11.33

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es geht um die Zusammenlegung zweier Bundesanstalten, nämlich jener für Agrarwirtschaft und jener für Bergbauern­fragen, in eine gemeinsame Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen. Das ist eine Empfehlung des Rechnungshofes. Wir haben es gehört und ich halte fest, dass wir von dieser neuen Regierung die Empfehlungen des Rechnungshofes umset­zen und nicht immer schubladieren, wie es die letzten Jahre bei der Vorgängerregie­rung leider der Fall war. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn man diese Empfehlungen immer nur schubladiert, eigentlich nicht beachtet und nicht umsetzt, dann hat es eigentlich auch keinen Sinn. Wir machen das jetzt sinnvol­lerweise, denn es geht da um eine Verwaltungsorganisation, um eine Verwaltungsver­einfachung. (Zwischenruf des Bundesrates Schabhüttl.) Es geht um Synergien, es geht um eine breite fachliche Basis, es geht um Steuerung, es geht um eine inhaltliche Ergänzung, es geht hier um eine Zusammenlegung der EDV. Durch die entsprechen­den Synergieeffekte wird man sich in den nächsten Jahren mehrere Hunderttausend Euro ersparen können.

Eines ist nämlich auch klar: Wenn man eine Straffung der Verwaltung durchführt, bleibt auch mehr Geld für die Forschung übrig. Forschung und Lehre sind sehr wichtig. Es geht um wichtige Dinge wie Obstbau, Weinbau, Pflanzenschutz, Lagerung und Ver­marktung. Das wird jetzt eben gefördert und gewährleistet und es werden zusätzliche Gelder in diese Bereiche hineingespült.

Dazu ist auch zu sagen, Frau Grossmann, dass das nicht zu Grabe getragen wird, sondern diese Synergieeffekte gestärkt werden und mit dieser Zusammenlegung eine Verbesserung eintritt. Diese Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen wird es ja dann geben. Es wird also nichts zu Grabe getragen, sondern es findet eine Zusammenlegung statt. Das ist keine Abschaffung.

Da Sie uns Freiheitliche als Stimmenbringer dargestellt haben, Frau Grossmann, muss ich Ihnen entgegnen, dass das vielleicht für Sie in der Vorgängerperiode gestimmt ha­ben mag; wir Freiheitliche hingegen schauen uns alle Gesetze und alle Änderungen genau an, bewerten sie sachlich und analytisch und kommen dann zum Schluss. In diesem Fall liegen die Vorteile auf der Hand, nämlich dass man da Synergieeffekte schafft und in der Verwaltung Einsparungen trifft, um mehr Geld für die Forschung zu haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dann noch ein paar Worte zu Ihnen, Frau Dziedzic: Eigentlich haben Sie ja gar nicht so schlecht angefangen mit Zukunft und Forschung. Das stimmt ja auch, und genau das wird jetzt hier gemacht; ich habe es vorhin ausgeführt. Wir haben jetzt diese Synergieeffekte und können dann mit den neuen zusätzlichen Mitteln – es werden ja keine Mittel gestrichen, sondern mehr Mittel frei für Forschung und Lehre – genau in diesem Bereich agieren und im Sinne einer Verbesserung für diesen wichtigen Bereich Landwirtschaft, auch im Bereich der Bergbauern, handeln.

Abschließend halte ich fest: Die Zusammenlegung ist sicherlich gut. Von Mutmaßun­gen, was in Zukunft passiert, von Ihrer Seite, von der Oppositionsseite halte ich gar nichts, es sind nämlich ganz klar Einsparungen vorhanden.

Ich sage auch ein großes Danke an die vielen Bediensteten, Beamten, die in den Bun­desanstalten tätig sind und großartige Dinge leisten, versuchen, das Land und ihre Be­reiche weiterzubringen, die Forschung zu forcieren. Danke auch an die vielen Land­wirte, die tagtäglich im Einsatz sind und unser Land vorwärtsbringen. Wir werden die­sem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.37

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Köstinger. – Bitte.