16.27

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Ich will noch einmal alle herzlich be­grüßen und darf noch einmal auf Kollegen Wallner zurückkommen! (Ruf bei der SPÖ: Wanner!) – Entschuldigung!

Wenn man sich sozialdemokratisch nennt und in die Geschichte schaut ist es einfach wirklich schlimm (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ) – das habt ihr schon einmal gesagt! –, wenn man so kleinlich ist. Es geht um 900 Menschen, die meist wirklich nicht viel haben, bei denen es um jeden Euro im Jahr geht. Auf der anderen Seite – und weil ihr das Wienbeispiel immer so gerne habt (Bundesrat Wanner: Bin kein Wie­ner!) –: Man hat aus dem AKH damals nichts gelernt! Man hat sich beim Krankenhaus Nord mit einer Selbstverständlichkeit keinen Spitalserrichter genommen, und obwohl man wusste, dass man es nicht kann, hat man das Krankenhaus Nord gemacht (Bun­desrat Weber: Themenverfehlung!), hat dort einen Esoteriker beschäftigt, der mehr kostet als das, was die Lehrlinge oder die freiwillig Versicherten bekommen.

Da gehen die Sozialisten in einer Neiddebatte gegen Arbeitnehmer vor, gegen Men­schen, die in Wirklichkeit nicht viel haben (Bundesrätin Mühlwerth: Seid ihr gegen die Lehrlinge? Schämt euch!), ist missgünstig, spricht denen das ab. – Es ist ein Affront gegen Arbeitnehmer. Ich sage es euch: Ihr vertretet die Arbeitnehmer nicht mehr! (Bei­fall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Ihr habt ganz einfach den Sprung in dieses Jahrhundert nicht mitvollzogen. Es mag sein, dass ihr in Geschichtsbüchern darüber lesen könnt, dass irgendwelche Vorfah­ren, die anders waren, als ihr es seid, Errungenschaften zusammengebracht haben. Ihr verteidigt im Nadelstreifsozialismus aber ganz einfach nur mehr eure Pfründe, indem etwa die Arbeiterkammer, der sozialistische Tempel, die Sicherheit für einen Gusen­bauer darstellt. (Zwischenruf des Bundesrates Beer.) – Nein, ich sage es euch nur!

Wenn man so missgünstig gegen die ist, die nicht viel haben, dann müsst ihr uns auch zugestehen, euch daran zu erinnern, wie Gusenbauer, als er abgetreten ist, in die Ar­beiterkammer aufgenommen wurde – denn das sind in Wirklichkeit ja sozialistische Pfründe. Als dann Frau Gabi Burgstaller gekommen ist, ist sie wie selbstverständlich dort aufgefangen worden. Der Bürgermeister – wie er heißt, weiß ich gar nicht (Zwi­schenruf der Bundesrätin Kahofer) – und viele, viele andere sind praktisch überall dort wie selbstverständlich aufgefangen worden. Aber um welches Geld? – Um das Geld der arbeitenden Menschen, die sich nicht einmal dagegen wehren können. Ihr habt euch die Pfründe und so weiter so zurechtgelegt, dass ihr davon sehr, sehr gut leben könnt. (Vizepräsident Lindinger übernimmt den Vorsitz.)

Bei einem Lehrling oder irgendeinem Selbstversicherten – es geht da um 900 Perso­nen, um 320 000 Euro im Jahr bei einem Volumen von 8 Milliarden Euro; 360 000 sind es – da seid ihr missgünstig und vergönnt ihnen das nicht. Also ich kann nur mehr sa­gen: Macht weiter so, es wird euch bald nicht mehr geben (Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrat Koller: Das Christkind kommt gleich!), aber ihr könnt euch dabei auch schämen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

16.31

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Stra­che. – Bitte.