11.17

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Nationalratspräsidentin außer Dienst! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! 1979 wurde, übrigens unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, die Bun­desanstalt für Bergbauernfragen ins Leben gerufen, und heute soll sie endgültig zu Grabe getragen werden. Das ist ein großer schmerzlicher Verlust für die Menschen im ländlichen Raum, besonders in exponierten Lagen, die ohnehin schon schwer zu be­wirtschaften sind und die den Menschen wirklich alles abverlangen.

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen hat als wissenschaftliche Einrichtung, als hoch qualifizierte und hoch spezialisierte Forschungseinrichtung kritische Forschung gerade zu diesen Bergbauerngebieten und strukturschwachen ländlichen Regionen be­trieben. Anscheinend zu kritisch – deshalb war sie der ÖVP schon länger ein Dorn im Auge, die SPÖ hat aber einer Schließung nie zugestimmt. Was passiert aber heute, was ist schon im Nationalrat passiert? – Die FPÖ gibt sich als Mehrheitsbeschafferin her! (Bundesrätin Mühlwerth: Aber so etwas! Aber wirklich!) Und das ist sehr, sehr schade, Frau Kollegin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das passiert nämlich, obwohl es vorwiegend negative Stellungnahmen zu diesem Vorhaben der Bundesregierung gegeben hat. Von 36 Stellungnahmen waren 30 negativ. Der Grundtenor war, das Berg­bauerninstitut muss in seiner Eigenständigkeit erhalten bleiben und darf nicht vom Agrar­wirtschaftlichen Institut geschluckt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Aus gutem Grund wurden diese Stellungnahmen abgegeben: weil wichtige Grundla­genarbeit dadurch gefährdet ist, wenn es um die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes geht, und eben auch entsprechende Empfehlungen und Ableitungen für die Politik gegeben werden; anscheinend auch Dinge, die nicht so ganz ins Konzept pas­sen, etwa eine gerechtere Förderpolitik für kleine Bergbauernbetriebe, Empfehlungen zum Klimaschutz. (Bundesrat Rösch: Jetzt wird die SPÖ zur Bauernpartei!)

Gerade unsere hochalpinen Lagen sind ja auch für den Klimaschutz eine besonders sensible Zone. Ich selbst wohne im weststeirischen Bergland, wo es einst sehr viele Bergbauernbetriebe gegeben hat, und ich weiß aus nächster Nähe, was da geleistet wurde, auch im Bereich der Landschaftspflege, in der Produktion von hochwertigen agrarischen Produkten, die ja gewissermaßen auch eine kulinarische Visitenkarte einer Region sind. Dennoch sind diese Betriebe bei Förderungen krass benachteiligt, weil eben flächenmäßig große Betriebe im relativ einfach zu bewirtschaftenden Flachland begünstigt sind. Das ist eine Schieflage, auf die besagtes Institut, kurz gefasst Berg­bauerninstitut, immer wieder hingewiesen hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Da hat man von euch in den letzten Jahren aber überhaupt nichts gehört!) – O ja, sehr wohl, sehr wohl, aber die Mehrheiten sind eben anders gelagert, nämlich auch auf europäischer Ebene. (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr wart in der Regierung!) Schauen Sie sich die Stel­lungnahmen der Agrarminister an! Auf diese Schieflage haben wir immer hingewiesen.

Aber Kritik hört diese Bundesregierung einfach nicht gerne. Wer kritisch ist, wird zum Schweigen gebracht (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, du darfst eh noch reden!) – heute ist eben das Bergbauerninstitut dran –, und das ist ein politisches Armutszeugnis! (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)

11.21

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte.