätze in der Region; all diese Menschen müssten sich sonst im städtischen Bereich Arbeitsplätze suchen.

Was mir als bäuerlichem Interessenvertreter auch ganz wichtig ist: Die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus ist nicht wegzudenken. In der Landwirtschaft Beschäftigte finden in der Seilbahn- beziehungsweise in der Tourismusbranche oft Arbeitsplätze, die sich mit der Landwirtschaft kombinieren lassen. Umgekehrt schätzen natürlich der Tourismus und die Seilbahnwirtschaft die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern, die ja hochwertigste Lebensmittel erzeugen und der Gastronomie liefern und darüber hinaus in alpinen Regionen die Almen bewirtschaften, die eben, wie schon gesagt, den Einheimischen und Gästen gleich zugutekommen.

Abschließend darf ich zusammenfassen: Mit dem neuen Seilbahngesetz hat die Seilbahnbranche, glaube ich, weiterhin einen sinnvollen gesetzlichen Rahmen, der eine sicher notwendige Weiterentwicklung dieses in unserem Land sehr wichtigen Wirtschaftszweiges möglich macht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

14.47

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster gelangt Bundesrat Dominik Reisinger zu Wort. – Bitte.