12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz geändert wird (278 d.B. und 360 d.B. sowie 10062/BR d.B.)

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Georg Schuster. Ich bitte um den Bericht.