11.22
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Von Zu-Grabe-Tragen kann wirklich keine Rede sein. Dieser Gesetzesbeschluss des Nationalrates sieht nämlich die Zusammenlegung der beiden Bundesanstalten für Agrarwirtschaft und für Bergbauernfragen vor. Sie haben beide bis jetzt getrennte Administrationen, getrennte EDV und getrennte Budgets. Wir reden seit Jahren über Verwaltungsreform, über einen schlankeren Staat, und auch der Rechnungshof hat zu diesem Fall die Empfehlung abgegeben, die beiden Institute zusammenzuführen, damit auch Einsparungspotenzial lukriert werden kann. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist der SPÖ wurscht!)
Wir haben hier einfach zwei Dienststellen im selben Haus, einmal mit 14 und einmal mit zehn Wissenschaftlerinnern und Wissenschaftlern, beide forschen im agrarökonomischen Bereich, aber es gibt eben zwei getrennte Verwaltungen. Eine Zusammenlegung ist deshalb nur sinnvoll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Nun komme ich aber zu einem wichtigen Anliegen, das ich der Frau Ministerin vortragen möchte, und das ist nicht nur ein Anliegen von mir, sondern von vielen Menschen in der sogenannten Provinz, das ich auch mit Medienberichten verschiedenster Art belegen kann: Bitte, mehr Behörden aus dem Zentralraum in die peripheren Gebiete!
Wir sorgen uns um die Entsiedlung ländlicher Gebiete! In vielen Fällen ist die Infrastruktur bereits jetzt stark ausgedünnt, und gerade junge Menschen mit einem Studium können in ihren entfernten Regionen keine adäquate Arbeit finden und damit in ihrer Heimat verbleiben. Wichtig ist, hier gegenzusteuern und entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Der ländliche Raum soll zukunftsorientiert gefördert werden.
Ich schätze die Arbeit der Bundesregierung ungemein und weiß wohl, dass nicht alles auf einmal gemacht werden kann. Das Arbeitstempo der Regierung ist sehr hoch, aber solche Verlegungsüberlegungen und vor allem deren Realisierung brauchen auch ihre Zeit. Es wäre aber eine sehr wichtige Zukunftsperspektive, vor allem für Studierende aus den hinteren Tälern und kleineren Dörfern weit außerhalb.
Wir aus den Ländern würden uns wünschen, dass über solche Dezentralisierungen stärker nachgedacht wird und dass diese Behörden gute und dauerhafte Arbeitsplätze auch in den entfernteren Gebieten anbieten.
Verschiedene Bundesbehörden bieten sich sachlich auch dazu an, ihren Sitz dort zu haben, wo sie fachlich zuständig sind. Tirol zum Beispiel ist als Herz der Alpen dazu prädestiniert, die Zentrale der Wildbach- und Lawinenverbauung zu beherbergen, um nur ein Beispiel zu nennen.
64 von 68 österreichischen Bundesbehörden sind derzeit in Wien angesiedelt. Der damalige Bundesminister Andrä Rupprechter, natürlich ein Tiroler, hatte eine Dezentralisierung auf seine Fahnen geheftet. Er sagte, wenn es sinnvoll sei, gehören Behörden in die Regionen verlagert. Das führt einfach auch zu einer Stärkung des ländlichen Raums. Es gibt auch eine Studie der Innsbrucker Institute für Föderalismus beziehungsweise Verwaltungsmanagement, wonach realistischerweise bis zu 3 500 Bundesdienststellen in verschiedenen Behörden auf das Land verlagert werden könnten.
Im Vergleich zur Schweiz, zu Deutschland und einer Reihe anderer europäischer Staaten ist die heimische Verwaltung ziemlich zentralistisch auf Wien konzentriert. Einige Bundesländer haben deshalb mit einem starken Abzug von Fachkräften zu kämpfen. Laut der damals vom Landwirtschafts- und Umweltministerium beauftragten Studie würden so in den kommenden zehn Jahren rund 50 000 Personen aus Bundesländern wie Kärnten, der Steiermark oder Tirol Richtung Bundeshauptstadt abwandern.
Im digitalen Zeitalter gibt es immer weniger Argumente, eine Dezentralisierung abzulehnen. Natürlich kann diese nur gemeinsam mit den Mitarbeitern erfolgen.
Ich möchte einige Beispiele aus Deutschland anbringen, die wir alle kennen. In Deutschland ist zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, das Statistische Bundesamt und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, das Bundesarchiv in Koblenz, die Verkehrsbehörde in Flensburg. Bayern verfolgt seit 2015 ein entsprechendes Dezentralisierungsprogramm.
Ich möchte abschließend die Frau Bundesministerin bitten, die Strategie zur Dezentralisierung und Verlegung von Bundesbehörden in entferntere Regionen weiterhin mit Engagement zu verfolgen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
11.27
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.