10.21

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zum Sicherheitsbericht 2017: Er ist sehr umfangreich, deshalb werde ich ein bisschen schneller reden müssen.

Ich beginne gleich mit etwas sehr Positivem: Die Aufklärungsrate im Jahr 2017 betrug 50,1 Prozent – das bedeutet ein Zehnjahreshoch. Dazu kann man von dieser Stelle aus nur gratulieren und allen Polizisten, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, da­für Danke sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben in Österreich dank der großartigen Arbeit unserer Polizei eine im europäi­schen Vergleich niedrige Kriminalitätsrate. Insgesamt konnte die Kriminalität 2017 in Zahlen gesenkt werden. Die Zahl der Anzeigen ist 2017 um 5,1 Prozent auf 510 536 zurückgegangen. Diese Zahl wirkt ein bisschen abstrakt, weshalb ich mir erlaubt habe, das auf einen Tag umzulegen: Das bedeutet immerhin noch 1 400 Anzeigen täglich – da sind natürlich alle Deliktsgruppen vermischt.

Betrachtet man die Herkunftsländer aller Tatverdächtigen, ist auch 2017 eine leichte Steigerung bei fremden Tatverdächtigen erkennbar. Die Aufteilung liegt bei circa 60 : 40, sprich 60,9 Prozent inländische Täter und 39,1 Prozent fremde. Auch das ist ein Höchstwert der letzten zehn Jahre – also ebenfalls ein Zehnjahreshoch, das leider ganz und gar nicht positiv ist. Dabei handelt es sich in erster Linie um Körperver­letzung, Diebstahl und den Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz. Insbesondere im Be­reich der Suchtmittel stieg die Zahl der fremden Verdächtigen enorm an.

Ja, natürlich beschäftigen uns noch immer die Auswirkungen der großen Migrations­welle von 2015, der unkontrollierten Massenzuwanderung, als man Millionen von frem­den Menschen unkontrolliert in und auch durch unser Land gelassen hat, und zwar von tatsächlich verfolgten Schutzbedürftigen, die natürlich auf unsere Hilfe zählen können, über Wirtschaftsflüchtlinge bis hin zu Vergewaltigern, Mördern und Terroristen.

Ja, ich war schockiert, als ich vor wenigen Tagen gelesen habe, dass es eine Terror­warnung der USA für Österreich vor den Weihnachtsfeiertagen gab. Ich war schockiert. War ich auch überrascht? – Um ehrlich zu sein, nein. Überrascht war ich nicht. Es stimmt mich gerade in dieser besinnlichen Zeit sehr traurig, dass wir uns in Österreich auf unseren Christkindl- und Weihnachtsmärkten nicht mehr hundertprozentig sicher fühlen können. Natürlich sorgen auch dort viele Polizisten für unsere Sicherheit, sowohl mit technischen Sperren als auch mit Mannstärke und Bewaffnung.

Vergleicht man die einzelnen Deliktsgruppen, so kristallisieren sich fünf Hauptgruppen heraus: Einbrüche, Kfz-Diebstähle, Gewaltverbrechen, Cybercrime und auch Wirt­schaftskriminalität. Während aufgrund der sehr guten Aufklärungs- und Präventionsar­beit der Polizei ein eindeutiger Rückgang bei Einbrüchen und auch bei Kfz-Diebstählen zu verzeichnen ist, spricht der Trend bei Gewaltverbrechen und Cybercrime eine an­dere Sprache.

Im Bereich Cybercrime war 2017 ein Anstieg von 28,2 Prozent zu verzeichnen. Das liegt einerseits an der rasanten Entwicklung aller computergesteuerten Technologien und deren Sicherheitslücken in der Software und andererseits natürlich daran, dass die meisten User oft viel zu wenig sensibilisiert sind und sich oft der Gefahren, die im World Wide Web lauern, gar nicht bewusst sind. In dieser Hinsicht setzt das Bundes­kriminalamt neben all den IT-Experten auch auf Prävention, um die Bevölkerung durch Aufklärung entsprechend mehr zu sensibilisieren.

Bei Gewaltdelikten sank zwar die Zahl der Anzeigen um 2,4 Prozent, dramatisch ist jedoch die hohe Zahl an versuchten und vollendeten Tötungsdelikten. Nach dem nied­rigen Niveau von 2014 ist die Zahl der vorsätzlichen Tötungen bereits 2015, 2016 und eben auch 2017 gestiegen. Womit das unmittelbar im Zusammenhang steht, darf sich jeder selbst überlegen.

2017 wurden 54 Menschen in Österreich vorsätzlich getötet, 150 Mal blieb es beim Mordversuch. Positiv daran ist lediglich die Aufklärungsrate von 93,6 Prozent. Auch die Gewalttaten mit Hieb- und Stichwaffen sind im Zehnjahresvergleich explodiert: 1 060 Anzeigen wurden 2017 registriert, 2016 waren es sogar 1 153. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 waren es gerade einmal 272.

Im Bereich der Sexualdelikte, sprich der Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, gab es eine Steigerung um 0,7 Prozent. Die Regierung trägt, wie wir es heute von der Frau Staatssekretärin bereits gehört haben, dieser Entwicklung durch die Einsetzung der Task Force Strafrecht Rechnung, in der es um die Erhöhung der Strafrahmen für diese Delikte geht.

Einen exorbitanten Anstieg gab es auch bei der Drogenkriminalität. Die Zahl der An­zeigen erhöhte sich um 17,6 Prozent auf 42 610. Die Zahl der ausländischen Tatver­dächtigen stieg um 16,7 Prozent auf 14 916, wobei davon 6 200 Anzeigen Asylwerber betrafen. Rückläufig sind rechts- und linksextremistische Straftaten.

Auch die Zahl der inhaftierten Personen ist in Österreich 2017 angestiegen, insgesamt befanden sich 8 945 Personen in österreichischen Justizanstalten. Ein in Österreich markantes und bereits seit Jahrzehnten anhaltendes Phänomen ist der hohe Häftlings­anteil von Personen mit einer anderen als der österreichischen Staatsangehörigkeit. 2017 waren 4 837 Nicht-Österreicher gegenüber 4 107 Österreichern in unseren Jus­tizanstalten in Haft.

Meine Damen und Herren, das war jetzt natürlich nur ein kleiner und kurzer Überblick über den wirklich sehr ausführlichen und gut aufbereiteten Sicherheitsbericht von 2017. Es gäbe noch viel mehr dazu zu sagen – es kommen Gott sei Dank nach mir noch einige Redner. Auch für diesen Bericht gilt der Dank allen Mitarbeitern sowohl des In­nenministeriums als auch des Justizministeriums, die mit seiner Erstellung wirklich beste Arbeit geleistet haben. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Werte Kollegen, abschließend will ich noch ein paar persönliche Anmerkungen ma­chen: Ich war selbst mehr als zehn Jahre meines Lebens im Gefängnis (Ruf bei der SPÖ: Diesseits oder Jenseits?) – warten Sie! –, und zwar auf der richtigen Seite: als Justizwachebeamter. Ich weiß, was meine Kollegen leisten müssen, und weiß, was meine Kollegen auch zu leisten imstande sind. Genauso kenne ich sowohl beruflich als auch privat und natürlich auch durch die Politik sehr viele Polizisten. Diese zwei Be­rufsgruppen will ich hier und heute vor den Vorhang holen. Allen Polizisten und allen Justizwachebeamten: Danke für euren täglichen Einsatz für unsere Sicherheit! (Allge­meiner Beifall.) Einen Dank dafür, dass Sie tagtäglich Ihre Gesundheit und oftmals auch Ihr Leben für uns riskieren, damit wir sicher und unbeschwert leben können!

Im Schnitt werden 45 Polizisten pro Woche bei Einsätzen verletzt, die Hälfte davon durch Fremdeinwirkung. 187 Übergriffe gab es 2017 in Österreichs Gefängnissen. Er­fasst werden aber nur Delikte, die auch tatsächlich als Widerstand gegen die Staats­gewalt oder tätlicher Angriff gewertet werden, somit ist die tatsächliche Zahl der Ein­sätze viel höher. Es ist nur der guten Ausbildung, dem ständigen Training, vor allem auch den Mitgliedern der Einsatzgruppen und der Umsicht der Beamten in unseren Gefängnissen zu verdanken, dass sie solche Übergriffe oftmals präventiv verhindern.

2018 gab es bereits 123 Angriffe auf Polizisten mit Messern.

Was die Angreifer oft übersehen, ist der Mensch, der in der Uniform des Polizisten und des Justizwachebeamten steckt. Sie sind mehr als nur Uniformträger und sie sind mehr als nur Beamte, es sind Mütter und Väter, es sind Töchter und Söhne, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen, es sind Menschen, deren Ziel es ist, nach dem Dienst gesund und unversehrt nach Hause zu ihren Familien zu kommen. Wir in der Politik sind gefordert, alles uns Mögliche zu tun, damit das auch so ist.

Unser Innenminister hat dafür gesorgt, dass bereits 24 000 individuell angepasste leichte Schutzwesten und pro Fahrzeug zusätzlich noch zwei schwere Schutzwesten zur Verfügung gestellt werden. Weiters wird in technischer und auch in personeller Hin­sicht investiert – mehr Polizisten mit besserer Ausrüstung. Das heißt, wir sind auf ei­nem guten Weg. – Danke unserem Innenminister Herbert Kickl, danke, Frau Staatsse­kretärin! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.31

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Armin Forstner. – Bitte.