13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 geändert wird (294 d.B. und 361 d.B. sowie 10063/BR d.B.)

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Gerd Krusche. Ich bitte um den Bericht.