15.14

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wer­tes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt Frau Bundesrätin Schumann zugehört habe, fällt mir nur eines ein: Der Unterschied zwischen SPÖ und der Regie­rung ist, dass die Regierung sozial ist und die SPÖ eben sozialistisch, denn was habt ihr die letzten Jahre wirklich gemacht? (Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Kollege Hundstorfer hat es die ganze Zeit auf die lange Bank geschoben. Nun hat die Regierung sich über diese knifflige Frage drübergetraut und hat das endlich in die Gän­ge gebracht, weil man gesagt hat, dass es an und für sich unfair ist, wenn für Men­schen, die ein ganzes Leben gearbeitet und dann nicht das Glück der Mobilität im Alter haben, wenn für diese Menschen, die dann krank werden und gepflegt werden müs­sen, wo die ganze Familie vielleicht auch noch miteinbezogen ist, wenn die dann in ei­ner Pflegeeinrichtung sind, dann zum Schluss praktisch der Offenbarungseid übrig bleibt. Und genau davor hat sich die Sozialdemokratie, hat sich Hundstorfer wirklich davongeschlichen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Jetzt wird endlich etwas gemacht, und wenn ich richtig informiert bin – ich habe nach­gelesen –, haben sich die Länder in Wirklichkeit ja geeinigt. Ich frage mich ja immer, was dieser Pulverdampf soll, der vielleicht noch aus der Historie kommt, aus der So­zialistischen Internationalen, wo man vielleicht noch vom letzten Gefecht träumt oder sonst irgendetwas. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber das ist doch nicht die heutige Politik. Die Menschen wollen ihren Frieden, die Menschen wollen mit ihrem Einkommen ein Auskommen haben, die Menschen wollen soziale Sicherheit haben.

Gott sei Dank ist diese Regierung jetzt angetreten und bringt soziale Sicherheit. Mit der Sozialdemokratie hätte es – wie schon in der Vergangenheit nicht – eine Abfertigung Neu, Elternteilzeitkarenz, Mehrstundenzuschlag für Teilzeitkräfte, Kindergeld und sol­che Sachen ja gar nicht gegeben; Kindergeld, wofür Jörg Haider noch ausgelacht wur­de, und, und, und – alles, was heute selbstverständlich ist –, Mehrstundenzuschlag, zu dem man 2003 in der Arbeiterkammer einen Antrag eingebracht hat, den die Sozialde­mokratie in der Arbeiterkammer damals abgelehnt hat, und so weiter, bis zur heutigen Regierung, die einen Familienbonus geschaffen hat, der den Familien wirklich etwas bringt. (Bundesrätin Hahn: Soziale Gerechtigkeit!) Und diejenigen, die keine Kinder ha­ben und trotzdem auch wenig verdienen, werden auch, wie wir es jetzt dann sehen werden, etwas zurückbekommen, wodurch auch die Kaufkraft gestärkt wird.

Wo war denn die Gewerkschaft – wenn ich Kollegin Schumann anschaue – in den letz­ten Jahrzehnten, als es darum gegangen ist, nicht die KV-Löhne zu verkaufen, als die Istlohnerhöhung teilweise unter der Inflation lag, als die Mittelschicht ausgedünnt wurde, die Mittelschicht immer weniger geworden ist und wirklich effektiv Kaufkraftver­luste da waren? Ich würde der Sozialdemokratie wirklich empfehlen, einmal darüber nachzudenken. Obwohl, wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie ganz einfach – das ist der europäische Verlauf – das Schicksal der Grünen teilen. (Heiterkeit und Bei­fall bei der FPÖ.)

15.18

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Gerhard Leitner zu Wort. Ich erteile es ihm.