11.51

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Da­men und Herren! Der heurige Sommer hat uns eindeutig gezeigt: Der Klimawandel ist bei uns angekommen: Trockenheit auf der einen Seite, Überschwemmungen auf der anderen Seite, Schädlingsplagen bei der Rübe, bei der Kartoffel, aber auch im Forst haben der Landwirtschaft schwer zugesetzt. Da ist es notwendig, diese akuten Schä­den auch akut zu behandeln.

Herr Kollege Appé! Es ist schön, wenn von Prävention gesprochen wird, aber hier geht es um Therapie, um Hilfestellung. Ich glaube nicht, dass jemand das österreichische Gesundheitssystem loben würde, wenn es öffentliche Leistungen nur noch im Bereich Prävention gäbe und nicht mehr im Bereich Therapie und bei den kurativen Maßnah­men. Wenn die Bauern in einer Notsituation sind, ist es nicht genug, nur über ein Ge­samtkonzept zu diskutieren, das dann vielleicht irgendwann irgendwo irgendjemandem eine Hilfestellung gibt. Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, die Bauern zum einen im Regen stehen zu lassen und zum anderen in die Wüste zu schicken. Genau das will unsere Bundesregierung nicht.

Darum ist es wichtig, als einen Teil einer Lösung in diesem Bereich die Risikovorsorge zu erhöhen. Die Hagelversicherung ist das entsprechende Instrument. Das Bundes­gesetz sieht eben vor, für Hagel, für Frost, für Dürre, für Stürme, für starke Regenereig­nisse, für Überschwemmung Vorsorge mitzutreffen und Vorsorgemitverantwortung zu übernehmen und den Bereich auch auf die Nutztiere auszudehnen, wo es um Tier­seuchen, um Tierkrankheiten geht.

Ein Schritt ist da schon gesetzt worden, indem man nämlich die Versicherungssteuer in diesem Bereich reduziert hat. Der jetzt gesetzte Schritt besteht darin, dass man die Beiträge des Bundes und der Länder erhöht, den Zuschuss von 50 Prozent auf 55 Pro­zent steigert und damit einen budgetmöglichen Beitrag zur Risikoabsicherung leistet.

Im Ausschuss wurde ja sehr intensiv diskutiert. Kollege Schabhüttl hat gemeint, da gibt es Geld für die Versicherung und dann gibt es noch Geld aus dem Katastrophen­fonds. – Es gibt nicht beides! Es gibt für versicherbare Risken kein Geld aus dem Katastrophenfonds, das ist auch entsprechend klargelegt.

Es macht auch keinen Sinn, wenn man im Ausschuss, Herr Kollege, nach einer Ver­sicherungspflicht für die Bauern ruft, denn der Klimawandel ist existent. Einen kleinen Teil mag auch die Landwirtschaft dazu beitragen, der größere Teil wird aber durchaus aus anderen gesellschaftlichen Bereichen weltweit herbeigeführt. Die Bauern sind aber zu 100 Prozent betroffen und können nicht zu 100 Prozent den Schaden selbst tragen.

Da appelliere ich an die Solidarität, an die Gerechtigkeit! Es ist wichtig, dass wir diese Berufsgruppe eben nicht im Regen stehen lassen oder in die Wüste schicken. Darum ist es gut und richtig, dass die Gesellschaft einen Beitrag leistet, der die Eigenverant­wortung auch dieser Berufsgruppe, meiner Berufsgruppe, stärkt. Wir werden dem Ge­setz daher zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.55

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schererbauer zu Wort. Ich erteile es ihm.