16.39

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Bundesrat Rösch, dass Sie die Sozialdemokratische Partei schon für tot erklären. Das wird euch wahrscheinlich nicht gelingen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das macht ihr schon selber!) – Wir werden länger leben, als euch lieb ist. Glaubt mir das! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines sage ich euch an dieser Stelle auch: Ihr werdet eure Wunder noch bei der Wahl in Wien erleben, denn das, was ihr heute da aufführt, ist allein auf die Wahl 2020 in Wien gerichtet. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Wenn eine Kollegin von euch da herauskommt und erklärt, heute werde es mühsam mit den Sozialdemokraten: Ist das ein Stil in der Politik? – Anscheinend nicht! (Bundesrat Schuster: Seid nicht so wehleidig!) Wenn sich Herr Pisec heute am Nachmittag an dieser Stelle dazu versteigt – er hat sich bis jetzt noch nicht entschuldigt – und Aleppo mit der Wiener Stadtregierung, die in der Stadt Bauaktivitäten durchführt, vergleicht und sagt, Aleppo ist damit vergleichbar, wo Baschar al-Assad Tausende Tote hinterlassen hat, der mit den Iranern und den Russen dort unten gekämpft und die schärfsten Waffen eingesetzt hat - - (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Rösch: Weil ihr einen Arbeitnehmerbetrug macht!)

Lieber Herr Kollege, es ist Zeit, dass du dich entschuldigst dafür, was du heute hier an­gestellt hast. Es ist Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Wien zerstört ja Kulturgut! Vom Otto-Wagner-Spital bis zum Heumarkt! Wir reden nicht vom Krieg, wir reden vom Kulturgut! – Bundesrat Todt: Ihr habt angefangen, die Sozialdemokratie würde einen Bürgerkrieg anzetteln! – Bundesrat Rösch: Das ist wie in Aleppo! – Bun­desrat Todt: Dort herrscht Krieg und dort sterben Leute! Seid vorsichtig!)

Eigentlich geht es jetzt um das Thema Tierschutzgesetz. Ich habe gar nicht vorgehabt, mich darüber so aufzuregen, aber kommen wir zur Ist-Situation: Die Fraktionen von ÖVP und FPÖ haben einen Initiativantrag eingebracht und damit beantragt, dass Hun­de und Katzen im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten „in Zoofachhandlungen und an­deren gewerblichen Einrichtungen, in denen Tiere angeboten werden, zum Zwecke des Verkaufs nicht gehalten und ausgestellt werden“ dürfen. Ich habe es deshalb jetzt einfach heruntergelesen, weil es so dem Gesetzestext entspricht.

Das damit beabsichtigte Ziel, nämlich ein Verbot des Haltens von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen generell zu erreichen, ist unseres Erachtens jedoch nicht ein­deutig genug geregelt. Mit der beantragten Änderung des Tierschutzgesetzes wird nämlich kein eindeutiges und gesamtheitliches Verbot geschaffen, es bleiben immer noch Ausnahmen, mit welchen man dieses Verbot umgehen kann. Solche Ausnahmen wären etwa im Werbe-, Vermittlungs- und Pflegezweckbereich, außerdem werden Tei­le der Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung obsolet, womit eigentlich nicht klar ist, dass der Zoofachhandel der Behörde melden muss, wenn er eine Pflegestelle für diese Haltung bedienen sollte. Eigentlich wäre unsere Forderung eine klare und unmissver­ständliche Regelung des Verbots der Haltung in Zoofachhandlungen gewesen, wir wollten ein umfassendes Halteverbot ohne Möglichkeiten der Umgehung.

Die SPÖ kann diesem Initiativantrag zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Gesam­ten in diesem Fall nicht zustimmen. Uns hat auch Folgendes ein bisschen gestört – was heißt ein bisschen?, wir sind es schon gewohnt –: Wir haben festgestellt, dass man sich eigentlich in der Vergangenheit, was das Thema Tierschutzgesetz anbelangt, immer mit den Tierschutzsprechern abgesprochen hat. Kollege Keck hat mir erzählt – so lange bin ich auch noch nicht da –, dass man mit Herrn Vock von der FPÖ – der wird wahrscheinlich nicht mehr hier sein – in den letzten 18 Jahren immer versucht hat, gemeinsam ein Tierschutzgesetz zu machen beziehungsweise sich abzusprechen. Wir waren ja nicht gar so weit entfernt, es geht nur um einen Teil dieses Gesetzes, der umgesetzt werden müsste.

Es war aber – das müssen wir mit Bedauern einmal mehr feststellen – nicht möglich, in dieser Angelegenheit parteiübergreifend Vorgespräche zu führen. Der Initiativantrag der Regierung zu diesem Tierschutzgesetz wurde erst am Abend – das ist auch bekannt und ist auch nicht das erste Mal – übermittelt. Diese Vorgangsweise zeigt ei­gentlich wieder einmal deutlich, dass offensichtlich eine Zustimmung oder eine Ver­handlung mit der Opposition im Grunde genommen gar nicht gesucht wird, weil es eh völlig wurscht ist, was die Opposition sagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundes­rätin Mühlwerth: Das hat die SPÖ noch nie gemacht! Noch nie!)

16.44

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

Ich begrüße den Herrn Bundesminister. – Herzlich willkommen!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Thomas Schererbauer. – Bitte.