Fristsetzungsanträge

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Gesundheit zur Be­richterstattung über den Antrag 238/A-BR/2017 betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitäterge­setz – SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird“ der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 20. Dezem­ber 2018 gesetzt wird.

Ebenfalls gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsan­trag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Aus­schuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 255/A(E)-BR/2018 der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbildung statt Abschiebung“ eine Frist bis 14. Februar 2019 ge­setzt wird.

Ferner gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 237/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Er­wachsene“ eine Frist bis 20. Dezember 2018 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend – die Bestimmungen für die Fristsetzungsanträge gelten für alle; ich habe bei den anderen einen Absatz ausge­lassen – werde ich alle drei Fristsetzungsanträge nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.