Berichterstatter Gerd Krusche: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Inno­vation, Technologie und Zukunft über den Beschluss des Nationalrates vom 22. No­vember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 ge­ändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung der Vorla­ge am 4. Dezember 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Bitte.