17.42

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung betreffend das Jahr 2017 ist Thema dieses letzten heutigen Tagesordnungspunktes. Laut Definition auf der Homepage dieses Rates ist die Hauptaufgabe die systemati­sche, unabhängige und fundierte Beratung der Bundesregierung in Fragen der For­schungs-, Technologie- und Innovationspolitik. Der Vorsitzende ist übrigens Dr. Han­nes Androsch.

Der Bericht beschäftigt sich umfassend mit der Thematik und gliedert sich im Wesent­lichen in einen Teil, der sich mit den Perspektiven befasst, und einen Teil mit Empfeh­lungen an die Bundesregierung und Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregie­rung in durchaus kritischer Weise. Ein weiterer Teil beschäftigt sich mit Analysen und Studien.

Der Perspektiventeil hat diesmal den digitalen Wandel zum Inhalt, ein Thema, mit dem sich auch der Bundesrat in Enqueten, Debatten et cetera bereits ausgiebig beschäftigt hat. Der Rat kommt zum Schluss, dass in Europa ein proaktiver Gestaltungswille not­wendig ist, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, denn China und die USA wollen die Schlüsselkompetenzen, die sie in diesem Bereich haben, weiter ausbauen und stärken.

Das Ganze wird auch am Beispiel der Halbleiterproduktion dargestellt, denn Mikrochips fungieren als Bindeglied zwischen realer und digitaler Welt. 2018 hat der Umsatz in diesem Bereich weltweit 430 Milliarden Euro betragen. Diese Technologie hat eine erhebliche Hebelwirkung. Seit 1985 sind 45 Prozent der Produktivitätssteigerung in den Industrien durch diese Hebelwirkung generiert worden. 80 Prozent der Innovationen im automotiven Bereich haben mit Halbleitertechnik zu tun. Aktuelle Schätzungen be­sagen, dass im Jahr 2020 zwischen 30 und 45 Prozent des europäischen BIPs mit die­ser Technologie erwirtschaftet werden. Eine wesentliche Schlussfolgerung ist logi­scherweise, dass wir in Europa dabei nicht ins Hintertreffen geraten dürfen. Die Inves­tition von Infineon in Villach, die jetzt getätigt wird, ist aus österreichischer Sicht sicher­lich ein wesentlicher Beitrag dazu.

Der Bereich Empfehlungen beschäftigt sich naturgemäß mit zahlreichen Vorschlägen zur Forschungsfinanzierung; auf diese möchte ich hier nicht im Einzelnen eingehen. Bereits in der letzten Nationalratssitzung ist der Forschungs- und Technologiebe­richt 2018, der vom Ministerium vorgelegt wurde, diskutiert worden. Vielleicht wird der Herr Bundesminister noch auf die eine oder andere aktuelle Umsetzung dieser Vor­schläge eingehen.

Eine immer wiederkehrende wesentliche Zielsetzung ist die Steigerung der F&E-Quote. Das ist in Anbetracht der aktuellen Situation durchaus ambitioniert, denn das euro­päische Ziel ist 3 Prozent, und das wurde von Österreich bereits 2015 erreicht. Wir sind also in diesem Bereich hinter Schweden auf dem zweiten Platz und liegen um ein Drit­tel höher als der europäische Schnitt, der bei 2 Prozent liegt. Weltweit liegen wir auch sehr gut, lediglich Israel, Südkorea und Japan liegen vor uns. Aktuell haben wir eine F&E-Quote von 3,2 Prozent, und ich als Steirer habe da natürlich besonders leicht lachen, denn die Steiermark ist mittlerweile mit einer F&E-Quote von 5 Prozent die füh­rende Region in Europa und hat damit den bisherigen Leader, die Großregion Stutt­gart, überholt.

Ein anderer wichtiger Indikator ist die Innovationseffizienz. Dazu gibt es komplexe sta­tistische Berechnungen, die das Verhältnis zwischen Input in Forschung und Entwick­lung und Output feststellen. In diesem Bereich ortet der Bericht einen Verbesserungs­bedarf. Führend sind Deutschland und Dänemark, aber auch Länder wie Spanien, Un­garn oder Italien sind sehr gut. Obwohl sie weniger ausgeben, haben sie doch einen hohen Output. Österreich liegt in diesem Bereich im oberen Mittelfeld vor Schweden, Finnland und den Niederlanden.

Interessant ist auch, dass einer der Einflussfaktoren natürlich Unternehmensgrün­dungen sind. Dazu gibt es eine interessante Untersuchung. Faktoren, die eine hem­mende Wirkung auf Unternehmensgründungen haben, sind Bürokratie, Abgaben und Steuern, soziokulturelle Normen, die Finanzierung, Arbeitskosten und Regulierungen am Arbeitsmarkt. Gerade betreffend den ersten und den letzten dieser aufgezählten Faktoren ist die Bundesregierung auf einem sehr, sehr guten Weg. Erste Schritte wur­den bereits gesetzt. Ich denke da nur an das Arbeitszeitgesetz, das eine Deregulierung des Arbeitsmarktes bringt. Mit Spannung können wir die Steuerreform erwarten, die sicherlich wesentlich zur Entlastung der Arbeitskosten und auch zur Steuerentlastung für Unternehmen beitragen wird. (Bundesrat Weber: Für die Unternehmer!)

Natürlich wird in diesem Bericht der Bildung breiter Raum gewidmet, vor allem den Universitäten und Fachhochschulen. Ich möchte nicht näher darauf eingehen; dafür ist ein anderes Ministerium zuständig. Nur so viel: In Bezug auf das Ranking der Univer­sitäten wird ja immer wieder angeprangert, dass die österreichischen Universitäten, sprich die, die überhaupt aufscheinen, nämlich die Uni und die TU jeweils in Graz und in Wien, eher im hinteren Bereich liegen. Ich sehe das aber eher entspannt, denn die Messgrößen sind durchaus zu hinterfragen. Ich freue mich vielmehr über spezielle Rankings in kleineren Bereichen, die wesentlich zielorientierter und genauer sind. Da liegt beispielsweise die Werkstoffkompetenz an der Montanuniversität Leoben ganz, ganz weit vorne.

Das waren jetzt nur einige Streiflichter aus diesem umfangreichen und interessanten Bericht, für dessen Erstellung ich sehr herzlich danken möchte. Man kann nur sagen: Österreich befindet sich grundsätzlich auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

17.51

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile ihr dieses.